Protocol of the Session on August 25, 2011

Ich will Ihnen eines sagen: Wir haben keine Hüttendörfer gebaut. Für uns als Fraktionsmitglieder musste noch nie die Polizei kommen. Wir haben uns noch nie Mitteln bedient, die nicht parlamentarisch sind.

(Zuruf der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE))

Deswegen lasse ich mir von niemandem, und von Ihnen, Herr Schaus, schon gar nicht, Maßstäbe anlegen, die Sie nur vom Hörensagen kennen. Das sollten Sie unterlassen.

(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Ihre Maßstäbe!)

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor.

Ich gehe davon aus, dass wir direkt abstimmen. Wer dem vorliegenden Entschließungsantrag, Drucks. 18/4356, zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung durch die Fraktionen BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD, Enthaltung der Fraktion DIE LINKE und Ablehnung durch die Fraktionen von CDU und FDP dieser Antrag abgelehnt worden ist.

Meine Damen und Herren, ich komme nun zum Abräumen der Tagesordnung. Ich teile Ihnen mit, was wir mit den parlamentarischen Geschäftsführern vereinbart haben, und stelle es zu Protokoll fest. Damit wäre es beschlossen.

Wir rufen die Tagesordnungspunkte 14, 15, 16, 17 und 18 im nächsten Plenum auf.

Den Tagesordnungspunkt 19:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend mehr Sicherheit und Verantwortung bei der Hundehaltung – Drucks. 18/4195 –

überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Innenausschuss. Kein Widerspruch? – Somit beschlossen.

Den Tagesordnungspunkt 20:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Schluss mit der Blockadehaltung der Landesregierung bei den Umweltzonen – Drucks. 18/4196 –

überweisen wir zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz, federführend, und den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr, beteiligt. – Dem widerspricht keiner, somit beschlossen.

In das nächste Plenum überweisen wir die Tagesordnungspunkte 21, 22 und 23.

Dem Kulturpolitischen Ausschuss überweisen wir hier und ohne Aussprache Tagesordnungspunkt 25:

Antrag der Abg. Habermann, Grumbach, Frankenberger, Hofmeyer, Merz, Dr. Reuter, Dr. Spies (SPD) und Fraktion betreffend Eckpunkte für die Reform der ersten Phase der Lehrerbildung – Drucks. 18/4282 –

Tagesordnungspunkt 27 und Tagesordnungspunkt 29 überweisen wir dem nächsten Plenum.

Tagesordnungspunkt 30:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Abschiebungen nach Syrien aussetzen – Drucks. 18/4306 –

wird zur abschließenden Beratung dem Innenausschuss überwiesen. – Dem widerspricht keiner, dann ist das so beschlossen.

Dem nächsten Plenum überweisen wir Tagesordnungspunkt 33 und Tagesordnungspunkt 34.

Tagesordnungspunkt 35:

Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend tragfähiges Gesamtkonzept und einheitliche Regelungen für alle Freiwilligendienste entwickeln – Zwangsquote stoppen – Drucks. 18/4311 –

überweisen wir zur abschließenden Beratung dem Sozialpolitischen Ausschuss. – Dem widerspricht keiner, das ist so beschlossen.

Dem nächsten Plenum überweisen wir die Tagesordnungspunkte 37, 38, 41, 42 und 45.

Meine Damen und Herren, das ist das Ende der heutigen Tagesordnung. Ich bedanke mich ganz herzlich und wünsche Ihnen einen schönen Nachhauseweg. Bis zum nächsten Mal, auf Wiedersehen.

(Schluss: 18:01 Uhr)