Ich empfehle uns allen darüber hinaus – das ist mein letzter Satz –, dass wir die Frage des Konsenses in diesem Hause, was die grundsätzliche Ablehnung und den Kampf gegen totalitäre Regime anbelangt, nicht immer wieder dazu benutzen, wie es gerade der Vertreter der LINKEN erneut getan hat, eine Tür zu suchen, durch die man die
wenn wir die DFU als einen Teil eines Problems von osteuropäischer, sowjetischer und DDR-Einflussnahme auf Innenpolitik in Westdeutschland ansprechen, eine pauschale Diskreditierung dieser gesamten Friedensbewegung unterstellen. Das ist falsch, und Sie wissen, dass wir es so nicht meinen. Was wir allerdings meinen, ist, dass Vertreter wie Sie, Herr Fraktionsvorsitzender van Ooyen – das wiederhole ich bei jeder Möglichkeit, die sich in diesem Hause bietet –,
ein Teil des Systems waren, das versucht hat, durch Aktionen, durch politische Agitation hier in Westdeutschland Unfrieden und eben keinen Frieden zu stiften. Sie standen auf der bezahlten Liste – heute nennt man das Payroll – der DDR und sind damit Teil dieser Unterdrückung und des Versuchs der Infiltration hier in Westdeutschland. Ich warte bis zum heutigen Tage, auch die demokratischen Parteien in diesem Hause, dass Sie persönlich und die LINKE in ihrer Nachfolge der SED sich endgültig von diesen vergangenen Zeiten lossagen, sich dieser Verantwortung stellen und sich von dem distanzieren, was Ihre Vorgänger in diesem Land angerichtet haben. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Boddenberg. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen mehr vor. Damit ist diese Große Anfrage besprochen.
Wer diesen Beschlussempfehlungen die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und GRÜNE. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit sind die Beschlussempfehlungen angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Tourismusstandort Nordhessen ist attraktiv und vielfältig – Drucks. 18/4286 zu Drucks. 18/4126 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – SPD, GRÜNE und LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend erleichterte Anerkennung von im Ausland erworbenen Qualifikationen, Bildungs- und Berufsabschlüssen – Drucks. 18/4438 zu Drucks. 18/3915 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind
CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Abg. Habermann, Grumbach, Frankenberger, Hofmeyer, Merz, Dr. Reuter, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Eckpunkte für die Reform der ersten Phase der Lehrerbildung – Drucks. 18/ 4691 zu Drucks. 18/4282 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Auch diese Beschluss empfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend weniger Lehrerzuweisung an beruflichen Schulen – Drucks. 18/4692 zu Drucks. 18/4595 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD und LINKE. Enthaltungen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Auch diese Beschluss empfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend umgehende Einführung von Islamkunde an hessischen Schulen – Drucks. 18/4826 zu Drucks. 18/4560 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Hauptausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Frieden, Abrüstung und internationale Sicherheit – Drucks. 18/4902 zu Drucks. 18/4491 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – SPD und DIE LINKE. Auch diese Beschlussempfehlung ist angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hinterlassenschaften von Ministerpräsident Bouffier im Innenressort „beschädigen“ Ansehen der hessischen Polizei – Drucks. 18/4903 zu Drucks. 18/ 4536 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Auch die Beschluss empfehlung ist damit angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD [Betreff wurde einvernehmlich gestrichen] – Drucks. 18/5054 zu Drucks. 18/4559 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Herzlichen Dank. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Es war der letzte Tagesordnungspunkt für diesen Tag. Damit schließe ich für heute die Sitzung, wünsche Ihnen allen einen schönen Abend und freue mich, Sie morgen früh um Punkt 9 Uhr hier wiederzusehen.