Wir halten das für nicht gut. Wir halten das für nicht ausgewogen. Wir halten das auch, um das Wort politischer Mitbewerber zu benutzen, für nicht sozial gerecht.
Wir haben uns darangemacht – das ist relativ einfach –, die Gründe zu erfragen. Der von uns beauftragte Wissenschaftler, aber auch viele andere, sogar wir als Laien können feststellen, dass es nicht an den Zinsen liegen kann; denn die Zinsen 1990 waren um Längen höher als die Zinsen heute. Es muss andere Gründe geben.
Es gibt mehrere Gründe, die man sehr schnell in dem Wort Kaufnebenkosten finden kann. Das eine ist, dass der Bau um Längen teurer geworden ist. Dazu trägt Kollege Lenders in jeder Plenarsitzung immer wieder neu vor – in der Hoffnung, dass die Große Koalition in Berlin endlich vernünftig wird und bei der EnEV nicht noch teurer, sondern wieder günstiger wird.
Aber es sind natürlich auch die steuerlichen Belastungen, die insbesondere in den letzten Jahren erheblich gestiegen sind.
Meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie wissen, dass ich als damals amtierender stellvertretender Ministerpräsident mitverantwortlich gewesen bin, dass die Grunderwerbsteuer in diesem Land das erste Mal gestiegen ist. Ich sage heute noch: Wären wir wieder in der Regierungsverantwortung, hätten wir als Bedingung die Rücknahme dieser Erhöhung in den Koalitionsvertrag geschrieben; denn sie war unnötig.
In den letzten vier Jahren – wir haben es in der letzten Plenardiskussion noch einmal erörtert, auch wenn Kollege Boddenberg jetzt schon wieder nervös wird –
hatten wir 5 Milliarden € mehr Einnahmen des Landes Hessen als 2013 selbst geplant. 5 Milliarden € Einnahmen des Landes Hessen mehr, als Thomas Schäfer es in die mittelfristigen Finanzplanung von 2013 selbst geschrieben hat.
Da muss Platz für die jungen Familien sein. Engagieren Sie sich deshalb bitte im Bund, dass wir die rechtliche Möglichkeit haben, für die jungen Familien bei der ersten selbst genutzten Immobilie eine Grundsteuerfreiheit bis zu einer Kaufsumme von 500.000 € einzusetzen. – Herzlichen Dank.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Die FDP versucht es wieder. Wieder einmal gibt es einen neuen Antrag, um die Steuern zu senken. In den letzten Wochen wollten Sie an die Grundsteuer, deren Erhöhung Sie vielerorts mitzuverantworten haben. Immerhin hat die letzte schwarzgelbe Regierung in Hessen damit begonnen, den Landeshaushalt auf Kosten der Kommunen zu sanieren.
Diesmal machen Sie sich an die Grunderwerbsteuer. Sie wollen sie begrenzen. Was auf den ersten Blick wieder einmal ganz charmant klingt, ist auf den zweiten Blick keine Lösung für die Probleme auf dem Wohnungsmarkt.
In der Tat kann man darüber diskutieren, ob man die Grunderwerbsteuer sozialer ausgestalten sollte, etwa indem man einen progressiven Tarif einführt
Nein, die Grunderwerbsteuer; dafür stehen wir. – Das alles ist gut und schön und durchaus auf Bundesebene diskutierbar. Allein, in Hessen löst man damit kein einziges Wohnungsbauproblem.
Diese Probleme sind gerade bezüglich günstiger Wohnungen dramatisch. Allein im Jahr 2015 ist die Zahl der Sozialwohnungen um 11.000 gesunken.
Die Zahl derjenigen Haushalte, die bei den Wohnungsämtern registriert sind, da sie einen Anspruch haben, aber nicht versorgt werden können, liegt zwischen 44.000 und 46.000. Da sich viele Einkommensschwache nicht registrieren lassen, liegt die Dunkelziffer deutlich höher.
Was den kommunalen sozialen Wohnungsbau angeht, so ist dieser weitgehend komplett eingebrochen. In Gießen ist mindestens im Zeitraum von 2008 bis 2014 keine einzige mit öffentlichen Mitteln gebaute Wohnung entstanden, die, wie gesagt, den Richtlinien entsprechen würde.
Es fehlen uns vor allem Wohnungen für Menschen mit niedrigem und mittlerem Einkommen. Genau die wird man in großer Zahl aber nicht dadurch schaffen, dass man einen Freibetrag bei der Grunderwerbsteuer einführt. Eigentlich ist es ganz simpel: Weil Wohnung eine Ware ist und die kapitalistische Wohnungsversorgung durch ein systematisches Marktversagen gekennzeichnet ist, müssen Lösungen außerhalb der Markt- und Verwertungslogik gefunden werden.
Für eine linke Politik reicht es nicht aus, am Beispiel von Wohnungsnot, Vernachlässigung und Verdrängung zu beweisen, dass der Kapitalismus in der Wohnungsfrage nichts lösen kann. Gefragt sind Vorschläge, Strategien und Instrumente, die helfen, eine gerechte und soziale Versorgung sicherzustellen.
Erstens um die Einschränkung der Verwertungsmöglichkeiten, also des Profitmachens im Bereich der Wohnungsversorgung und zugleich die Ausweitung von nicht profitorientierten und gemeinnützigen Wohnungsbeständen.
Zweitens um die vorrangige Orientierung an den Haushalten, die die größten Schwierigkeiten haben, sich unter Marktbedingungen mit angemessenen Wohnungen zu versorgen.
Drittens um die Unterstützung der Versuche zur Selbstorganisation und von Elementen der Selbstverwaltung, die es seitens der Mieterschaft auch jenseits der großen Interessenvertretungen gibt. Alle politischen Entscheidungen sollten sich an dem Anspruch messen lassen, den Druck des Marktes einzuschränken,
die Wohnsituation der Benachteiligten zu verbessern und die Position der Mieterinnen und Mieter zu stärken.
Eine der wenigen Alternativen zur marktkonformen Wohnungspolitik bieten öffentliche Wohnungsunternehmen. Zumindest grundsätzlich kann dieses öffentliche Eigentum nach anderen Maßstäben bewirtschaftet werden, und zwar so, wie wir das eigentlich verlangen. Genau hier brauchen wir politische Initiativen und nicht dort, wo es darum geht, den Menschen einen besseren Zugang zu einem völlig dysfunktionalen Wohnungsmarkt zu verschaffen. Das wird letztlich die Probleme nur weiter verschärfen.
Die Frage, die die FDP hier aufwirft, ist: Wer kann sich das eigene Haus leisten? Dabei lautet die Frage schon längst: Wem gehört die Stadt?
Hier brauchen wir eine andere Politik, die einen Zustand beendet, in dem Wohnung eine schlicht unbezahlbare Ware geworden ist. – Vielen Dank.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen der FDP-Fraktion, ich mag die Überschrift Ihres Antrags. Auch die grundsätzliche Intention ist gut. Das Thema Generationengerechtigkeit sollte uns in der Politik immer als Leitsatz für unser Denken und vor allem auch für unser Handeln dienen.
Es ist richtig und wichtig, auch die jungen Menschen im Blick zu haben und sich für sie einzusetzen.
Es gibt allerdings einige Elemente Ihres Antrags, über die ich gerne mit Ihnen diskutieren möchte. Wir sind uns einig, dass der Erwerb von Wohneigentum ein wertvolles und vor allem auch ein nachhaltiges Instrument zur Schließung von Lücken in der Altersvorsorge sein kann. Die Frage ist jedoch, von welchen Faktoren dies abhängt, in welchem Umfang der Staat helfen sollte und auf welchem Weg dies am effektivsten und am effizientesten funktioniert. Es gibt bereits Konzepte, die auch auf Bundesebene diskutiert werden. Ich nenne hier beispielhaft das Baukindergeld, also staatliche Zuschüsse, die anhand von Bedarfskriterien gewährt werden und mit denen gezielt insbesondere Familien mit Kindern gefördert werden können.
Das von der FDP favorisierte Modell ist ein einmaliger Freibetrag von 500.000 € pro natürliche Person für den Erwerb von selbst genutztem Wohneigentum. Das hört sich im ersten Moment ganz interessant an. Jedoch wird die Administration dieser Regelung nicht ganz einfach, weil man herausfinden muss, ob die jeweilige Person in ihrem gesamten Leben deutschlandweit schon einmal eine Immobilie erworben hat und ob diese Immobilie dann auch zu Wohnzwecken selbst genutzt wird.