Diese Ingenieure kümmern sich um die Sicherheit der Anlagen und der Menschen. Diese Fachleute mit den Betreibern in der Ukraine 1986 zu vergleichen, ist eine Anmaßung, eine Beleidigung.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, Biblis ist sicher, Biblis bleibt sicher, koste es an den nötigen Maßnahmen, was es wolle. Wenn unabhängige Experten feststellen, und nicht laute Marktschreier der Opposition, dass Biblis unsicher sein sollte, dann wird daran gearbeitet, und dann wird Biblis vielleicht keine acht Jahre länger laufen.
Wichtig ist: Die Sicherheit steht oben an. Aus diesem Grund laufen die Anträge von Ihnen aus der Opposition heute ins Leere. – Danke schön.
Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich habe mir gestern ein Buch gekauft, das in einer Tüte steckte, auf der eine Warnmeldung stand wie bei Zigaretten:Vorsicht, lesen gefährdet Ihre Dummheit.
Seitdem dieses sogenannte Gutachten, das eigentlich nur eine Ausführung ist, über „Frontal“ öffentlich geworden ist, hätte man es auch einmal lesen können, damit man weiß, mit welchen Fragen es sich beschäftigt.
Da gibt es einen Prozess aufgrund eines Antrags der Ärzte gegen Atomkrieg.Warum sie das jetzt an Biblis festmachen, verstehe ich nicht. Ich habe mir das Werk angesehen,
im Gegensatz zu Totalverweigerern, die noch nie dort drinnen waren, und habe nirgendwo entdeckt, dass dort Atombomben gebaut werden.
Biblis ist im Übrigen ein ganz friedliches Dörfchen, und dessen Einwohner können sehr gut mit dem Atomkraftwerk leben.
Die Ärzte gegen Atomkrieg haben in ihrer Begründung 210 Dinge angeführt, warum Biblis unsicher sei. Daraufhin hat das Bundesumweltministerium gesagt: Das ist aber ganz schön viel.Wir müssen erst einmal untersuchen, wie viele davon sicherheitsrelevant sind, wenn sie da wären. – Daraufhin fielen 130 weg. Jetzt sind 80 übrig.
Bei diesen 80 muss untersucht werden, ob die Mängel überhaupt da sind. Die ersten groben Überprüfungen haben ergeben, dass auch diese 80 keine Mängel sind. Es tut mir leid für Sie, dass Sie hier keinen Ansatzpunkt mehr haben. Ich komme gleich darauf zurück, was ich für ein Gefühl habe, und andere auch, was Sie hier mit der Bevölkerung treiben.
Wir reden darüber, dass Sie versuchen, an diesem Punkt die Bevölkerung zu verunsichern, und behaupten, da sei irgendein Mangel. Dann kommt das Zweite mit dem Umschalter. Da müssen wir auch noch einmal erklären, worum es überhaupt geht. Da geht es darum, dass die Reststrommenge beim Abschalten des Reaktors noch abgeleitet werden kann. Das kann man automatisch oder manuell, das ist inzwischen auch schon zugegeben. Das wird aber auch nur dann interessant, wenn alle acht anderen Notstandsysteme – es gibt sogar ein externes, das RZSystem, das wissen Sie auch, das erwähnen Sie bloß nicht – ausfallen; dann wäre das überhaupt erst relevant geworden. Die Wahrscheinlichkeit ist sehr gering, dass dieser Fall überhaupt eingetreten wäre und es zu einem Abschalten geführt hätte. Dafür muss auch erst einmal ein Grund vorhanden sein.
Was machen Sie eigentlich? Das werfe ich Ihnen als GRÜNEN-Fraktion am meisten vor: Es geht Ihnen überhaupt nicht um die Sicherheit im AKW, sondern einfach nur darum, immer wieder Gründe zu suchen, um Ihren politischen Mainstream zu vertreten. Dabei schrecken Sie nicht davor zurück, die Bevölkerung mit unwahren Behauptungen zu verunsichern.
Das sieht man auch an der Kleinen Anfrage von Frau Hammann, in der sie fragt, welche Auflagen von den sogenannten Weimar-Auflagen inzwischen umgesetzt sind. Sie laden bereits jetzt schon für morgen zu einer Pressekonferenz ein, um dann den Leuten zu suggerieren, wenn das nichts war mit dem Öko-Instituts, dann haben wir immer noch die nicht erfüllten Weimar-Auflagen.
Um einer Legendenbildung vorzubeugen: Das stimmt aber auch nicht. In der Beantwortung steht, alle Auflagen sind planmäßig von RWE abgearbeitet worden. Da sind zwar noch einige offen, aber die werden abgearbeitet.
Sie ärgern sich jetzt natürlich schon darüber, dass planmäßig genau das abgearbeitet wird, was unter Herrn Weimar und dann unter Herrn Dietzel in Kraft gesetzt wurde, und zwar sehr vernünftig in Kraft gesetzt wurde.
Jetzt möchte ich auch noch ein bisschen zitieren, denn Herr Schmitt forderte es ein, dass ich zitiere.
Altbundeskanzler Schmidt – Sie kennen das, diesmal nicht aus dem Jahr 2008, sondern vom 15.09.2010 – wurde von der „Wirtschaftswoche“ gefragt:
Sie haben sich auch unbeliebt gemacht. Haben Sie es jemals gereut, für die Atomenergie eingetreten zu sein?
Nein. Es war damals richtig, und es ist bis heute nicht falsch. Ich bin übrigens nicht besonders dafür eingetreten, sondern ich habe bewusst das fortgesetzt, was ich von den vorhergehenden Regierungen vorfand. Sie dürfen nicht reinfallen auf die Propaganda der 68er.
Das ist dummes Zeug. Die GRÜNEN sind keine deutsche Erfindung. Solche Parteien sind auch woanders entstanden, übrigens nicht überall gegen Kernkraftwerke. Die GRÜNEN waren eine bürgerliche Jugendbewegung. Die kamen nicht aus der Arbeiterschafft.
Gott sei Dank. Selbst die jungen Leute werden erwachsen. Das hat mit Atomkraft eigentlich nichts zu tun.
Da sind die GRÜNEN, die den Anti-Atom-Protest nach wie vor für ihre parteiliche Identität zu brauchen meinen,und da sind die Sozialdemokraten,die mangels eigener Kraft die GRÜNEN zu brauchen meinen. „Es war wie eine religiöse Bekehrung. Gegen die Kernkraft zu sein, war lange Zeit eine essenzielle Position,wenn man Umweltschützer war“,