Das ist wiederum sehr unterschiedlich. Wir haben in Hessen wahrscheinlich hinsichtlich der kommunalen Finanzen die heterogenste Struktur in der gesamten Bundesrepublik Deutschland. Die Landkreise nehmen für sich in Anspruch, allesamt in großen Problemen zu sein. Aber da gibt es Landkreise, die keine Kassenkredite haben, wie etwa der Landkreis Fulda. Der Rheingau-Taunus-Kreis hingegen hat 1.400 € Belastung je Einwohner. Also auch da finden wir eine riesige Bandbreite vor.
Die Finanzierung der kommunalen Ebene in Hessen ist im Wesentlichen ein Problem der großen Bandbreite. Deshalb gehört neben den Rettungsschirm am Ende auch eine nachhaltige Reform des Kommunalen Finanzausgleichs mit dazu, um auf Dauer eine Perspektive zu ent
wickeln, damit sich alle Kommunen im Rahmen ihrer Möglichkeiten gleichmäßig positiv weiterentwickeln können. Der Rettungsschirm ist da aber ein zentraler Baustein. – Vielen herzlichen Dank.
Herr Finanzminister, vielen Dank. – Damit hat die Aussprache zu dieser Aktuellen Stunde stattgefunden.
Vereinbarungsgemäß rufe ich nun Tagesordnungspunkt 62 zur Abstimmung auf. Das ist der Dringliche Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Hessen setzt bundesweit Maßstäbe – der kommunale Schutzschirm kommt, Drucks. 18/5076. Wer diesem Dringlichen Entschließungsantrag die Zustimmung geben will, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der Fraktionen der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Damit ist der Dringliche Entschließungsantrag angenommen.
Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend europäische Wirtschafts- und Währungsunion stärken – klare Haushaltsregeln für EU-Staaten – Drucks. 18/5040 –
Dringlicher Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend europäische Finanzkrise wirksam bekämpfen – Drucks. 18/5064 –
Dringlicher Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend europäische Integration fortführen – Wirtschafts- und Währungsunion stärken – Drucks. 18/5095 –
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Europa jetzt zukunftsfähig machen – die entscheidenden Schritte in die Wege leiten – Drucks. 18/5097 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt zehn Minuten je Fraktion. Die erste Wortmeldung stammt von Herrn Kollegen Rentsch. Er spricht für die FDP-Fraktion.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Entwicklung der Europäischen Union und die Stabilitätskrise, die wir sicherlich gemeinsam in den letzten Monaten mit großer Sorge beobachtet haben, haben uns hier schon sehr stark beschäftigt. Ich weiß, dass sie auch viele Bürgerinnen und Bürger unseres Landes stark beschäftigen. Denn das, was wir zurzeit erleben, geht deutlich darüber hinaus, dass ein einzelner Staat ein Problem mit seiner Verschuldung hat. Vielmehr haben wir aufgrund der Vielzahl der Problemlagen eigentlich eine der größten Krisen, wenn nicht sogar die größte Krise der Europäischen Union.
Eines will ich deshalb voranstellen. Ich glaube, dass wir alle, die Mitglieder dieses Hauses, dafür dankbar sein können, dass die Bundeskanzlerin als Vertreterin der christ
lich-liberalen Koalition auf dem EU-Gipfel so viele positive Maßnahmen für die Europäische Union erreicht hat, dass das Ziel, die EU zu retten, wieder in greifbare Nähe gekommen ist.
Natürlich ist der Fokus der Menschen in Europa auf Deutschland gerichtet. Denn Deutschland hat die stärkste Volkswirtschaft und damit natürlich Vorbildcharakter. Da hat es die Bundeskanzlerin mit ihrer Art und Weise, aber auch mit ihrer Härte geschafft, dass letztendlich Reformen für eine Stabilitätsunion durchgeführt wurden. Es wurde nicht, wie es von Teilen der Opposition gefordert wurde, der Patient mit Palliativmedizin bis zum Tode begleitet. Darin besteht der Unterschied.
Wir wollen strukturelle Reformen für diese Europäische Union, weil wir uns als Deutsche nur in der Europäischen Union richtig aufgehoben fühlen. Das muss aber geschehen, ohne den Finger in die Wunde zu legen. Wir dürfen nicht goutieren, dass wir eine Krise haben, die einfach nur mit mehr Geldausgeben überwunden werden soll. Das kann und darf nicht unser Ziel sein.
Ich sage das auch deshalb, weil sowohl die Christdemokraten als auch wir Menschen in den Reihen haben, die mit dieser Frage sehr kritisch umgegangen sind. Weil die Probleme in den letzten Monaten so massiv waren, haben sie natürlich auch ganz unterschiedliche Lösungsansätze gefunden.
Da wurden Mitglieder der Union genauso wie der FDP als Eurokritiker betitelt, nach dem Motto, man würde nicht hinter der Europäischen Union stehen, wenn man die massiven Probleme beim Namen nennt, die es in der Europäischen Union gibt. Meine Damen und Herren, ich glaube, dass es richtig war, dass sich beide Parteien – in der FDP in einem Mitgliederentscheid – sehr kritisch mit der Frage auseinandergesetzt haben, weil es keinen Sinn macht, über die Probleme hinwegzutäuschen und den Menschen nach außen zu suggerieren, das würde alles nur mit mehr Geldausgeben funktionieren. Nein, nur wer die Probleme an der Wurzel löst, wird zu Verbesserungen kommen. Das ist der Unterschied.
Ich fand ganz nett, was in einer deutschen Zeitung stand. Ich glaube, man muss auch erwähnen: Nachdem SchwarzGelb wirkliche Strukturreformen durchgesetzt hat und im Unterschied zu Rot-Grün nicht die Notenpresse angeworfen hat, sind die Erfolge dieses EU-Gipfels nachhaltig. Die Verankerung der Schuldenbremse, die Verankerung automatischer Sanktionen, die Beteiligung privater Gläubiger, die Stärkung des IWF und die Verhinderung der Einführung von Eurobonds durch Deutschland: Das sind valide Erfolge. – Ich kann mich noch an die Unkenrufe von Sozialdemokraten und GRÜNEN erinnern: „Das werden Sie niemals durchhalten.“ Meine Damen und Herren, im Interesse Deutschlands haben wir es durchgehalten. Es war gut, dass wir es durchgehalten haben.
(Beifall bei der FDP und der CDU – Zurufe der Abg. Kordula Schulz-Asche und Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Mit der Außenpolitik dieser Bundeskanzlerin bin ich sehr zufrieden, weil sie ihr Gewicht, das sie auf europäischer Ebene hat, für Deutschland einsetzt. Das ist gut so.
Denn es gibt Interessengleichheit. Es hilft anderen europäischen Staaten nichts, wenn die Wirtschaftslokomotive Deutschland nicht mehr dampft, wenn wir die anderen Länder wirtschaftspolitisch nicht mitziehen.
Für die Menschen, die uns zuschauen: Eurobonds, das heißt, wir vergemeinschaften quasi die Zinsanleihen, die wir auf nationalstaatlicher Ebene haben. Was das bedeuten würde, kann man mit einer einfachen Zahl klarmachen. Das würde 47 Milliarden € für Deutschland bedeuten, wenn wir die Zinsen vergemeinschaften und alle gemeinschaftlich Zinsen zahlen würden. Dann würden sogenannte Eurobonds bei ca. 4,4 % liegen. Das würde bedeuten, dass die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Deutschlands Mehrbelastungen in Höhe von 47 Milliarden € per anno haben. Erklären Sie uns doch bitte einmal: Wo soll dieses Geld herkommen? Wo nehmen Sie es weg, Herr Kollege Al-Wazir? Entschuldigung, ich glaube leider mehr dem Ifo-Institut als Ihnen.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das kann ich verstehen! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Es mag Sie überraschen, dass ich nicht alles glaube, was Sie sagen. Aber das Ifo-Institut hat mich im Gegensatz zu Ihnen noch nicht enttäuscht. Das ist der Unterschied.
Es ist so, dass die Höhe des Zinssatzes damit korrespondiert, wie eingeschätzt wird, dass derjenige, der diese Zinsen schuldet, in seiner Situation das Geld zurückzahlen wird. So will ich es formulieren.
Deutschland liegt mit 2,2 % im Durchschnitt an der Spitze aller Länder. Damit will ich nicht verhehlen, dass auch wir, in jeder Kommune, in jedem Land und auf der Bundesebene, massive Probleme mit der Staatsverschuldung haben. Wir hatten das Thema gerade. Der Kollege Noll und der Finanzminister haben gerade darüber gesprochen, wie man es schaffen kann, Kommunen aus der Verschuldungskrise herauszuholen. Deshalb stellt sich angesichts der europäischen Situation, dieser Krise der EU, auch die Frage: Was können wir an Hausaufgaben besser machen? – Deshalb bin ich dankbar, dass wir auf EUEbene diese verbindlichen Haushaltsregeln verankert haben und – im Gegensatz zu den Ländern, wo Sozialdemokraten und GRÜNE regieren, wo man teilweise den Eindruck hat, die Schuldenbremse spielt keine Rolle – in den Ländern, wo Christdemokraten und Liberale regieren, die Schuldenbremse nicht nur in der Verfassung verankert haben, sondern alles daransetzen, diese Schuldenbremse auch einzuhalten. Ich bin dankbar dafür.
Ich sage auch ein klares Dankeschön nicht nur an die beiden Fraktionen, die das als Haushaltsgesetzgeber festlegen müssen. Ich sage auch Danke an den Finanzminister und alle anderen Minister dieser Landesregierung; denn es gibt etwas Schöneres, als seinen eigenen Haushalt zu
rückzufahren. Aber das Ziel, endlich keine neuen Schulden mehr zu machen, sondern alte Schulden abzubauen und damit letztlich nicht auf Kosten kommender Generationen zu leben, ist ein Ziel, das diese beiden Fraktionen eint. Ich bin stolz darauf, dass wir das so vorantreiben.
Einer der zentralen Punkte der Wirtschaftspolitik ist deshalb die Frage, wie man Geldwertstabilität erreichen kann. Die Probleme der EU in den letzten Jahren resultieren aus einer Verschuldung der Nationalstaaten. Sie resultieren aus einer Wirtschaftspolitik, die leider in vielen Fällen nicht auf Wachstum ausgerichtet war – im Vergleich zur Bundesrepublik Deutschland, wo Regierungshandeln in vielen Fällen dazu geführt hat, sogar unter der Regierung Schröder, dass man versucht hat, Wirtschaftswachstum zu erreichen. Aber Geldwertstabilität heißt auch, dass man die Institutionen, die für Geldwertstabilität die Voraussetzung bilden, stärkt, ebenso ihre Unabhängigkeit, und sie nicht zum verlängerten Arm der Politik macht. Das ist die Voraussetzung.
Deshalb ist die Europäische Zentralbank für uns genau diese Institution. Wir als Hessen, als Gastgeber dieser wichtigsten Institution, die in Frankfurt ihr Zuhause hat, müssen gemeinsam als Bundesland, als Bundesstaat darauf achten, dass diese Europäische Zentralbank hinsichtlich ihrer Verpflichtung, eine solide Geld- und Finanzpolitik zu machen, nicht nur Politik für andere macht. Ich glaube wirklich, dass wir in den letzten Jahren gesehen haben, wie gut es ist, eine Institution zu stärken, aber auch, dann Klartext zu reden, wenn es Probleme gibt. Wir haben zurzeit diese Probleme. Ich bin deshalb der Auffassung, dass die Kernaufgabe der Sicherung der Geldwertstabilität die primäre Aufgabe für die Europäische Zentralbank ist. Verehrter Kollege Schäfer-Gümbel, sie wird sich daran messen lassen müssen, ob sie diesen Kriterien gerecht geworden ist.
Herr Rentsch, ich habe eine Frage. Wenn Sie das Thema Geldwertstabilität so besonders stark akzentuieren, was nach der Notenbankverfassung der EZB völlig richtig ist: Sind Sie der Auffassung, dass die Bundesrepublik Deutschland gegen die derzeitigen Aufkäufe von Staatsanleihen, also gegen die EZB, gerichtlich vorgehen sollte?