Frau Kollegin, ich finde, der Anstand würde es gebieten, dass Sie das genauso tun. Denn die Polizeibeamtinnen und -beamten und der Verfassungsschutz leisten da einen großartigen Job. Das geschieht nicht unter Ansehung der politischen Farbe. Vielmehr leisten sie auch für Sie dort einen großartigen Job.
Lassen Sie mich zum Abschluss meiner Rede eines sagen. Ich habe mich sehr über die Ziffer 2 des Entschließungsantrags der Fraktionen der CDU und der FDP gefreut. Dort heißt es:
… Der Landtag hält daher die Arbeit des Landesamtes für Verfassungsschutz auch weiterhin für unverzichtbar.
So ist es. Ich darf mich im Namen des Landesamtes und im Namen des Präsidenten, der heute anwesend ist, ich darf mich aber auch selbst als Innenminister für diese klare Positionierung und für dieses klare Signal zugunsten des Verfassungsschutzes bedanken. – Herzlichen Dank für diese Debatte.
Herr Innenminister, vielen Dank. – Es ist vorgeschlagen, den Entschließungsantrag und den Dringlichen Entschließungsantrag zur weiteren Beratung dem Innenausschuss zu überweisen. – Ich sehe keinen Widerspruch. Also verfahren wir so.
Erste Lesung des Gesetzentwurfs der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für ein Hessisches Spielhallengesetz – Drucks. 18/3965 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt 7,5 Minuten. Der erste Redner ist Herr Kollege Frömmrich für die GRÜNEN. Er bringt den Gesetzentwurf ein.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir legen Ihnen heute den Entwurf für ein erstes Spielhallengesetz in Hessen vor.
Es gibt genug Gründe dafür, ein solches Gesetz zu machen. Frau Kollegin Lannert guckt auch schon ganz angestrengt. Denn wir haben am Freitag einen Termin zu dieser Problematik gehabt.
Es ist offenkundig, dass wir hinsichtlich der Sucht und hinsichtlich der Kriminalität im Umfeld der Spielhallen Probleme haben. Wir haben ein großes Problem, was die Veränderung der Stadtbezirke angeht. Das betrifft auch ganze Städte. Dort findet ein Verdrängungswettbewerb zulasten kleiner Unternehmen und kleiner Einzelhandelsgeschäfte statt. Wir haben das Problem gerade auch in Frankfurt. Überall, wo ein Geschäft zumacht, drängen Spielhallen in diese Leerstände hinein. Das ist für uns Grund genug, zu meinen, dass wir da regulieren müssen und dass wir da eine gesetzliche Regelung brauchen.
Ich habe es bereits angesprochen. Für die, die mit offenen Augen durch unsere Städte gehen, ist es eindeutig, dass da etwas aus dem Ruder läuft und dass da etwas passiert. Der hessische Innenminister Boris Rhein ist schlau genug und klug genug.
Er war einmal Ordnungsdezernent in Frankfurt. Deswegen weiß er sehr genau um die Problematik gerade in einer Stadt wie Frankfurt. Deswegen hat der Innenminister sein Eckpunktepapier vorgelegt, das sich in vielen Teilen mit unserem Gesetzentwurf überschneidet.
Der Glücksspielstaatsvertrag wird da nicht zu einer befriedigenden Regelung führen. Zumindest ist es das, was wir hören. Meines Wissens sieht die Endfassung auch nichts Neues vor. Von daher glaube ich, dass wir in Hessen aufgerufen sind, ein eigenes Gesetz zu machen.
Eines sage ich auch ganz frei und offen. Denn in der letzten Zeit wurde sehr häufig über Plagiate diskutiert. Ich sage es frei und offen: Der Gesetzentwurf orientiert sich an einen Gesetzentwurf aus dem Berliner Abgeordnetenhaus. Das ist ein Gesetzentwurf der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses. Aber ich frage ganz frank und frei: Warum soll man nicht etwas kopieren, was gut ist und was eine vernünftige Lösung bietet?
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der CDU – Alexander Bauer (CDU): Aber immer schön die Quelle angeben!)
Der Gesetzentwurf der CDU-Fraktion des Berliner Abgeordnetenhauses hat gute Ansätze. Wir haben das ein wenig modifiziert, weil natürlich die Regelungen für eine Großstadt nicht für ein Flächenland passen. Wir haben deshalb einige Modifizierungen vorgenommen.
Schlagwortartig will ich sagen, was wir meinen, was geregelt werden muss. Wir glauben, dass es eine Erlaubnisanforderung für diejenigen geben muss, die eine solche Spielhalle betreiben wollen. Wir glauben, dass es Beschränkungen hinsichtlich der Anzahl der Spielhallen zur Zahl der Einwohner geben muss. Wir sagen mit diesem Gesetzentwurf: Wir wollen, dass in Städten und Gemeinden pro 20.000 Einwohner nur eine Spielhallenkonzes
sion vergeben wird. Der Gesetzentwurf aus Berlin sah 51.000 Einwohner vor. Sie sehen also, dass wir das ein bisschen modifiziert haben.
Wir wollen, dass die Spielhallen untereinander einen gewissen Abstand einhalten. Wir wollen, dass es einen Abstand zu Einrichtungen gibt, in denen sich Kinder und Jugendliche aufhalten. Das hat etwas mit Jugendschutz zu tun.
Wir wollen Regeln. Zum Teil ist das in Frankfurt schon geschehen. Wir wollen, dass es für solche Anlagen Sperrzeiten gibt. Es kann nicht sein, dass die rund um die Uhr bzw. mit einer Stunde Schließzeit – da werden sie dann geputzt – betrieben werden können.
Wir wollen ein Verbot der Außenwerbung. Wir wollen, dass dort kein Alkohol ausgeschenkt wird. Wir wollen, dass eine intensive Kontrolle der Automaten vorgenommen wird. Denn bei Kontrollen in Berlin hat sich gezeigt, dass viele Automaten nicht den Anforderungen entsprechen.
Durch die Änderung der Spielverordnung haben wir es damit zu tun, dass die Zeiten, in denen die Umläufe pro Spiel stattfinden, von, so glaube ich, zwölf Sekunden auf fünf Sekunden reduziert wurden. Das heißt, hier wird mit einer irren Geschwindigkeit viel Geld abgezogen. Für viele Leute bedeutet das den finanziellen Ruin. Für viele Familien bedeutet es, dass es Probleme gibt, weil sich der einzige Verdiener in einer solchen Suchtproblematik befindet.
Wir brauchen also für diesen Bereich dringend Regelungen. Es reicht nicht, wie das zum Teil hier debattiert worden ist. Ich habe das von einer Regierungsfraktion gelesen, da kann gleich gesagt werden, dass da mit Wattebäuschchen geschmissen werden soll. Vielmehr muss man, wenn man ein Problem erkennt, eingreifen. Dann muss man auch regulieren. Schöne Worte allein reichen nicht.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie der Abg. Gudrun Osterburg, Horst Klee (CDU) und Günter Rudolph (SPD))
Es hat mich sehr gewundert, wie mit unserem Gesetzentwurf zeitweise umgegangen wurde. Da will ich schon einmal auf den geschätzten Innenminister eingehen.
Der Innenminister hat angekündigt, einen eigenen Gesetzentwurf vorzulegen. Das war am 23. März dieses Jahres. Er hat das angekündigt und eingeladen zur Vorstellung eines Gesetzentwurfs am 24. März.
Auf dem Weg vom Innenministerium zur Pressekonferenz wurde aus dem Gesetzentwurf ein Eckpunktepapier. Ich weiß nicht, wo dieser Gesetzentwurf hängen geblieben ist. Ich glaube aber, es wird im dritten Stockwerk des Kavalierhauses gewesen sein. Das ist aber nur eine Spekulation.
Herr Greilich erklärte nach der Vorstellung des Eckpunktepapiers, es sei in Ordnung, die Probleme seien richtig angesprochen worden, man brauche Regelungen hinsichtlich der Sucht, und man brauche Regelungen für den Jugendschutz.
Wir haben dann den Entwurf für ein Hessisches Spielhallengesetz vorgelegt. Ich glaube, der Innenminister als Reaktion darauf war ein bisschen böse, dass wir das gemacht haben, was er nicht durfte. Das ist nicht ganz so schlimm. Der Innenminister sagte daraufhin, dass der Gesetzentwurf von ihm abgeschrieben worden sei und dass das im Prinzip die Umsetzung seines Eckpunktepapiers sei.
Mit Erstaunen hat Innenminister Rhein jetzt den Aktionismus der Landtagsfraktion... zur Kenntnis genommen. Diese präsentierte heute einen Gesetzentwurf, der mit dem von ihm im März vorgestellten Eckpunktepapier fast identisch ist.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, auf einmal ist aus dem Eckpunktepapier – das angeblich fast identisch sei – aus Sicht der FDP in Entgegnung auf unseren Gesetzentwurf etwas geworden, was illiberal und des Teufels sei.
Herr Kollege Greilich, Sie müssen sich entscheiden. Entweder ist es das Abschreiben des Eckpunktepapiers, wie es der Innenminister sagt, oder es ist illiberal. Sie müssten sich in dieser Koalition einigen, wie Sie das eigentlich beurteilen.
Jetzt kommt die Krönung des Ganzen. Jetzt legt der Innenminister dem Kabinett einen Gesetzentwurf vor. Dieser Gesetzentwurf ist jetzt endlich auf den Weg gebracht und darf aber noch nicht das Licht der Öffentlichkeit erblicken, weil noch nicht öffentlich darüber geredet werden darf. Dieser Gesetzentwurf ist im Kabinett beschlossen worden und befindet sich jetzt in der Regierungsanhörung. Dieser Gesetzentwurf ist in etwa identisch mit dem Eckpunktepapier, das der Innenminister vorgelegt hat. Jetzt auf einmal begrüßt Herr Kollege Greilich, dass die Landesregierung zu diesem Gesetzentwurf gekommen ist. Meine sehr verehrten Damen und Herren, eine gerade Furche ackern ist bei uns in Hessen etwas anderes. Das hat eher etwas mit Mäandern von Flüssen zu tun.
Ich komme sofort zum Schluss. – Herr Kollege Greilich, Sie sollten sich einmal überlegen, was Sie eigentlich wollen. Wir werden noch eine spaßige Debatte über den Glücksspielstaatsvertrag haben, dem Sie jetzt auch nicht zustimmen wollen, obwohl Sie in fünf anderen Bundesländern mitregiert haben und diesen Vertrag mitgetragen haben. Was Toto, Lotto und anderes betrifft, werden wir noch fleißig diskutieren können. Sie sollten diese Art der Debatte mit uns beenden. Sie sollten sich überlegen, wo Ihre eigenen Inhalte sind. Nur so kann so etwas passieren, dass Sie einmal das eine begrüßen und dann das, was Sie vorher begrüßt haben, wieder kritisieren.