(Anhaltende Unruhe – Glockenzeichen des Präsi- denten)
Wer ist dafür? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 37: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5175 zu Drucks. 18/4714.
Wer ist dafür? – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 38: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5177 zu Drucks. 18/5159.
Wer ist dafür? – CDU, FDP. Gegenstimmen? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – DIE LINKE. So mit Mehrheit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 40: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5182 zu Drucks. 18/4475.
Wer ist dafür? – CDU, FDP. Gegenstimmen? – Das übrige Haus. So beschlossen.
Tagesordnungspunkt 42: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5184 zu Drucks. 18/4668.
Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, GRÜNE. Gegenstimmen? – DIE LINKE. Somit beschlossen.
Tagesordnungspunkt 43: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5185 zu Drucks. 18/4673.
Wer ist dafür? – CDU, FDP. Gegenstimmen? – Das übrige Haus. Damit so beschlossen.
Meine Damen und Herren, das waren die Beschlussempfehlungen.
(Wortmeldung des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Bitte sehr, Kollege Wagner.
Herr Präsident! Es gab wohl einen Übertragungsfehler. Ich habe gehört, dass Sie Tagesordnungspunkt 38 aufge
rufen haben. Sie haben aber völlig korrekt die Drucksachennummern zu Tagesordnungspunkt 39 genannt. Bei Tagesordnungspunkt 39 ist das Abstimmungsverhalten unserer Fraktion Zustimmung.
(Günter Rudolph (SPD): Unserer Fraktion auch!)
Wollen wir über Tagesordnungspunkt 39 noch einmal abstimmen? – Also ich habe gehört, dass ich 39 gesagt habe. Aber es ist auch egal.
Es kommt immer auf das jeweilige Gehör an. Herr Kollege Wagner, ich lasse also noch einmal abstimmen, über
Tagesordnungspunkt 39: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5177 zu Drucks. 18/5159.
Wer ist dafür? – CDU, SPD, FDP, GRÜNE. Gegenstimmen? – Keine. Enthaltungen? – DIE LINKE. Damit ist dies so beschlossen.
Hat noch jemand etwas mit dem Gehör? – Dann ist alles klar, dann sind wir am Ende der Tagesordnung.
(Wortmeldung des Abg. Leif Blum (FDP))
Herr Präsident! Wir müssten auch noch über Tagesordnungspunkt 50, die Beschlussempfehlung des Haushaltsausschusses, Drucks. 18/5128 zu Drucks. 18/5208, abstimmen.
(Günter Rudolph (SPD): Das ist einstimmig, da können alle zustimmen!)
Bevor wir uns lange streiten, zwar ist nicht klar, ob dazu eine Aussprache sein soll oder nicht, rufe ich auf:
Tagesordnungspunkt 50: Beschlussempfehlung und Bericht, Drucks. 18/5128 zu Drucks. 18/5208.
Wer ist dafür? – Das ganze Haus. Dann ist das einstimmig.
Wünscht noch jemand zur Geschäftsordnung das Wort? – Das ist nicht der Fall. Dann sind wir am Ende der Sitzung angekommen. Ich darf mich ganz herzlich bedanken. Es war für mich zwar zur späten Stunde, aber es war sehr schön. Ich bedanke mich. Die Sitzung ist geschlossen.