Protocol of the Session on May 3, 2017

Tagesordnungspunkt 42, Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses, Drucks. 19/4807 zu Drucks. 19/4721. Wer stimmt zu? – CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Die Fraktion DIE LINKE. Wer enthält sich? – Die SPD und die FDP. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Tagesordnungspunkt 51, Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst, Drucks. 19/4842 zu Drucks 19/4346 neu. Wer stimmt zu? – CDU, SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Die Fraktion DIE LINKE und die FDP-Fraktion. Die Beschlussempfehlung ist angenommen.

Damit sind wir am Ende der Tagesordnung. Ich weise noch darauf hin, dass im Anschluss an die Plenarsitzung der Innenausschuss im Sitzungsraum 510 W zusammenkommt. Außerdem findet der parlamentarische Abend des Verbands der Elektrotechnik im Restaurant des Landtags statt.

Meine Damen und Herren, ich darf mich bei Ihnen ganz herzlich bedanken. Wir sehen uns morgen früh wieder, wenn Sie wollen. Um 9 Uhr geht es weiter. Die Sitzung ist geschlossen.

(Schluss: 18:26 Uhr)