(Beifall bei Abgeordneten der CDU und des BÜND- NISSES 90/DIE GRÜNEN – Zuruf des Abg. Nor- bert Schmitt (SPD))
Ich halte diese Fragestellung nicht nur für berechtigt, sondern sie wird leider immer wieder neu benötigt, weil Sie immer wieder den gleichen Fehler machen. Sie bleiben bei der Hälfte des Problems einfach stecken.
Wenn es hier darauf ankommt, haben wir eine relativ banale Frage an Sie und wollen eine Antwort darauf haben. Wenn Sie sagen: „Auch ich beobachte die Entwicklung weltweit sehr wohl“, was heißt das dann für Sie?
Nebenbei bemerkt, Frau Wissler: Eigentlich ist es ja so, dass ich mich selten mit Ihnen befasse, aber eines will ich schon noch sehr deutlich sagen, weil das auch von Herrn Schäfer-Gümbel ansatzweise kritisiert worden ist: Ich habe den Ministerpräsidenten nicht so verstanden und es war auch definitiv nicht seine Rede, dass er das eine – soziale Standards bei Fluglinien – mit dem anderen zu rechtfertigen versucht hätte.
Ich habe es ja angesprochen. Was ich damit sagen will, Herr Schäfer-Gümbel: Ich frage nur, wo Sie denn bisher bei dieser Frage waren – nichts anderes. Da geht es nicht um Rechtfertigung, sondern um die Frage, ob Ihre Politik stringent und glaubwürdig ist und ob sie einen roten Faden hat.
Oder ist das mal so und mal so, wie es Ihnen gerade passt? Ich glaube, Letzteres ist der Fall. Das ist Ihr Problem.
Noch einmal: So langsam, aber sicher ist es zu viel der Ehre, wenn wir nun noch einmal über den Frankfurter Oberbürgermeister sprechen.
Aber auch das ist im Kern doch Ihr Problem. Sie unterhalten sich hier über die Frage der Anbindungen des Aufsichtsrats an die Landesregierung. Nun kenne ich den Terminkalender des Ministerpräsidenten und den des Wirtschafts- und Verkehrsministers nicht im Detail; ich weiß nur, dass wir über kein Thema häufiger sprechen als über die Entwicklung am Frankfurter Flughafen. Diese Landesregierung redet über kein anderes Thema mit jemandem aus dem Bereich der Wirtschaft häufiger
Da brauchen wir von Ihnen jetzt wirklich keine Impulse. Das findet statt; da können Sie völlig sorglos sein, Herr Kollege.
Aber ich will noch einmal auf Herrn Feldmann zurückkommen und Ihnen ins Gedächtnis rufen: Wenn Sie hier über Arbeitsplätze, prekäre Arbeitsverhältnisse oder Sozialstandards sprechen, dann ist das in Ordnung; das tun auch wir.
Wenn ich aber mit Herrn Feldmann rede oder mir seine Politik anschaue, komme ich auf die Idee, dass es diese Arbeitsplätze überhaupt nicht geben würde und dass wir 14.000, 15.000 oder 16.000 Arbeitsplätze abbauen müssten, wenn wir der Politik des SPD-Oberbürgermeisters der Stadt Frankfurt – immerhin mit 20 % zweitwichtigster Anteilseigner bei Fraport – folgen würden.
Herr Jühe hat das kommentiert: Was seine Inszenierungsqualitäten anbelangt, ist er teilweise wirklich gut.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Schon mal in den Vertrag geschaut? – Zuruf der Abg. Judith Lannert (CDU) – Unruhe – Glockenzeichen des Präsidenten)
Herr Jühe, ebenfalls SPD, Raunheimer Bürgermeister und in der Fluglärmkommission, wie wir alle wissen, sagt: Zweimal am Lerchesberg zu schlafen ist ein bisschen wenig Kampf gegen Fluglärm. – Wir haben jetzt leider nicht die Zeit dazu, werden aber noch viele Gelegenheiten haben: Ich habe hier 19 Punkte der Landesregierung zum Thema Lärmminderung, von diesem Ministerpräsidenten und den ihn tragenden Fraktionen initiiert.
Aber zurück zu Herrn Feldmann. Was fällt ihm ein? Er übernachtet also zweimal am Lerchesberg, hört, dass es dort laut ist, und hat eine Headline. Das war es. Dann holt er Frau Dr. Fechter, Vorsitzende der Bürgerinitiative, in den Magistrat der Stadt Frankfurt, die wiederum die Schließung der Landebahn fordert: „Zurück auf Los“, nämlich 380.000 Flugbewegungen.
380.000 Flugbewegungen in Frankfurt am Main hatten wir im Jahr 1998. Im Jahr 1998 hatten wir am Frankfurter Flughafen 15.000 Beschäftigte weniger.
während Ihr Oberbürgermeister das tut, was ich gerade beschrieben habe? Er vernichtet 15.000 Arbeitsplätze. Das passt auch nicht zusammen, Herr Schäfer-Gümbel. Darüber werden wir weiterhin reden.
Allerletzte Bemerkung. Jetzt wollen wir die Kirche einmal im Dorf lassen. Ich bleibe dabei: Ich rechtfertige nicht Ryanair. Das habe ich eingangs gesagt und wiederhole es gerne. Wir werden kritisch hinschauen müssen,
übrigens auch vonseiten der Bundesregierung, die wir gemeinsam tragen. Aber ich möchte schon noch sagen: Ryanair plant 2 oder 2,5 Millionen Passagiere in Frankfurt am Main. Frankfurt am Main wird im nächsten Jahr Gott sei Dank 63 Millionen Passagiere haben. Nun so zu tun, als werde Frankfurt ein Billigflughafen für jedermann zu günstigsten Preisen und mit niedrigen Sozialstandards, ist einfach Quatsch, Herr Schäfer-Gümbel.
Aber diesen Eindruck haben Sie zu erwecken versucht. Zwei Drittel stellt weiterhin das Geschäft mit der Deutschen Lufthansa dar; dabei wird es bleiben.
Ich wiederhole es gern noch einmal: Wir, die Landesregierung wie die sie tragenden Fraktionen, sind Partner für Fra
port wie gleichermaßen für die Lufthansa. Das wissen beide. Ich bin dankbar, dass die Landesregierung, der Wirtschafts- und Verkehrsminister und der Ministerpräsident wichtige Impulse dazu beigetragen und gesetzt haben, damit diese beiden Unternehmen weiterhin über Gemeinsames reden. Sie haben Punkte genannt: den Betrieb eines gemeinsamen Terminals und anderes mehr. Über all das wird gesprochen, wie Sie vielleicht aus Ihren Gesprächen wissen. Aber hin und wieder braucht es wohl eine Landesregierung, die sagt: Jetzt ist es einmal gut; jetzt setzt ihr euch zusammen.
Ich gehe davon aus, dass wir schon bald tolle Ergebnisse von beiden Unternehmen hören werden. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich hatte eigentlich nicht die Absicht, noch einmal ans Rednerpult zu treten,