sagte Stephen Tindale, bis vor einigen Jahren Direktor von Greenpeace, als er zusammen mit anderen Wortführern der britischen Umweltbewegung zu der Einsicht kam, „dass die Kernkraft zwar nicht ideal, aber immer noch besser als der Klimawandel“ sei.
Das sagt Wolfgang Clement, Ihr ehemaliger Wirtschaftsminister, den Sie gemeinerweise aus der Partei gedrängt haben. – So viel dazu.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! In dieser Debatte sind sehr konkrete Fragestellungen an die Ministerin aufgeworfen worden, unter anderem vom Kollegen Norbert Schmitt von der SPD. Frau Ministerin, Sie haben in Ihrem Eingangsstatement gesagt, in Biblis sei alles kein Problem, es sei alles sicher und alles geklärt. Sie und die Atomlobby hätten alles im Griff. Frau Ministerin, dann fordere ich Sie auf: Antworten Sie vor diesem Parlament sehr präzise auf die Fragen, die Ihnen unter anderem der Kollege Schmitt gestellt hat.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Dr. Chris- tean Wagner (Lahntal) (CDU))
Frau Ministerin Puttrich, wenn Sie alles im Griff haben, dann dürfte das überhaupt kein Problem sein.
Es gibt ganz konkrete Fragen. Aus der gestern bekannt gewordenen Nachrüstungsliste der Bund-Länder-Kommission ergeben sich ganz konkrete sicherheitsrelevante Fragen.Frau Ministerin Puttrich,wenn Sie gemeinsam mit RWE und Biblis alles im Griff haben, können Sie jetzt an dieses Rednerpult gehen und die fünf Fragen, die Ihnen der Kollege Schmitt sehr präzise gestellt hat, auch sehr präzise beantworten.Wenn Sie es nicht können, dann wissen wir: Es ist in Biblis eben nicht alles in Ordnung. – Vielen Dank.
Meine Damen und Herren, Herr Kollege Gremmels, die Lautstärke ist in Ordnung. Aber wenn sie stört, wird sie schmerzhaft. Bitte halten Sie sich etwas zurück. Sie haben mir nicht zu widersprechen, damit auch das klar ist.
Meine Damen und Herren, ich lasse abstimmen. Wir haben einen Entschließungsantrag, zwei Dringliche Entschließungsanträge und einen Dringlichen Antrag. Ich lasse zunächst über den Tagesordnungspunkt 45, den Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Laufzeitverlängerungen für die Atomkraftwerke, Drucks. 18/2872, abstimmen. Wer stimmt diesem Entschließungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Entschließungsantrag bei Zustimmung durch die Fraktionen der SPD, der GRÜNEN und der LINKEN bei Ablehnung durch die Fraktionen der CDU und der FDP abgelehnt worden ist.
Ich lasse dann über den Tagesordnungspunkt 66, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend Biblis B: 80 Sicherheitsmängel sind 80 weitere Abschaltgründe, Drucks. 18/2906, abstimmen.Wer stimmt diesem Dringlichen Entschließungsantrag zu? – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass der Dringliche Entschließungsantrag mit dem gleichen Stimmenverhältnis wie zuvor abgelehnt worden ist.
Wir stimmen dann über den Tagesordnungspunkt 74 ab, den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Atomkraftwerk Biblis: statt verharmlosen und verschweigen – Risikogutachten offenlegen, Drucks. 18/2916.Wer stimmt zu? – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Keine. Dann ist dieser Dringliche Entschließungsantrag mit dem gleichen Ergebnis wie zuvor abgelehnt.
Ich gehe davon aus, dass wir den Dringlichen Antrag unter dem Tagesordnungspunkt 79 zur weiteren Beratung an den Ausschuss überweisen.
Nein,lieber Herr Kollege:nicht,weil Sie es gerne hätten, sondern weil wir es aufgrund der Geschäftsordnung so machen müssen.
Meine Damen und Herren, wir räumen jetzt noch ab. Ich darf Sie bitten, hier zu bleiben, weil ich nachher noch etwas Persönliches zu sagen habe, nicht für mich, sondern für jemand anderen.
Ich teile Ihnen mit, was die Geschäftsführer vereinbart haben und was wir als Parlament übernehmen sollten. In das nächste Plenum geschoben werden sollen die Tagesordnungspunkte 76, 14, 26, 16 und 17.
Zur abschließenden Beratung an den Kulturpolitischen Ausschuss überweisen wir den Tagesordnungspunkt 18, den Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Anrechnungsstunden für Drogenberatungslehrkräfte bedarfsgerecht zuweisen. – Einverständnis ist hergestellt. Dann wird so verfahren.
Zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz sowie den Europaausschuss wird Tagesordnungspunkt 19 überwiesen, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hessen setzt sich aktiv für eine nachhaltige EU-Agrarpolitik nach 2013 ein. – Der Überweisung zur abschließenden Beratung widerspricht keiner. Dann wird so verfahren.
Abschließend beraten werden soll im Europaausschuss der Tagesordnungspunkt 25, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Bedeutung der europäischen Strukturpolitik für Hessen. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Abschließend im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr soll behandelt werden der Tagesordnungspunkt 27, der Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Förderung des Radverkehrs in Einrichtungen des Landes. – Kein Widerspruch. Dann wird so verfahren.
Die Tagesordnungspunkte 29 und 33 sollen ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überwiesen werden. – Das ist einvernehmlich.
Ebenfalls ohne Aussprache wird der Tagesordnungspunkt 30, der Antrag der Fraktion der SPD betreffend Schutz der Bevölkerung durch Neuordnung der Sicherungsverwahrung, an den Rechts- und Integrationsausschuss überwiesen. – Das ist auch ohne Widerspruch.
Ohne Aussprache an den Ausschuss für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz überweisen wir den Tagesordnungspunkt 34, den Antrag der Fraktion der
SPD betreffend Einführung eines Gütesiegels für kontrollierte Lebensmittelhygiene in Betrieben. – Auch kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Im Kulturpolitischen Ausschuss abschließend beraten werden soll der Tagesordnungspunkt 40, der Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend inklusives Schulsystem. – Kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen.
Der Tagesordnungspunkt 41, der Entschließungsantrag der Fraktion der SPD betreffend verstärkte Erdkabelnutzung beim Netzausbau, soll zur abschließenden Beratung an den Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr überwiesen werden. – Auch hier gibt es keinen Widerspruch. Dann machen wir das so.
Abschließend beraten werden soll im Ausschuss für Wirtschaft und Verkehr und im Europaausschuss der Tagesordnungspunkt 48, der Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Güter- und Schienenpersonenverkehr in Europa. – Somit beschlossen, weil kein Widerspruch.
Meine Damen und Herren, ich möchte gerne einen letzten Punkt aufrufen.Wir haben vor Kurzem über die Presse erfahren,dass heute um Mitternacht eine Kollegin nicht mehr unserem Hause angehören wird. Liebe Frau Staatsministerin a.D.,liebe Frau Abg.Lautenschläger,liebe Silke,wir bedauern es sehr, dass du uns verlässt, die einen aus dem einen Grund, die anderen aus dem anderen Grund. Du bist jetzt seit elf Jahren im Landtag. Ich darf das so persönlich sagen. Du warst davon neun Jahre in der Landesregierung. Der Hessische Landtag und das Land Hessen sind dir für diese Tätigkeit zu Dank verpflichtet. Ich wünsche dir alles Gute für die Zukunft und dass du ab und zu guten Tag sagst. Das wäre schön. Beste Zeit. Danke schön.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei der CDU und der FDP – Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Denn ich lade Sie jetzt auch noch alle ein, die Erntekrone der Landjugend zu überreichen.Das findet nachher unten statt.
Meine Damen und Herren,die Sitzung ist geschlossen.Ich wünsche Ihnen eine gute Zeit am Wochenende. Danke schön.