darauf hinzuweisen, dass Sie da auch keine durchgängige Position haben. Es wäre notwendig, jetzt den gesellschaftlichen Dialog zu eröffnen
mit Gewerkschaften, Umweltverbänden, der Politik und der Wirtschaft, um einen Ausstiegsplan für die Kohle zu schaffen.
Wir brauchen einen Markt für Zukunftstechnologien. Wenn Sie sich das einmal anschauen: Wir wären auch nicht alleine. Weltweit hat der Ausstieg aus der Kohlenutzung begonnen. In den Niederlanden gibt es den Ausstiegsbeschluss, in Frankreich, Großbritannien und selbst in China will man reduzieren. Die Investitionen in erneuerbare Energien betrugen allein im letzten Jahr weltweit 300 Milliarden US-Dollar. Das sind mehr Investitionen, als noch in fossile Kraftwerke gesteckt werden. Wenn man dazu betrachtet, wo die Finanzinvestoren ihre Gelder investieren, z. B. der Pensionsfonds – –
Doch, das ist auch ein Argument, weil es die Fragen betrifft: Wo legen wir unser Geld an? Wo wird Geld angelegt? Das steuert natürlich ungemein. Wenn der Staatsfonds Norwegens von der Kohle weggesteuert wird,
(Norbert Schmitt (SPD): Das ist ja gut – aber kein Pensionsfonds! – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
wenn die Allianz ihre Anlagen nicht mehr in Kohle oder in solche Firmen, die die Kohle unterstützen, investiert, dann hat das natürlich auch Konsequenzen für die großen Energieversorger. Deswegen wollen wir auch auf erneuerbare Energien umsteuern. Das können wir doch nicht einfach irgendwie wegnuscheln, sondern das ist der weltweite Zug weg von der Kohleindustrie hin zu Klimaschutztechnologien, Energieeffizienz und erneuerbaren Energien. Deswegen ist es so wichtig, dass wir nicht einfach zuschauen, sondern dass wir vor allem ganz vorne mit dabei sind; denn Deutschland war immer sehr stark in Investitionen in Umwelttechnologien. Das hat unsere Wirtschaft auch stark gemacht, ebenso wie das Setzen auf Energieeffizienz, das
nicht nur hessische Unternehmen inzwischen sehr stark verfolgen und gestalten, sondern das auch bundesweit eine Rolle spielt. Deswegen sollte das eine Warnung sein – auch für die FDP –, dass die Wirtschaft sehr viel weiter ist als die FDP hier im Landtag.
Ich komme zum Schluss. – Wir haben jetzt die Chance, unsere Energiepolitik positiv zu gestalten. Wir sollten nicht abwarten, bis wir am Ende soziale Verwerfungen in einem Maßstab haben, wie wir sie nicht haben wollen. Es ist jetzt vor allem notwendig, nicht nur auf den fahrenden Zug aufzuspringen, sondern uns möglichst an die Spitze zu setzen.
Die Zukunft beginnt jetzt, und zwar ohne Kohlekraft. Die Zukunft beginnt aber anscheinend ohne die FDP, zumindest hier im Hessischen Landtag.
Ich möchte Peter Stephan herzlich danken für die Unterstützung, die ich erfahren habe, für die gute Zusammenarbeit, die wir hatten. Ich habe das offene Wort und die kritische Auseinandersetzung sehr geschätzt. Letztlich haben wir immer sehr gut kooperiert. Wir haben die Beschlüsse gemeinsam durchgetragen und durchgesetzt.
Ich hoffe sehr, dass du auch ohne uns eine schöne Zeit haben wirst. Es gibt noch etwas anderes als den Hessischen Landtag und die Politik. Ich wünsche dir persönlich nur das Allerbeste. Wir werden uns an der einen oder anderen Stelle sicher noch einmal begegnen. Alles Gute.
Eingegangen und an Ihren Plätzen verteilt ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Rassismus, rechter Gewalt und rechtem Terror entschlossen entgegentreten. Wird die Dringlichkeit bejaht? – Dann wird das Tagesordnungspunkt 58 und wird nach Tagesordnungspunkt 49 aufgerufen. Wenn dem nicht widersprochen wird, wird auch direkt darüber abgestimmt. – Jawohl.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend eine Aktuelle Stunde (Personalpolitik nach Gutsherrenart – Hessi
sche Landesregierung versucht auf Kosten der Steuerzahler Spitzenbeamte kaltzustellen) – Drucks. 19/4851 –
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Gibt es teure Personalentscheidungen auf Kosten des Steuerzahlers im Hause des Wirtschafts- und Verkehrsministers Tarek Al-Wazir? – Ja. Die von ihm eingerichtete Abteilung VII „Riederwald, Bauwesen, Geoinformation“, eingerichtet zum 1. April – leider kein Aprilscherz –, hat offensichtlich die alleinige Funktion, einen in Ungnade gefallenen Beamten mit einer neuen Aufgabe zu betrauen.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, diese neue Abteilung ist ausgestattet mit einer B-6-Stelle, zwei B-3-Stellen, einer B-2-Stelle und zwei A-16-Stellen. Umgerechnet in Geld mit Versorgungsleistungen sind wir bei über 300.000 €, die der Steuerzahler für eine neue Abteilung entrichten muss.
Die Begründung des Ministeriums, das Projekt Riederwaldtunnel sei von großer Komplexität – das wusste man auch ohne die Neueinrichtung einer solchen Abteilung – und bedürfe einer noch intensiveren Steuerung, ist schlicht eine Ausrede, insbesondere dann, wenn der Leiter dieser neu geschaffenen Abteilung keine direkten Zugriffsmöglichkeiten auf Hessen Mobil hat. Das muss man sich einmal vorstellen. Die Steuerung soll verbessert werden, aber der Abteilungsleiter hat keine Zugriffsmöglichkeiten auf die Abteilung Hessen Mobil, die für das operative Geschäft zuständig ist. Das nenne ich eine kluge Entscheidung des hessischen Verkehrsministers, meine Damen und Herren.
Die Anwohner in Frankfurt würden sich freuen, wenn es endlich klare Planungen im Zusammenhang mit dem Bau des Riederwaldtunnels geben würde. Tausende von Menschen bangen um die Lebensqualität während des Baus dieses Tunnels. Die seit Jahren geforderte Kompletteinhausung der A 661 für den Lärmschutz wird vom Verkehrsminister abgelehnt.
Deswegen wird diese Personalrochade, dieses Personalgeschachere den Menschen vor Ort leider auch nicht helfen. Das hat alles mehr als ein Geschmäckle, meine sehr verehrten Damen und Herren. Man hört, im Hause des Wirtschaftsministers sei die Stimmung unter den Bediensteten schlecht. Zwangsumsetzungen, Beförderungsärger, Gerichtsentscheidungen: All dies spricht natürlich nicht für einen Umgang des Ministeriums, des Staatssekretärs, des Ministers, bei dem Personalfreude aufkommt.
Personalentscheidungen zulasten des Steuerzahlers, nur weil einem die Nase eines Abteilungsleiters möglicherweise nicht passt, sind nicht hinnehmbar und in gar keiner Weise akzeptabel.
Im Übrigen freue ich mich, dass der Ministerpräsident auch zugegen ist. Dann bekommt er das auch mit. Ausweislich des Organigramms des Wirtschaftsministeriums gibt es im Ministerbüro zwölf Stellen.
Herr Al-Wazir, ich habe mir das einmal angeschaut im Vergleich mit dem Kultusministerium und dem Innenministerium, die deutlich mehr Personalverantwortung haben. Dort gibt es deutlich weniger Stellen im Ministerbüro. Zwölf Stellen im Ministerbüro – das ist schon interessant. Gut, eine Mitarbeiterin muss sich um das Story-Telling kümmern. Auf Nordhessisch übersetzt heißt das: Geschichten erzählen.
Ein anderer darf sich um Facebook kümmern. Ich finde, es ist schon sehr bemerkenswert, wenn man sein Ministerbüro so üppig ausstattet, während die GRÜNEN von anderen sonst immer das Sparen einfordern, an dieser Stelle aber ganz groß sind.
Herr Bellino, Sie sind beim Thema Schuldenbremse doch immer ganz vorne mit dabei. Was sagt eigentlich die CDU zu diesen erhöhten Personalkosten? Ist das ein Thema? Wir hören zum Bereich der Landesbediensteten doch sonst immer: Wir mussten unter schweren Tränen Sonderopfer der Beamtinnen und Beamten verlangen. – Jetzt werden jährlich mehrere Hundertausend Euro ausgegeben, weil der Wirtschafts- und Verkehrsminister dubiose Personalentscheidungen trifft.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, dies ist ein ziemlich unerträglicher Zustand. Sie wissen genau, gegen diesen Beamten gibt es offensichtlich fachlich und dienstlich nichts vorzubringen. Sie mussten deshalb eine neue Abteilung schaffen, um statusrechtlichen Vorgaben zu genügen. Diejenigen, die sich im Beamtenrecht auskennen, wissen das. Wenn Sie eine neue Abteilung schaffen, müssen Sie diese auch entsprechend mit Stellen ausgestalten, damit man den Status B 6 halten kann. Es kann aber doch nicht sein, dass Personalentscheidungen betreffend einen missliebigen Beamten zulasten der Steuerzahler gehen. Mit dem Geld der Steuerzahler muss sorgfältig umgegangen werden.
Meine Damen und Herren, das ist nicht in Ordnung: zwölf Stellen im Ministerbüro. Ansonsten predigen Sie das Sparen. Man könnte fast meinen, die GRÜNEN würden Wasser predigen, jedoch heimlich selbst Prosecco oder andere Genüsse zu sich nehmen. Wir könnten das auch als scheinheilig bezeichnen. Jetzt kommen wieder die Ausreden, das sei alles sachlich geboten. Nein. Hier wird Geld der Steuerzahler verschwendet, und das ist abzulehnen. – Vielen Dank.