So leid es uns tut:An der Erhöhung der Altersgrenze führt kein Weg vorbei. Es führt deswegen kein Weg daran vorbei, weil das andere einfach nicht bezahlbar ist. Die Rechnung würde sonst nicht aufgehen. Sie haben noch lange nicht die Antwort auf die Frage gegeben,wer das denn bezahlen soll, was Sie den Leuten da vorflunkern. Das ist nämlich flunkern.
Es kommt noch eines hinzu. Das, was Sie propagieren, würde zu einem Kollaps unserer Versorgungssysteme führen. Das werden wir so nicht zulassen. Deswegen sagen wir: Das geht nicht.
Ich sage auch etwas zu dem,was Jürgen Frömmrich gesagt hat. Es ist nicht so, dass die Landesregierung oder zwei Fraktionen da hingehen und sagen: Wie können wir den Leuten am meisten wehtun? – Vielmehr geht es da um Verantwortung gegenüber denjenigen, die über das Geld,
das wir verteilen,nicht mitentscheiden können.Deswegen ist es auch eine Frage der Generationengerechtigkeit,dass wir so handeln, wie wir handeln müssen.
Ich habe versprochen, meine Rede kurz zu halten. Ich habe überzogen. Das ist mir durchaus bewusst. Herr Kollege Horst Klee zeigt mir das auch deutlich an. Ich versuche aber, die vorgesehene Redezeit einzuhalten.
Ich freue mich sehr, dass wir es geschafft haben, eines hinzubekommen. Wir haben gemerkt, dass die besonderen Altersgrenzen für die Polizei, den Justizvollzugsdienst und die Feuerwehrleute zu starr sind.In den Diskussionen und in der Anhörung ist das sehr deutlich geworden. Das ist uns auch in den vielen Gesprächen deutlich geworden, die wir dazu geführt haben. Deswegen haben wir einen pragmatischen und realistischen Weg gefunden.
Das, was die SPD-Fraktion machen will, wäre eine schöne Sache. Das könnte aber keiner ausführen. Das wäre technisch überhaupt nicht möglich. Es wäre am schönsten, wenn wir das so machen könnten. Das geht aber nicht.
Deswegen sage ich Ihnen: Wir, also Dr. Blechschmidt, Alexander Bauer und die Landesregierung, haben einen Weg gefunden, den wir gehen können.Wir wollen eine ordentliche Staffelung machen, mit der man das richtig hinbekommt. Wer zehn Jahre Schicht oder Wechselschicht gemacht hat, der soll zwölf Monate früher gehen können. Bei 15 Jahren Schicht- oder Wechselschichtdienst sollen es dann 18 Monate sein. Bei 20 Jahren sollen es dann 24 Monate sein.
Das ist ein Angebot an die Tarifpartner. Das ist ein Angebot an die Gewerkschaften.Das ist ein Angebot an die Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten, die eine großartige Arbeit leisten.
Im Vollzug gilt das selbstverständlich auch. – Das Gleiche soll für die Behinderten gelten.Da haben wir den Vorschlag des Herrn Rinn übernommen. Ich glaube, auch das ist der richtige Weg.
Etwas Drittes ist wichtig. Wir werden es auch hinsichtlich der Lehrkräfte an den öffentlichen Schulen richtig machen. Ich will deutlich sagen: Sie haben eine ganz exorbitante Belastung zu schultern. Sie werden von unserem Änderungsantrag bzw. vom Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP profitieren.
(Günter Rudolph (SPD): Sie haben das mit „von unserem“ schon richtig formuliert! Das war schon richtig!)
Lieber Herr Rudolph, ich sage deswegen: Strich darunter, was die Regierungsfraktionen machen, ist richtig. Sie haben einen ausgewogenen Gesetzentwurf vorgelegt, der
Deswegen sage ich Ja zu dem Gesetzentwurf. So sollten wir es machen. Das wird ein Gesetz sein, mit dem man wirklich in die Zukunft kommt. Mit ihm wird man den öffentlichen Dienst auf die Zukunft ausrichten. Deswegen freue ich mich auf die dritte Lesung.Aber dann werde ich mich wirklich kürzer fassen.– Herzlichen Dank und guten Abend.
(Günter Rudolph (SPD): Mir reicht es, wenn dies bei dem Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 14 geschieht!)
Mir auch. – Ich habe von Herrn Frömmrich gehört, dass wir über den Gesetzentwurf unter Tagesordnungspunkt 13 abstimmen.
Es sollen also beide überwiesen werden? Herr Rudolph, jetzt müsst ihr euch einigen. Herr Frömmrich will, dass über den Gesetzentwurf seiner Fraktion abgestimmt wird.
Ich stelle fest, dass die zweiten Lesungen erfolgt sind.Wir überweisen die beiden Gesetzentwürfe unter den Tagesordnungspunkten 13 und 14 dem Innenausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Dem widerspricht niemand? – Dann ist das so beschlossen.
Meine Damen und Herren, ich weise darauf hin, dass sich bei der Raumzuteilung für den Innenausschuss etwas geändert hat. Er tagt in Raum 118 S, also drüben im Schloss. Der Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr bleibt in Raum 204 M, und der Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz bleibt in Raum 510 W.
Meine Damen und Herren, damit ist die Abarbeitung der Tagesordnung für heute beendet. Wir sehen uns morgen um 9 Uhr wieder. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend. – Danke schön.