Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend kommunal ist nicht egal – Schluss mit der „Kommunalfeindlichkeit“ dieser Landesregierung – Drucks. 18/3930 zu Drucks. 18/3758 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich nun um das Handzeichen. – CDU und FDP. – Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschluss empfehlung angenommen.
Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend verlässliche Finanzausstattung der Kommunen durch grundlegende KFAReform – Drucks. 18/3931 zu Drucks. 18/3804 –
Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um ein Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.
Wir sind am Ende der Tagesordnung. Ich bedanke mich ganz herzlich für Ihre Aufmerksamkeit, wünsche der Landtagself heute Abend viel Glück und schließe die Sitzung bis morgen früh um 9 Uhr.