entweder gibt es weniger Standorte und viele Richter und Folgepersonal, oder es gibt mehr Standorte und erheblich weniger Richter und Folgepersonal. Inzwischen wissen wir: Es war schlicht die Unwahrheit, was Sie da gesagt haben. Der Finanzminister hat nämlich bei der Vorstellung seines Haushaltsentwurfs vor der Presse erklärt, der Justizminister habe ihm – so wurde es jedenfalls in der Presse zitiert – den Abbau von 370 Stellen schon zugesagt. Die Einsparung in Höhe von 18,2 Millionen € soll so zustande kommen. Das ist der eigentliche Grund, Herr Minister, weshalb Ihnen Ihre Glaubwürdigkeit bei den meisten Justizangehörigen verloren gegangen ist.
Sie behandeln die Gerichte wie alle anderen Behörden. Sie schließen Gerichte, Sie bauen Personal ab. Sie springen mit der Justiz um, als wären es irgendwelche Verwaltungsstellen. Tatsächlich ist die Justiz aber die dritte Gewalt. Sie ist nicht Bestandteil der Exekutive, sondern soll zu deren Kontrolle beitragen, soll deren Kontrolle bewirken. Weder kann der Arbeitsanfall bei der Justiz in nennenswertem Umfang gesteuert werden – das bestimmen ja andere, die klagen, die Beschwerden einreichen oder Ähnliches –, noch können diese Verfahren schlicht und ergreifend liegen bleiben, denn es gibt einen Justizgewährleistungsanspruch. Nach Ihren PEBB§Y-Zahlen ist das Personal schon jetzt zu 111 % ausgelastet. Das ist keine böse Erfindung der Opposition, sondern das sind Ihre eigenen Zahlen. Eine Auslastung zu 111 % bedeutet natürlich, dass jede weitere Belastung diesen Verfassungsgrundsatz zwar nicht gleich umwirft, aber zumindest gefährdet, infrage stellt, ankratzt. Das ist ein sehr bedenklicher Vorgang im Hinblick auf die durch die Verfassung vorgegebene Rolle der Justiz. Dieses mangelnde Verständnis von der Rolle und der Bedeutung der Justiz disqualifiziert Sie als Justizminister.
Wenn unfähige oder beratungsresistente FDP-Minister ihre Partei in den Abgrund führen, dann kann das den Rest der Menschheit eigentlich ziemlich kalt lassen.
Ich komme sofort zum Schluss. – Meine Fraktion hat immer darauf hingewiesen, dass wir die „drei E“ wollen: Einsparungen, Effizienzsteigerungen und Einnahmeerhöhungen. Effizienzsteigerungen interessieren Sie nicht, um Einnahmeerhöhungen haben Sie sich nicht gekümmert. Was übrig bleibt, sind angebliche, nicht beweisbare Einsparungen. Damit geschieht genau das, was Sie einmal bestritten haben: Es wird dumm gestrichen statt intelligent gespart.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Dass sich mein Vorredner am Ende seines Beitrags erneut in der Wortwahl vergriffen hat, ist wahrscheinlich der späten Stunde geschuldet.
Herr Dr. Jürgens, Sie sollten sich überlegen, wo die Grenzen des guten Umgangs miteinander sind. Ich denke, die haben Sie eben überschritten.
Meine Damen und Herren, wir diskutieren über diesen Vorgang mittlerweile zum vierten Male. Wir haben vor drei Wochen hier gestanden und dieses Thema diskutiert. Wir haben vor einigen Monaten hier gestanden und dieses Thema diskutiert, und wir haben bereits vor eineinviertel Jahren hier gestanden und dieses Thema diskutiert. Von Ihnen ist seitdem nichts Neues gekommen.
(Beifall bei der FDP – Heike Hofmann (SPD): Das stimmt doch überhaupt nicht! Sie haben nicht zugehört!)
Es ist richtig, es kam der Vorschlag, dass wir die Zinszahlungen etc. mit dem HI anders regeln sollten. Das war in der Tat ein interessanter Ansatz.
Meine Damen und Herren, wenn wir sparen, dann werden wir immer intensiv darüber diskutieren, wo und wie gespart werden kann und ob und wie geschickt das ist. Wir werden immer die Situation haben,
dass die Opposition genau der Auffassung ist, die Frau Fuhrmann gerade äußert, dass das alles Unsinn ist und dass man darüber nicht diskutieren sollte.
Herr Präsident, ich habe mehrfach das Zeichen bekommen, dass die Akustik relativ schlecht ist. Dabei rede ich nicht leise.
Herr Abgeordneter, ich habe diese Zeichen auch bekommen. Die erste Voraussetzung ist, die Technik so einzustellen, dass sie sozusagen eine Gerade von den gelben Lämpchen rechts und links von Ihnen in Ihr Auge ziehen können. Wir sind dabei, den Rest zu steuern. Aber wir bekommen es nicht so richtig gebacken. Bitte schön, Sie haben das Wort.
(Zurufe: Ja! – Janine Wissler (DIE LINKE): Nur akustisch! – Günter Rudolph (SPD): Wer keine Argumente hat, muss leise vortragen!)
Herr Abgeordneter, warten Sie einen Augenblick. Ich glaube nämlich, dass auch die allgemeine Unruhe zum Teil dafür verantwortlich ist, dass Ihre Rede so schlecht gehört wird. – Danke schön.
Das habe ich sogar ohne Mikrofon gehört. – Ich glaube, dass es nur wenige Sparanstrengungen gibt, die so lange und so intensiv wie diese Maßnahmen vorbereitet wurden.
Bereits seit eineinhalb Jahren diskutieren wir mit den Mitarbeitern der Gerichtsbarkeiten intensiv darüber, wo und wie wir in der Justiz einsparen müssen. Eines ist nämlich unstreitig: dass in einem Haushalt, der hoch defizitär ist, Einsparungen vorgenommen werden müssen. Dass der Haushalt hoch defizitär ist, hört man auch vonseiten der SPD immer wieder. Es wird kritisiert, und es wird gesagt: Ihr müsst mehr sparen.
Aber wenn wir sparen und konkrete Maßnahmen ergreifen, sind Sie die Ersten, die das kritisieren und auf die Barrikaden gehen.
Wir haben es bei der Verwaltungsgerichtsbarkeit geschafft – ich wiederhole das hier gern jedes Mal; auch am Donnerstag werden wir wieder Gelegenheit dazu haben –, eine Vereinbarung mit den Verwaltungsrichtern zu erzielen, die es ermöglicht hat, auf die Schließung eines Standorts zu verzichten. Viele Verwaltungsrichter haben sich nämlich von sich aus bereit erklärt, in eine andere Gerichtsbarkeit zu wechseln. Das war eine hervorragende Vereinbarung, und hierfür gebührt den Verwaltungsrichtern Dank.
Es konnten bereits hier erhebliche Einsparungen erzielt werden, weil die Zahl der Richterstellen – 40 – die PEBB§Y-Zahlen an dem Punkt überstieg. Deswegen
In der Arbeitsgerichtsbarkeit wurde ebenfalls ein Kontrakt geschlossen, der vom Bezirksrichterrat und vom Bezirkspersonalrat unterstützt wurde. Das Ergebnis war, dass man die Zahl der Standorte auf sieben reduziert und umgekehrt in dieser Legislaturperiode auf Einsparungen bei den Richterstellen verzichtet. Auch dies ist das Ergebnis einer langfristig angelegten Erörterung mit den Betroffenen in der Arbeitsgerichtsbarkeit.
Was die Streichung von Standorten angeht, muss ich sagen: Wir werden es niemals erleben, dass wir irgendwo Standorte infrage stellen, ohne dass es vor Ort zu Widerständen und Aufregungen kommt. Das ist richtig und auch sehr nachvollziehbar. Nichtsdestotrotz: Wenn wir strukturell einsparen wollen, und das müssen wir – –