Meine Damen und Herren, das Problem ist doch, dass wir hier deshalb über eine reelle Gefahr reden, weil von Rot und Grün eine Partei, die sie in ihren Reden gerade selbst angegriffen haben, in vielen Fällen als Koalitionspartner auf Landes- und vielleicht auch auf Bundesebene auserkoren wird, um mit diesen Menschen gemeinsam Politik zu machen.
Deshalb sage ich Ihnen: Es ist geradezu die Pflicht von Demokraten, dort einzuschreiten, wo es eine Geisteshaltung gibt, die weggeht von Freiheit und Verantwortung, von einem demokratischen Staat, und hingeht zu einer, man kann fast sagen,
einem Phänomen, bei dem mittlerweile selektiv geschaut wird, welche Geisteshaltung in Systemen wie der DDR oder in anderen Systemen als positiv erachtet wird, wo versucht wird, dies zu verallgemeinern und den Menschen vorzulegen, das sei ein Modell für die Zukunft, damit könnte dieser Staat glücklich werden.
Deshalb will ich Ihnen ganz konkret sagen: Ich glaube wirklich, wenn man ein solches Thema debattiert, kann man nicht einfach, wie das der Kollege Al-Wazir oberlehrerhaft getan hat, sagen, man darf das nicht auf die Tagesordnung setzen. Ich glaube, man muss es auf die Tagesordnung setzen, wenn Freiheit und demokratische Grundordnung bedroht sind.
Nein, Frau Kollegin Wissler, es sind nicht nur die zwei Aufsätze, es ist all das, was Sie tun. All das, was Sie politisch tun, impliziert letztendlich eine Bedrohung dieses Rechtsstaats. Und deshalb ist es richtig, dass der Verfassungsschutz auf Sie achtet, damit das nicht aus den Fugen gerät.
Das ist doch das Problem. Lieber Herr Kollege Al-Wazir – ich weiß, es interessiert Sie nicht, weil Sie sich lieber mit Herrn Wagner unterhalten –,
es kriegt daher eine aktuelle Dimension, weil Sie immer wieder versuchen, einen Koalitionspartner in den LINKEN zu finden, und mit diesen Menschen gemeinsam Politik machen wollen.
Deshalb kommen wir zum wirklichen Problem, das die Sozialdemokraten haben, lieber Kollege Schäfer-Gümbel. Dieser Artikel von Frau Ypsilanti – man muss ihn einmal verteilen, damit ihn jeder gelesen hat –, ist nicht nur
deshalb ein Problem, weil Frau Ypsilanti hier z. B. vom „vorgeblichen Wortbruch“ spricht und die Frage Wortbruch relativiert. Man muss es lesen. In vielen Fällen stellt sie die demokratische Grundordnung infrage und will zu einem anderen System.
Das Problem – lassen Sie mich doch ausreden; ich weiß, dass Sie aufgeregt sind –, das diese Debatte die ganze Zeit hatte, war und ist, dass Sie persönlich versucht haben, hier über intellektuelle Ausflüge zu versuchen, diese Debatte zu relativieren. Deshalb gibt es nur eine Frage, Herr Schäfer-Gümbel, die die Wählerinnen und Wähler, die Menschen in Hessen interessieren muss. Diese eine Frage ist:
Ist es so, wie Sie draußen auf den Fluren kolportieren, dass man sagt und dass man aus SPD-Kreisen hört – ich weiß nicht, ob es stimmt, vielleicht können Sie es klarstellen –, das sei nur ein Namensartikel von Frau Ypsilanti? Das soll aus Ihren Kreisen gesagt werden, nach dem Motto, Sie stehen gar nicht dahinter. Ist das, was darin steht, Ihre Meinung, oder ist das nicht Ihre Meinung? Wo steht die hessische SPD? Das ist die einzige Frage, die heute zu beantworten ist.
Ich hätte großes Verständnis dafür, wenn Sie sich von Frau Ypsilanti distanzierten. Ich würde es an Ihrer Stelle auch tun. Aber dann machen Sie es einmal von hier vorne, und erzählen es nicht nur draußen Journalisten, sondern haben Sie den Mut, hier vorne zu erzählen, wo Sie stehen und wo Ihre Partei heute, im Jahr 2011, steht.
Das ist das, was die Menschen interessiert. Sie haben eine Pflicht, zu erklären, wo die Sozialdemokraten heute stehen: links von der Mitte, links-links von der Mitte oder gar links von der Linkspartei. Das ist die einzige Frage, und Sie haben die Pflicht, das heute aufzuklären.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Debatte sollte im Sinne unseres Antrags deutlich machen, dass die soziale Marktwirtschaft die richtigen Antworten auf die Fragen und die Aufgaben der heutigen Zeit und der Zukunft bietet. Sie sollte deutlich machen, dass die soziale Marktwirtschaft in der Lage war und es auch in Zukunft sein wird,
Krisen, wie wir sie erlebt haben, zu lösen, dass dort die richtigen Lösungsansätze bereitgehalten und präsentiert wurden und werden.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Es ist interessant, dass Sie das nach zwei Stunden Debatte erklären müssen!)
dass wir aus der Krise, die existiert hat, mit der sozialen Marktwirtschaft herausgekommen sind und dass Deutschland mittlerweile wieder ganz vorne steht und andere Nationen mit herauszieht. Das ist das Ergebnis einer vernünftigen Politik, die auf Demokratie und Freiheit fußt.
Das ist auch das Ergebnis einer sozialen Marktwirtschaft, wie sie sich über Jahrzehnte in dieser Bundesrepublik Deutschland bewährt hat.
Vor diesem Hintergrund ist es verboten, über Sozialismus und Kommunismus oder andere politische Plusquamperfekte zu schwadronieren, statt daran zu arbeiten, die soziale Marktwirtschaft weiterzuentwickeln.
Die Opposition redet mehr oder weniger permanent am Thema vorbei. Das ist hier keine geschichtliche Aufarbeitung, wie es teilweise unterstellt wurde. Denn all das, was wir in dieser Debatte gesagt haben und was auch im Antrag niedergeschrieben ist, sind Zitate aus diesem Jahr, wo wir die Erfahrungen der jüngsten Vergangenheit gemacht haben, wo wir gesehen haben, dass die soziale Marktwirtschaft existiert und funktioniert und dass es anscheinend Ewiggestrige gibt, die das nicht zur Kenntnis nehmen wollen und die zurück zu längst überholten Politiksystemen wollen.
Die Debatte sollte deutlich machen, dass Kommunismus und Planwirtschaft längst überholt sind und dass man mit diesen Programmen von vorgestern nicht die Probleme von morgen lösen kann. Wer das tut, ist ein politisches Plusquamperfekt. Wir haben es in anderen Teilen dieser Welt erlebt, dass man mit diesen Gesellschaftssystemen in der Lage ist, Ruinen zu schaffen ohne Waffen.