Zweiter Punkt. Das will ich sehr kurz machen. Bedauerlicherweise haben Sie zu einem großen Thema nichts gesagt. Ich bin sehr gespannt, was die Ministerin und auch
Herr Döweling dazu sagen werden. Denn nach allem, was ich bisher aus den Reihen der FDP zum Thema Inklusion gehört habe, ist das sehr nah an dem, was wir mit dem Gesetzentwurf vorschlagen. Dazu haben Sie im Kern gar nichts gesagt. Ich bin sehr gespannt auf die Ausführungen der FDP zu diesem Thema. Denn bisher habe ich es zumindest so verstanden, dass das Thema Inklusion bei der FDP sehr wohl von wesentlichem Interesse ist.
Dritter Punkt. Das ist der eigentlich wesentliche Punkt. Ich kann verstehen, dass Sie heute versucht haben, noch einmal zu erklären, dass das Gesprächsangebot gar nicht abgelehnt wurde. Im Gegensatz zu Ihnen weiß ich aber, was am 17. September 2010 in einem Vieraugengespräch gesagt wurde. Ich werde die Vertraulichkeit des gesprochenen Wortes nicht brechen. Denn ich tue das niemals.
Aber ich weiß sehr wohl, dass ich am 20. September 2010 auf meinem Schreibtisch ein Schreiben vorgefunden habe. Die Antwort des Ministerpräsidenten und auch der zuständigen Kultusministerin lautet klipp und klar: Mein Angebot, mit der Landesregierung und den Fraktionsvorsitzenden zu sprechen – Herr Wagner besteht gelegentlich darauf, dass, wenn er einlädt, die Einladung auch angenommen wird, womit er völlig recht hat –, wurde von der Landesregierung abgelehnt und abgewiesen. Dabei wurde unter anderem auf das Gespräch mit Ihnen verwiesen.
Ich muss Ihnen allerdings auch sagen, dass es ein neuer Stil ist, so mit Gesprächsangeboten umzugehen. Ich habe erhebliche Zweifel, ob es mit Ihnen sinnhafte Gespräche geben kann.
Erstens habe ich festgestellt, dass Sie ein Faible haben, rot-grüne Koalitionsverträge aus der Vergangenheit zu lesen.
Sie rechnen uns auch gleich noch aus, was es kosten würde, wenn das umgesetzt würde. Das haben Sie, das ist fleißig, auch bei unserem Gesetzentwurf versucht.
Ich kann Sie aber beruhigen. Sie müssen unsere Haushaltsänderungsanträge nicht schreiben. Wie wir das jedes Jahr tun, werden wir auch in den kommenden Haushaltsberatungen das, was wir an Programmatik auch in diesem Gesetzentwurf niedergelegt haben, mit den entsprechenden Haushaltsansätzen versehen, sodass Sie nachvollziehen können, für welche Aufgaben wir wie viele Lehrerstellen und Mittel zur Verfügung stellen würden. Das war Punkt eins.
Zweitens frage ich Sie, wovor Sie eigentlich Angst haben, Herr Irmer. Am Schluss haben Sie noch ein bisschen die
Kurve gekriegt, indem Sie gesagt haben, wir sollen drei integrierte Gesamtschulen finden, die das machen. Die Gemeinschaftsschule in unserem Schulgesetzentwurf ist ein Angebot. Sicherlich sind die integrierten Gesamtschulen auf dem Weg schon am weitesten, dieses Angebot auch anzunehmen und umzusetzen.Aber es ist ein Angebot an alle Schulformen, Herr Irmer. Deswegen ist in diesem Schulgesetz ausdrücklich niedergelegt, dass wir keine neue Schulform einführen, sondern den Schulen ein pädagogisches Prinzip, ein pädagogisches Programm anbieten, das sie mit der entsprechenden Unterstützung umsetzen können.
denn was Sie heute hier über Binnendifferenzierung ausgesagt haben, ist wirklich eines Pädagogen nicht würdig.
Sie müssen in die Schulen gehen, die dies heute schon unter unzureichenden Bedingungen versuchen, in denen genau die Schüler, von denen Sie reden, mit unterschiedlichen Begabungen, unterschiedlichen Talenten und auch unterschiedlichen Ansprüchen an einen Abschluss gemeinsam unterrichtet werden, die voneinander profitieren, die als Einzelne davon profitieren, alle auf ihre Art und ihrem Weg weitergeführt werden können.
Dies ist nicht nur in Deutschland möglich. Dies ist in vielen Ländern Europas möglich. Ich brauche keine rosarote Brille. Ich muss nur die PISA-Studien lesen können. Ich muss wissen, welche Schulsysteme es in anderen Ländern gibt
ich war im letzten Satz –, dann weiß ich, dass wir uns mit diesen Vorschlägen auf dem richtigen Weg befinden. Herr Irmer, die bildungspolitischen Saurier sitzen immer noch auf Ihrer Seite.
Ja, das ist okay. Einverstanden. – Ich finde es aber nicht ganz fair, was Sie gesagt haben. Man unterhält sich gelegentlich einmal unter vier Augen, auch wir beide. Wir ha
ben in der Vergangenheit immer einen ganz ordentlichen Stil gepflegt. Sie kritisieren auf der einen Seite, dass der Ministerpräsident Ihr Angebot nicht annehme. Auf der anderen Seite erklären Sie öffentlich, dass Sie mit mir nicht diskutieren wollen.Das hat mit Stil nicht so ganz viel zu tun.
(Beifall bei der CDU – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Dass es keinen Sinn macht – das ist ein Unterschied! Das ist kein Stil!)
Frau Kollegin Habermann, das Zweite. Dafür können Sie nichts, wenn Sie hier in rosaroten Farben, wie das der Kollege Bauer im Zwischenruf gesagt hat, die hehre Theorie beschreiben. Die Lebenswirklichkeit in der Schule – fragen Sie Ihren Nachbarn auf der Rechten, er hat früher auch einmal unterrichtet,
gut unterrichtet, einverstanden – ist doch eine völlig andere. Das können Sie nicht beurteilen, weil Sie noch nie vor einer Klasse gestanden haben
Sie haben vielleicht einmal eine ganze Stunde gemacht, aber Sie waren jedenfalls nicht im Unterricht, nicht im Schuldienst, und haben entsprechende unterschiedlich begabte Klassen unterrichtet.
Ich wollte gern auf das Angebot eingehen. Ich habe jetzt durch Ihre Intervention die Chance, darauf einzugehen. Was Sie sich eigentlich fragen sollten: Ich habe vorhin von integrierten Gesamtschulen sehr pauschal gesprochen. Das war überwiegend auf NRW bezogen. Ich möchte ausdrücklich die hessischen integrierten Gesamtschulen ausnehmen. Ich sage auch, warum.
Wir haben im Landkreis Wetzlar diese integrierten Gesamtschulen, die vor Ort ziemlich akzeptiert sind. Warum? – Weil genau diese integrierten Gesamtschulen etwas gemacht haben,was Ihnen persönlich,Ihrer Ideologie völlig zuwiderläuft. Sie haben nämlich schulformbezogene Abgangsklassen gebildet. Es gibt in der sogenannten integrierten Gesamtschule schulformbezogene Klassen 10, schulformbezogene Klassen 9,
bis hin zu schulformbezogenen Klassen 8.Das Ganze läuft unter integrierter Gesamtschule. Das hat mit integrierter Gesamtschule nach Ihrer ursprünglichen Idee nichts zu tun. Deshalb ist die integrierte Gesamtschule akzeptiert, weil die Schulpraktiker – ob es SPD-Schulleiter, CDUSchulleiter oder parteilose Schulleiter waren – nach wenigen Jahren erkannt haben, dass das, was in der Theorie funktioniert, in der Praxis nicht umsetzbar ist. So einfach ist das.
Deshalb wehren wir uns gegen eine Gemeinschaftsschule in der von Ihnen idealisierten Form. Aber ich wiederhole das Angebot unabgesprochen mit der FDP. Ich habe kein Problem damit. Ich sage das ganz offen. Wenn Sie sagen: „Wir haben Schulen, die das unbedingt möchten“ – die Grundvoraussetzung ist bei der integrierten Gesamtschule am ehesten vorhanden –, dann sagen Sie, sie sollen einen Antrag stellen, auf Sitzenbleiben zu verzichten, auf
Differenzierung zu verzichten, usw. usf. Dann schauen wir einmal. Lassen Sie uns das beispielhaft gemeinsam evaluieren, und dann sehen wir weiter. Ich glaube, dass das ein Beitrag zu einem Schulfrieden sein könnte, wenn wir auf diese Freiwilligkeit setzen.
Wir möchten, dass Eltern auf der Basis der Eignung ihrer Kinder nicht vom Staat gezwungen werden, ihre Kinder auf eine bestimmte Schule zu schicken.Wir möchten, dass Eltern dies freiwillig für sich und ihre Kinder entscheiden können. Es liegt an ihnen, welche Schulform sie wählen. Das ist für uns praktizierte Schulwahlfreiheit und Liberalität.
Vielen Dank,Herr Irmer.– Nächster Redner ist Herr Kollege Wagner für die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Es ist gut, dass die Kolleginnen und Kollegen der SPD heute die Initiative für ein neues Hessisches Schulgesetz ergriffen haben. Wir warten schon sehr lange darauf, dass vonseiten der Regierung ein Schulgesetz vorgelegt wird.