Wir beginnen mit der Aussprache. Das Wort hat zunächst Herr Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion. Bitte schön.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Als ich diesen integrierten Klimaschutzplan heute Morgen um 9:30 Uhr in meinem Postfach hatte, hat mich dieser Plan doch sehr an einen schönen alten faltbaren Stadtplan erinnert. Kennen Sie den? Für die Generation vor iMAPS: Es war ein Plan mit einer besonderen Falttechnik. Wenn man ihn einmal auseinandergefaltet hatte, hat man ihn hinterher nicht mehr zusammenbekommen.
Genauso ist das mit dem Klimaschutzplan dieser Landesregierung. Meine sehr verehrten Damen und Herren, er ist einfach viel zu kleinteilig. Diese schwarz-grüne Landesregierung verzettelt sich mit über 140 Maßnahmen.
Da geht es dann sozusagen von der Reduzierung des Torfstechens bis hin zu der Frage, wie die Landesregierung weiterhin klimaneutral bleibt. Meine Damen und Herren, das ist die ganze Bandbreite. Sie verzetteln sich in KleinKlein, ohne das große Ganze in den Blick zu nehmen
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Wissen Sie das? – Zurufe der Abg. Mi- chael Boddenberg (CDU) und Angela Dorn (BÜND- NIS 90/DIE GRÜNEN))
Ich weiß, warum Frau Dorn und Herr Wagner von den GRÜNEN jetzt so allergisch reagieren. – Das liegt daran, dass das nicht die Kritik ist, die die SPD vorbringt, sondern – ich zitiere jetzt aus der „FAZ“ vom 8. Februar 2017 – dass Herr Neumann vom BUND zu diesem Maßnahmenkatalog sagt, er sei „zu unstrukturiert und zu kleinteilig“.
Das ist die Kritik von einem, von dem Sie selbst sagen, er sei ihr Bündnispartner. Meine sehr verehrten Damen und Herren, es ist der BUND. Frau Hinz, wenn Sie schon meine Kritik nicht ernst nehmen, dann nehmen Sie doch bitte die Kritik des BUND ernst. Ich glaube, das fällt Ihnen dann etwas leichter.
Wir als SPD haben schon öfter hier im Landtag zur Frage des Klimaschutz-Aktionsplans miteinander diskutiert. Wir haben immer gesagt und angemahnt: Eigentlich bräuchte man ein Klimaschutzgesetz, wie wir das als Sozialdemokraten mit Ihren Parteifreunden in NRW und anderenorts gemacht haben, wo die SPD mitregiert. Es ist nämlich der richtige Weg, das im Rahmen eines Gesetzes zu regeln. Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterschied ist, dass in einem Gesetzgebungsverfahren das Parlament den Hut aufhat und wir Anhörungen durchführen.
(Beifall bei der SPD – Angela Dorn (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Da müssen die richtigen Ziele drin sein!)
Genau das macht Schwarz-Grün nicht. Die haben das Parlament sozusagen entmachtet. Wir bekommen heute Morgen um 9:30 Uhr einen Plan in die Fächer gelegt.
Also, ich hatte ihn heute Morgen um 9:30 Uhr. Frau Hinz, aber selbst wenn es gestern Abend gewesen ist, dann ist das nicht der Umgang mit einem Parlament. Wir sind die demokratisch legitimierte Vertretungskörperschaft, die sich mit solchen Dingen zu beschäftigen hat.
Ich sage Ihnen auch, was der Unterschied ist, wenn wir dann als Parlament den Hut aufhaben: Nicht die Regierung, sondern wir würden die Gäste einladen. Wir würden Fragen formulieren.
Wir würden die Anzuhörenden bestimmen. Wir hätten dann auch die Widersprüche, z. B. zwischen der VhU auf der einen und dem BUND auf der anderen Seite, in einer Anhörung ordentlich organisiert.
Ich sage Ihnen von den GRÜNEN noch etwas. Ich sage es gerade Ihnen: Es gibt einen großen Unterschied.
Jetzt kommts, Matthias Wagner. – Meine sehr verehrten Damen und Herren, der Unterschied ist nämlich, dass bei einer Parlamentsanhörung auch die Presse und Öffentlichkeit zugegen sind. Bei Ihren Veranstaltungen haben Sie Hinterzimmerpolitik betrieben.
Frau Dorn: War denn die Presse zu Ihren Sitzungen eingeladen? – Nein, eben nicht. Frau Dorn, ich scheine ja einen wunden Punkt getroffen zu haben.
Auch wenn wir uns mit der FDP bei dem Thema Klimaschutzplan inhaltlich sicher nicht einig werden, so haben heute die Kollegen der FDP mit uns jedoch genau den richtigen Vorstoß gemacht: Wir werden heute beantragen – ich hoffe, dass auch Schwarz-Grün mitstimmt –, dass wir die
Wie gesagt, unser Weg wäre das Klimaschutzgesetz gewesen. Aus gegebenem Anlass befasse ich mich jetzt auch mit der Bundespolitik. Ihr Programm zur Bundestagswahl fand ich sehr spannend. Die GRÜNEN auf Bundesebene fordern ein Klimaschutzgesetz. Was Sie in Hessen nicht hinbekommen, fordern Sie auf Bundesebene. Das ist sehr wohlfeil, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Weil es Ihnen vorhin so wehgetan hat, zitiere ich jetzt noch einmal den BUND. In der „FAZ“ heißt es hierzu, der BUND kritisiere, „dass Klimaschutz mit den Themen Energie, Strom- und Wärmeverbrauch gleichgesetzt werde“ in Ihrem Programm. Der Verkehr mache den größten Brocken des CO2-Ausstoßes aus, und dieser komme in Ihrem Konzept viel zu kurz. Das schreibt Ihnen der BUND ins Stammbuch. Deshalb fordert der BUND einen „Verkehrsgipfel“.
Ich sage es klar und deutlich: Recht hat der BUND. Es waren wir Sozialdemokraten, die im Anschluss an den Hessischen Energiegipfel gefordert haben, dass wir einen Verkehrsgipfel, eine echte Verkehrswende brauchen. Mein Fraktionsvorsitzender sagt immer so schön: Die Energiewende ist nur die kleine Schwester der notwendigen Verkehrswende. – Dazu brauchen wir das Know-how des gesamten Hauses. Das wäre der richtige Weg gewesen, nämlich sich auf einen Punkt zu fokussieren. Dabei wäre das Thema Verkehr genau das richtige Thema gewesen. Das haben Sie aber nur nebenbei mit abgehandelt.
Sie haben – das gebe ich gerne zu – mit dem Schülerticket etwas gemacht, was richtig ist. Darüber diskutieren wir noch am Donnerstag. Insofern fühle ich mich auch als ein Vater dieses Tickets. Ich glaube, das war damals gemeinsam mit Kai Klose zu Studienzeiten. In den Jahren 1995 bzw. 1996 ist das Semesterticket eingeführt worden.
Ja, da hat Rot-Grün noch funktioniert. Es ist aber durchaus sinnvoll, solche Tickets einzuführen, und das unterstützen wir grundsätzlich.
Das ist aber nicht alles zum Thema Verkehr. Schauen wir uns das Kapitel Verkehr in Ihrem Plan einmal an. Da heißt es: „Die im vorliegenden Klimaschutzplan enthaltenen Maßnahmen stellen nur einen Teil der angestrebten Maßnahmen hin zu einer klimafreundlichen Mobilität … dar.“ Das finde ich schon spannend. Sie nennen Ihr Papier doch einen integrierten Klimaschutzplan. Jetzt sagen Sie uns allen Ernstes, dass das, was darin stehe, nur ein Teil davon sei. Was soll denn das? Wenn man einen integrierten Klimaschutzplan vorlegt, Herr Al-Wazir, dann muss er auch integriert sein. Man darf doch nicht sagen: Da ist nur ein Teil geregelt. Das andere klären wir in anderen Kreisen. – Das ist in der Tat ein großer Widerspruch.
Ich sage Ihnen an dieser Stelle ganz klar, dass das, was Sie zum Themenbereich Verkehr beschreiben, als Analyse
durchaus richtig ist. Schauen wir uns aber auch einmal die Handlungsempfehlungen an. Diese fallen für Hessen dürftig aus. Es handelt sich ganz überwiegend um sehr weiche Maßnahmen, mit denen nicht einmal im Ansatz die Verkehrswende zu erreichen ist.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Eben waren es zu viele Maßnahmen, jetzt sind es zu wenige Maßnahmen!)
Konkrete Zielvorgaben, z. B. die Veränderungen bei dem Modal-Split bei den Verkehrsleistungen, werden überhaupt nicht thematisiert. Da ist viel heiße Luft dabei, meine sehr verehrten Damen und Herren. Ihr Klimaschutzkonzept, das Sie heute vorgelegt haben, enthält sehr viel heiße Luft.
Der Verkehr muss in den Fokus gestellt werden, und zwar – ich sage das an dieser Stelle sehr deutlich – gemeinsam mit den Beschäftigten der Automobilwirtschaft. Wir wollen eine Verkehrswende gemeinsam mit den über 60.000 Beschäftigten der Automobilwirtschaft in Hessen einleiten. Diese sehen wir als Partner an, und diese wollen wir mitnehmen. Diese müssen beteiligt werden, meine sehr verehrten Damen und Herren.