Die Nassauische Heimstätte ist ein strategisches Investment. Ihre Vorstellung von Weihnachten, die darin besteht, den einen die stille Nacht zu nehmen und den anderen Angst davor einzujagen, dass sie die eigene Wohnung nicht mehr finanzieren können, hat mit dem Fest der Liebe nichts mehr gemeinsam. Nutzen Sie die Feiertage.
Erinnern Sie sich an den Aufruf Ihres Justizministers zur stillen Demut. Gehen Sie in sich, und überlegen Sie sich, ob das noch die Politik ist, für die Sie alle einmal angetreten sind. – Herzlichen Dank.
Sehr verehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Jetzt trennt Sie vermutlich nur noch eine Rede von Weihnachten. Das Weihnachtsfest ist in diesem Zusammenhang mehrfach bemüht worden.
(Zuruf von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Heiterkeit und Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Interessant sind hier immer wieder das Thema Nassauische Heimstätte und die Frage, wie man mit den Mieterinnen und Mietern umgeht und zu welchen Zeitpunkten man bei ihnen den Eindruck erweckt, als ob es ihnen an die Wohnung bzw. an die Miete ginge. Herr Caspar hat darauf hingewiesen: Es hat in den letzten zehn Jahren nahezu keine Wahl gegeben, in deren Vorfeld nicht von interessierter Seite unter den Mietern der großen Wohnungsbestände der Nassauischen Heimstätte das anscheinend gleiche Flugblatt verteilt worden wäre: Passt auf bei der Wahl; wählt X oder Y, damit eure Wohnungen nicht verkauft werden.
In dem Interview habe ich nichts anderes erklärt als das, was ich jedem einzelnen Briefschreiber geantwortet habe, der mir nach der letzten Wahl, der Kommunalwahl, geschrieben hat, als mit den Mietern der Wohnungsbestände der Nassauischen Heimstätte das gleiche Spiel gespielt worden war. Jedem einzelnen Mieter, der mir geschrieben hat, habe ich selbst geantwortet. In diesen Briefen habe ich genau das geschildert, was ich in dem Interview zum Ausdruck zu bringen versucht habe.
Gestatten Sie mir an dieser Stelle einen Rückblick: Die Diskussion, die wir jetzt führen – die Tonlage, das Wecken von Befürchtungen –, hatten wir im Hessischen Landtag schon einmal, nämlich als sich das Land von seinen Anteilen an der GWH getrennt hat. Die GWH befindet sich seitdem unter dem Dach der Hessischen Landesbank. Sie ist weiterhin ein von der öffentlichen Hand dominiertes Unternehmen; aufgrund der Mitträgerschaft des Landes Hessen an der Helaba befindet sie sich zugleich auch unter den Fittichen des Landes Hessen. Haben Sie ein einziges Mal irgendwo gelesen, dass die GWH, nachdem sie von einem anderen Träger übernommen worden war, ihre Geschäftspolitik in irgendeiner Form verändert hätte? Mir ist das noch nicht aufgefallen.
Ich habe sowohl in meinem Brief an die Mieterinnen und Mieter als auch in meinen öffentlichen Erklärungen deutlich gemacht, dass uns, wenn wir uns am Ende für eine Veräußerung entscheiden, nicht unbedingt an einer Veräußerung am Markt gelegen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, unsere Heuschreckenallergie ist min
Wenn wir uns entscheiden sollten, bei der Eigentümerstruktur der Nassauischen Heimstätte eine Veränderung herbeizuführen, werden wir sehr darauf achten müssen, dass der neue oder geänderte Träger ihre Aufgaben und ihre soziale Verantwortung gegenüber den Mieterinnen und Mietern in zumindest gleicher Weise öffentlich determiniert wahrnimmt. Darauf können sich die Mieterinnen und Mieter der Nassauischen Heimstätte verlassen.
Deswegen bin ich für die Signale aus der Stadt Frankfurt sehr dankbar: In Frankfurt ist in großem Umfang über die Parteigrenzen hinaus die Bereitschaft signalisiert worden – übrigens in einem signifikant größeren Umfang als in diesem Haus –, mit uns in Gespräche darüber einzutreten, wie man die Wohnungswirtschaft in Hessen durch eine engere und veränderte Zusammenarbeit besser organisieren könne. Wir sind schon seit vielen Jahrzehnten gemeinsam bewährte Träger der Nassauischen Heimstätte. Ich glaube, es lässt sich noch vieles verändern und optimieren, wenn wir uns am Ende entscheiden, einen solchen Prozess in Gang zu setzen.
Ich sichere Ihnen zu, dass wir Sie im Haushaltsausschuss – oder bei welcher Gelegenheit auch immer, darüber können Sie gern bestimmen – zu jeder Zeit über unsere weiteren Überlegungen auf dem Laufenden halten, Sie, wenn wir eine Entscheidung in dieser oder jener Richtung treffen, ausführlich über die Ergebnisse unserer Abwägungsprozesse und Modelle unterrichten und mit Ihnen auch darüber diskutieren.
Bis dahin habe ich aber die herzliche Bitte: Wenn das so ist – ich glaube, diese Position habe ich Ihnen sehr präzise beschrieben –, sollten die Mieter nicht durch Spekulationen verunsichert werden, sodass es heißt: Jetzt diskutieren die, und am Ende kommt dann doch die Heuschrecke, dann wird der Wohnungsbestand verschleudert und auseinandergerissen, und der Nächste erklärt, die Miete wird erhöht. – Dann verunsichern Sie die Mieterinnen und Mieter.
Gehen Sie davon aus, dass wir diesen Prozess in aller Verantwortung und mit besonderem Respekt vor der Situation gerade der Mieterinnen und Mieter gestalten, die es sich kaum leisten können, eine teurere Wohnung zu nehmen als die, die die Nassauische Heimstätte anbietet. Wir stehen zu unserer Verantwortung, unabhängig davon, ob die Nassauische Heimstätte am Ende des Prozesses Eigentum des Landes Hessen oder eines anderen öffentlich determinierten Trägers sein wird. Das ist und bleibt unsere Politik. – Herzlichen Dank für das Zuhören.
Es ist vereinbart, diesen Dringlichen Antrag an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr zu überweisen. – Dem widerspricht keiner. Dann ist das so erfolgt.
Nun werden noch ein paar Tagesordnungspunkte überwiesen: Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 16 soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. – Keiner widerspricht. Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 17 soll zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 18 soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 19 soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Kein Widerspruch.
Die Anträge unter den Tagesordnungspunkten 20, 23 und 37 sollen zur abschließenden Beratung an den Sozialpolitischen Ausschuss überwiesen werden. – Auch kein Widerspruch.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 21 soll zur abschließenden Beratung an den Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen werden. – Auch kein Widerspruch.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 25 soll zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss überwiesen werden. – Auch kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 27 soll zur abschließenden Beratung an den Hauptausschuss überwiesen werden. – Das ist auch beschlossen.
An den Ausschuss für Wissenschaft und Kunst – unter Beteiligung des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr – soll der Antrag unter Tagesordnungspunkt 28 überwiesen werden.
Die Große Anfrage unter Tagesordnungspunkt 33 soll zur abschließenden Beratung an den Haushaltsausschuss überwiesen werden.
An den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz soll zur abschließenden Beratung der Antrag unter Tagesordnungspunkt 34 überwiesen werden. – Kein Widerspruch.
Der Antrag unter Tagesordnungspunkt 36 soll ebenfalls an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Auch kein Widerspruch.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Landesregierung betreffend Haushaltsrechnung des Landes Hessen für das Haushaltsjahr 2010; hier: nachträgliche Genehmigung der über- und außerplanmäßigen Ausgaben sowie der Vorgriffe im Haushaltsjahr 2010 – Drucks. 18/5055 zu Drucks. 18/4620 –
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Oh! – Frank-Peter Kaufmann (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das wäre aber ein Weihnachtsgeschenk gewesen!)
Ja, das wollte ich jetzt hören; das wäre eines gewesen. – Wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle fest, dass die Beschlussempfehlung mit Zustimmung der CDU und der FDP sowie bei Enthaltung der SPD und Ablehnung durch die GRÜNEN und die LINKEN angenommen worden ist.
Für heute und damit auch für dieses Jahr haben wir unsere Tagesordnung erledigt. Ich möchte nun die nächste Stunde noch dazu nutzen, Ihnen etwas zu Weihnachten zu wünschen.
Vor allem aber möchte ich – das ist jetzt ernst gemeint – einem bestimmten Kollegen einen schönen morgigen Abend und ein schönes Weihnachtsfest wünschen; es wird das letzte ruhige sein. Ab dem 1. Januar 2012 geht es als Oberbürgermeister in Rüsselsheim los. Lieber Patrick Burghardt, alles Gute und danke für die Mitarbeit in diesem Hause.
Wir sollten kurz innehalten und trotz allem, was wir in diesem Jahr an Streitigkeiten zu verarbeiten hatten, festhalten, dass die große Mehrheit der Debatten nicht strittig war, sondern dass es sich einfach um einen Wettbewerb zwischen den verschiedenen Anschauungen und Auffassungen handelte, die wir hier vertreten.
Deswegen will ich, auch als Bilanz dieses Jahres, feststellen: Der Hessische Landtag ist ein lebhafter Landtag, aber er ist kein besonderer Landtag, der nur negativ auffällt. Das ist nicht wahr. Diese Bilanz können Sie in den Protokollen des Jahres 2011 nachlesen. Wir sind ein ganz normaler, engagierter Landtag, einer von 16 in Deutschland.
Für diese Mitarbeit, meine Damen und Herren und liebe Kollegen, darf ich Ihnen zunächst einmal ganz herzlich danken. – Jetzt dürft ihr klatschen, das ist für euch gedacht. Ihr müsst nicht, aber das könnt ihr machen.