Leider geht die Redezeit zu Ende. Wie gesagt, herzlichen Dank an die Kolleginnen und Kollegen von der SPD, dass sie diese Initiative ergriffen haben.Damit sind sie deutlich weiter als die amtierende Kultusministerin. Einer solchen Leistung kann man auch einmal Respekt zollen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Norbert Kartmann (CDU))
Das kann man wirklich einmal tun. Viele inhaltliche Gemeinsamkeiten, große Unterschiede beim Weg. Ich freue
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Zunächst einmal möchte ich mein Unverständnis über die SPD als diesen Gesetzentwurf einbringende Fraktion kundtun.
Ehrlich gesagt,kann ich das nicht verstehen.Sie haben gesagt, Sie hätten den Weg des ideologischen Grabenkampfes verlassen und wollten alle Regierungsfraktionen zum Gespräch einladen. Herr Schäfer-Gümbel – jetzt ist er leider nicht mehr im Raum –, das haben wir Ihnen angeboten.
Ach, da ist er, alles klar. – Dann muss ich aber doch widersprechen. In der Presse war zu lesen, wir hätten dieses Gespräch abgelehnt. Wir haben Ihnen auf der Fachsprecherebene ein Gespräch angeboten. Offensichtlich war Ihnen das nicht gut genug. Sich aber dann hinzustellen und in der Presse zu sagen, wir hätten das Gesprächsangebot nicht angenommen, das ist schon ein wirklich starkes Stück. Das muss man ganz klar sagen.
Es wundert mich auch, dass Abg.Waschke in der „Fuldaer Zeitung“ in einem großen Artikel erklärt, man wolle diesen Gesetzentwurf im Rahmen einer Fraktionsanhörung diskutieren, und man wolle über diese Themen eine breite gesellschaftliche Debatte organisieren.
Man wolle nicht, dass wir in Beißreflexe verfallen. – Ich sage nur: Wenn man mit so viel Pathos zur Sache geht, dann wundert mich die Einbringung des Gesetzentwurfs zum jetzigen Zeitpunkt schon. Das muss ich ganz klar am Anfang hier loswerden. Das verstehe ich, ehrlich gesagt, nicht.
Aber gut, Frau Habermann, wenn das Ihr neuer Stil ist, dann können wir gern hier im Plenum und auch im Ausschuss darüber reden.
Ich will aber zur Sache kommen.Wir haben immer gesagt, einem neuen Gesetzentwurf zum Schulgesetz können wir überhaupt nur zustimmen, wenn Essentials drinstehen, die in unserem Wahlprogramm stehen und für die wir als
Wenn ich nun in Ihrem Gesetzentwurf die §§ 132 bis 134 lese, in denen es angeblich klare Regeln für die selbstständige Schule geben soll, dann muss ich dazu sagen: Sie sind weit von dem entfernt, was Hessens Schulen wollen, was sie können und was sie brauchen – gerade, was die selbstständige Schule angeht.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, vor allem bei den beruflichen Schulen bleiben Sie meilenweit hinter dem zurück, was bereits jetzt im Rahmen der SV-plusSchulen entwickelt wurde und was die SV-plus-Schulen weiterentwickeln wollen und können und was sie auch mehrfach kundgetan haben.
Herr Wagner, bei dem, was Sie hier skizziert haben, sehe ich durchaus die eine oder andere Gemeinsamkeit. Ich werde Sie da beim Wort nehmen. Wenn der Gesetzentwurf der Kultusministerin hier eingebracht wird, werden wir sehen, wie sich die GRÜNEN bei der Abstimmung verhalten und wie die Ausschussberatungen laufen werden. Ich bin sehr gespannt. Selbstverständlich sind wir da offen.
Ich will einen weiteren Punkt nennen, der zu Chaos und Rechtsunsicherheit an Hessens Schulen führen würde. Er ist bereits vom Kollegen Wagner angesprochen worden. Sie wollen G 8 an den Gymnasien von heute auf morgen wieder abschaffen und haben die krude Idee – ich habe Ihnen das schon einmal von diesem Pult aus gesagt – einer flexibilisierten gymnasialen Oberstufe. Nicht nur, dass ich erhebliche Zweifel daran habe, ob das, was Sie im Gesetzentwurf fixiert haben, mit den KMK-Beschlüssen konform geht, muss ich ganz klar fragen: Wie stellen Sie sich das vor? Soll der Lehrer dann mit drei, vier oder fünf Lernplänen oder von mir aus Kerncurricula durch die Klassen laufen und seinen Schulalltag bestreiten? Ich bleibe dabei:Wie soll das funktionieren?
Herr Kollege Wagner hat die Montessorischule angesprochen, die das umsetzt – bei einer sehr geringen Jahrgangsbreite. Da teile ich die Auffassung: Das ist für das ganze Land schlicht und ergreifend nicht zu realisieren. Deswegen würden wir als FDP dem niemals zustimmen.
Gleiches gilt für die Abschaffung von G 8 an den KGS. Die Wahlfreiheit ist akzeptiert von den Eltern, von den Schulen, eine wirklich bewährte Sache. Sie wollen das im Handstreich wieder abschaffen.Da frage ich mich doch,in welchem schulpolitischen Land Sie leben. Gehen Sie an eine Schule, reden Sie mit den Leuten. Auch das ist ein Punkt, dem wir so nicht zustimmen können.
Es gibt natürlich ein Thema, das in der Tat einen Regelungsbedarf beinhaltet. Das ist die Umsetzung der UNBehindertenrechtskonvention, das Thema Inklusion. Hierzu sind einige Regelungen in Ihrem Schulgesetzentwurf enthalten. Herr Schäfer-Gümbel vermochte da Gemeinsamkeiten zu sehen.
Ich muss Ihnen ehrlich sagen, ich vermag keine oder nur wenige zu sehen, wenn ich in Ihren Schulgesetzentwurf schaue. Das ganze Verfahren, das Sie dort skizzieren, ist ein Wust von überbordender Bürokratie. Ich denke nicht, dass das der richtige Weg ist, den wir gehen sollten.
In der gebotenen Kürze möchte ich hier nur so viel dazu sagen: Wir sollten das im Ausschuss tiefer gehend thematisieren. Möglicherweise kommt man doch noch zu einer einvernehmlichen Lösung.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Es könnte auch sein, dass Sie den Gesetzentwurf nicht gelesen haben, Herr Döweling!)
Ich habe den Gesetzentwurf sehr wohl gelesen, Herr Schäfer-Gümbel. Da können Sie sicher sein. – Aber wir sollten in der Tat noch einmal darüber reden.
Als Letztes mein Lieblingspunkt – Herr Irmer hat das schon etwas breiter skizziert –: die Gemeinschaftsschule. Das ist ein sozialdemokratischer Traum, Herr SchäferGümbel: eine Gemeinschaftsschule ohne Sitzenbleiben, ein Albtraum für Hessens Schulen, ein Traum für Sie. Ich kann nur sagen: Mit der FDP-Fraktion wird es diese Gemeinschaftsschule nicht geben.
Ich möchte noch einmal darauf hinweisen,dass es sehr paradox ist. Sie werfen uns vor, als wir die Mittelstufenschule präsentiert haben,wir würden eine neue Schulform schaffen. Dabei haben wir immer gesagt, es ist ein freiwilliges Angebot für Schulen, die sich dorthin weiterentwickeln möchten. Jetzt wollen Sie mit der Gemeinschaftsschule gleichwohl eine neue Schulform schaffen.
Sie haben nicht verstanden, was wir mit der Mittelstufenschule wollen. Das haben Sie nicht verstanden.
Was Sie uns vorwerfen, das machen Sie in Ihrem eigenen Gesetzentwurf. Herr Schäfer-Gümbel, da nützt das Schreien und Zetern gar nichts.
Abschließend sage ich Ihnen schlicht und ergreifend: Die FDP-Fraktion in Hessen spielt nicht den Baumeister für Ihr marodes Haus der Bildung, für Ihr Kartenhaus der Bildung, das Sie auf dem Rücken der hessischen Schülerinnen und Schüler, der Lehrerinnen und Lehrer errichten wollen, um dann zu sehen, wie es zusammenbricht. Herr Schäfer-Gümbel, das wird es mit uns nicht geben.
Deswegen möchte ich noch einmal ausdrücklich der Kultusministerin danken, dass sie in ihrer Regierungserklärung Eckpunkte eines Gesetzentwurfs skizziert hat. Ich denke, wir werden ihn in Kürze in diesem Hause diskutieren, wenn entsprechende Fristen verstrichen sind. Diesem Entwurf werden wir als FDP-Fraktion ganz sicherlich zustimmen. Dem Entwurf von Ihnen, wie er jetzt vorliegt, können wir leider nicht zustimmen. – Ich danke für Ihre Aufmerksamkeit.