wenn irgendetwas aus den Fugen gerät. Nein, wir setzen auf soziale Marktwirtschaft, nicht auf eine staatsregulierte Gesellschaft.
Sie sollten sich einmal die Prinzipien der sozialen Marktwirtschaft näherbringen, damit Sie letztendlich die richtigen Antworten auf das bekommen, was Sie als Problem in die Welt stellen. Soziale Marktwirtschaft ist das Prinzip der Freiheit
auf dem Markt, aber mit sozialem Ausgleich. Das ist der entscheidende Punkt: mit sozialem Ausgleich.
Dazu gehört das Prinzip der Subsidiarität, aber auch der Verhinderung von marktfeindlichen und wettbewerbsfeindlichen Tendenzen.
Wie schafft man das? Die Bundesrepublik Deutschland hat über Jahrzehnte ein bewährtes Institut – das immer dann eintritt, wenn sich sozialmarktwirtschaftsfeindliche Entwicklungen ergeben – in einem ganz anderen Bereich, das ist die Kartellbehörde.
Meine Damen und Herren, was macht denn die Kartellbehörde? Die Kartellbehörde wacht darüber, dass es keine monopolistischen Stellungen gibt, die letztendlich marktfeindlich wirken. Das gleiche Prinzip gilt es doch auch für die Finanzmärkte anzuwenden. Das Rezept ist doch nicht Verstaatlichung, sondern Regulierung in geeigneter Weise, ohne den Markt zu verhindern.
Wo sind denn Ihre Vorstellungen von Verstaatlichung geblieben, wenn Sie sich überlegen, dass auch Banken, die voll und ganz der öffentlichen Hand gehören, die gleichen Geschäfte, die Sie anprangern, getätigt haben und in die gleiche Krise gekommen sind? Wo also soll das Rezept der Verstaatlichung hinführen, wenn Sie das beobachten?
Dann hätten Ihre Überlegungen – der Staat kann alles, der Staat macht alles – auch zum dem Ziel führen müssen, dass dort nichts schiefgelaufen wäre. Das Gegenteil ist der Fall.
Die Antwort liegt in einer geeigneten Regulierung. Die FDP setzt sich für einen leistungsfähigen und international konsistenten Regelungsrahmen ein.
Er wird die Kreditversorgung der deutschen Wirtschaft und der staatlichen Organisationen insgesamt nicht beeinträchtigen. Dazu ist in der Zwischenzeit eine ganze Menge erfolgt.
Der EU-Gipfel hat doch beschlossen, und Gottfried Milde hat es bereits angesprochen, um beispielsweise risikoreiche Geschäfte abzusichern und zu verhindern, soll die Kernkapitalquote erhöht werden.
Das ist ein wesentlicher Beitrag, um beispielsweise Sparer zu schützen. Das ist auch ein wesentlicher Beitrag, das Risiko bei den Banken zu behalten. Wenn sie es eingehen, müssen sie letztendlich auch dafür haften. Regulierung beruht auf dem Prinzip der sozialen Marktwirtschaft,
des fairen Wettbewerbs und der Transparenz. Transparenz bedeutet, dass man auf dem Finanzmarkt Produkte, die nicht erkennbar sind, die Risiken bergen, auch in ihren Risiken erkennen kann. Das schützt den Sparer.
Zum Beispiel geht es um die Regulierung des Schattenhandels im Wertpapierhandel. Auch die Rolle der Rating agenturen muss überdacht werden.
Das, was in den Redebeiträgen schon angesprochen worden ist, ist in der Tat ein Problem: wenn Ratingagenturen mit ihren Aussagen dazu führen, dass der Markt in einer Art und Weise beeinträchtigt wird, dass der normale Wettbewerb verhindert wird. Das kann doch keine sinnvolle Regulierungspraktik eines Marktes sein, wenn Rating agenturen letztendlich marktfremd eingreifen.
Sehen Sie sich doch die Bewertung der Landesbanken an. Was hat denn das mit der Realität und der Stabilität dieser Banken überhaupt noch zu tun? Dort wird ein Teil des Gleichgewichts durcheinandergebracht.
Dazu gehört natürlich auch das Thema Schuldenbremse. Letztendlich hat die Finanzkrise auch zu einer Überschuldung der öffentlichen Haushalte geführt.
Dieses Risiko, das damit einhergeht, gilt es zu mindern. Nur durch die Staatsverschuldung geraten doch Staaten in die Schieflage. Meine Damen und Herren von den LINKEN, das ist doch nicht die Schuld der Großbanken. Das ist eine Frage der Haushaltspolitik, die Staaten für sich ganz alleine zu verantworten haben.
Das sind im Übrigen Dinge, die in den Verträgen von Maastricht eigentlich längst vereinbart sind. Die gilt es einzuhalten, und dazu gilt es Maßnahmen zu treffen, damit die Staaten wieder auf diesen Weg zurückfinden.
Zu den Rettungsschirmen. Sie tun so, als wolle man damit Großbanken und Großkapital retten. Wozu dient denn eigentlich dieser Mechanismus? Er dient dazu, zunächst einmal das Finanzsystem zu retten, das durch einige fehlgelaufene Veranstaltungen schief gelaufen ist. Meine Da
men und Herren, das ist doch der entscheidende Punkt. Damit haben Sie doch einen Mechanismus, um Wirtschaft und Sparern zu helfen.
Es geht nicht darum, Großbanken aus einer Krise zu helfen. Meine Damen und Herren, das ist nicht Sinn der Rettungsschirme. Der Sinn der Rettungsschirme ist das, was ich gerade aufgezeigt habe. Das in die Ecke von Großbanken zu rücken, ist doch widerwitzig und spiegelt Ihr Weltbild und eine Feindbildstruktur wider, die Sie mit Ihrer Ideologie vertreten.
Ich glaube auch nicht, dass solche Institute wie die Finanztransaktionssteuer dazu beitragen, dass man allein damit einen Finanzmarkt regulieren kann. Eine Finanztransaktionssteuer hat für uns Liberale nur dann einen Sinn, wenn sie überhaupt erhoben wird, dass sie den nationalen Haushalten zufließt. Die Transaktionssteuer den europäischen Haushalten zufließen zu lassen, macht keinen Sinn, weil sie dann dazu verkommen würde, eine Einnahmebeschaffungsmaßnahme für die Staaten zu sein.
Der eigentliche Sinn würde nicht wahrgenommen werden, nämlich die Steuerung bzw. die Minimierung von Risiken. Das ist so pauschal nicht zu erkennen.
Im Übrigen würde das auch den Finanzmarkt Frankfurt erheblich stören und beeinträchtigen, wäre eine solche Finanztransaktionssteuer eine einseitige Aktion, die nur seitens der Bundesrepublik Deutschland eingeführt würde.
Wenn, dann geht es nur europaweit, sprich: in den Eurostaaten, besser noch weltweit. Die Finanzmärkte der Welt hängen zusammen. Eine einseitige Verschiebung des Wettbewerbs ist in dieser Frage nicht wünschenswert.
Meine Damen und Herren der LINKEN, mit dieser Pauschalbeschuldigung der Banken und Großbanken betreiben Sie doch eigentlich eine maßlose Diskreditierung all der Tausenden Bankangestellten, die redlich ihre Arbeit leisten,