Protocol of the Session on April 1, 2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Betreuung von Langzeitarbeitslosen – Drucks. 18/211 zu Drucks. 18/131 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Merz. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen von CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 48:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend gesetzliche Krankenversicherung zukunftsfest machen – Drucks. 18/212 zu Drucks. 18/145 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Rock. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und stimmen gleich ab.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 49:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend Hessen braucht weiterhin ein Sozialministerium – Drucks. 18/213 zu Drucks. 18/43 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Dr. Spies. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und stimmen gleich ab.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 50:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend solidarische Krankenversicherung stärken – Drucks. 18/214 zu Drucks. 18/75 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Rock. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung. Wir kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer ihr zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 51:

Beschlussempfehlung und Bericht des Sozialpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend einstimmigen Beschluss der Konferenz der Arbeitsund Sozialminister zur Neuorganisation des SGB II umsetzen – Drucks. 18/215 zu Drucks. 18/76 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Merz. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen gleich zur Abstimmung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Tagesordnungspunkt 52:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Verurteilung rechter Gewalt, zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Verurteilung rechtsextremistischer Gewalt und zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Verurtei

lung von Extremismus in Hessen – Drucks. 18/217 zu Drucks. 18/46, zu Drucks. 18/47 und zu Drucks. 18/49 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Franz. – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen gleich zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer ihr die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das ist das gesamte Haus. Damit ist sie angenommen.

(Hermann Schaus (DIE LINKE): Ist sie nicht! – Wortmeldung des Abg. Willi van Ooyen (DIE LINKE))

Entschuldigung, dann noch einmal. – Wer ihr die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Gegenstimmen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Evangelische Fachhochschule Darmstadt – Drucks. 18/272 zu Drucks. 18/53 –

Berichterstatterin: Frau Kollegin Sorge. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und kommen gleich zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend sichere Zukunft für die Evangelische Fachhochschule Darmstadt – Drucks. 18/273 zu Drucks. 18/153 –

Auch hier Berichterstattung durch Frau Kollegin Sorge. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 61:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend neues Zuweisungsverfahren für Hessens Schulen – Drucks. 18/274 zu Drucks. 18/73 –

Berichterstattung: Herr Kollege Wagner (Taunus). – Wir verzichten auf die Berichterstattung und kommen gleich zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Die Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 62:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Lehrerzuweisung neu strukturieren – Transparenz herstellen, Ressourcen zielgerichtet einsetzen – Drucks. 18/275 zu Drucks. 18/135 –

Auch hier Berichterstattung durch Herrn Kollegen Wagner (Taunus). – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung und kommen gleich zur Abstimmung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind nun am Ende der Tagesordnung angekommen. Ich wünsche Ihnen einen angenehmen und sonnenreichen Abend. Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder. Herzlichen Dank.

(Schluss: 18:12 Uhr)