Das zweite wesentliche Problem besteht in der Wiederherstellung angemessener Arbeitsbedingungen. Dazu zählt auch die Bezahlung. Das Problem bei den Arbeitsbedingungen und die Qualität der Versorgung hängen natürlich eng miteinander zusammen.
Drittens geht es um die Sicherstellung der Versorgung auch in den ländlichen Gebieten in der Zukunft.
Viertens muss die Ausbildung auch für die Zukunft sichergestellt werden. Das ist im Moment nicht der Fall.
Die Entwicklung der letzten Jahre war im Gesundheitssystem ebenso wie in den Krankenhäusern vom Leitprinzip der Kostendämpfung gekennzeichnet. Dahinter stand und steht die erklärte Absicht, die Lohnkosten zu senken. Erreicht werden sollte die Kostendämpfung durch die Vermeidung der Verschwendung – das ist gut – und die Hebung von Effizienzreserven. Auch das wäre in Ordnung.
Flankiert und der Bevölkerung schmackhaft gemacht wurde das unter anderem mit dem Versprechen, der Patient werde zum Kunden und damit auch irgendwie zum König respektive zur Königin aufsteigen. Majestät sein, und dennoch gibt es weniger Kosten,wem würde das nicht gefallen? Die Mittel hierfür waren unter anderem mehr Privatisierung und mehr Elemente marktorientierter Steuerung.
Privatisierung und mehr Markt laufen in der Konsequenz auf mehr Gewinnorientierung hinaus. Die Gewinnorientierung setzt aufseiten der Anbieter eine widersprüchliche und paradoxe Dynamik frei.Eine notwendige Bedingung, damit überhaupt Gewinn gemacht werden kann, ist die Erzielung von Umsatz. Nicht immer, aber doch im Allgemeinen gilt: Der Gewinn steigt mit dem Umsatz.
Der Umsatz kann auf zweierlei Weise gesteigert werden: Es können teurere Produkte oder es können mehr Produkte verkauft werden. Auf medizinischem Gebiet heißt das, dass es mehr Diagnosen, mehr Behandlungen und mehr und teurere Diagnosen und Behandlungen gibt.
Die Gewinnorientierung führt also einerseits zu einer Dynamik der Überversorgung. Das ist aber noch nicht alles. Der Gewinn kann natürlich auch über die Senkung der Kosten erzielt und gesteigert werden. Damit kommen wir zu den Personalkosten und den Arbeitsbedingungen. Beide hängen eng mit der Qualität der Versorgung der Patienten zusammen.
Als Ergebnis der Marktsteuerung und der Gewinnorientierung ergibt sich eine paradoxe Situation, die durch Über- und gleichzeitige Unterversorgung gekennzeichnet ist. Die zum König Kunden erklärten Patienten können dieser Situation nicht Herr werden. Das Gegenteil ist sogar der Fall. Mit der Gewinnorientierung wird der Patient zum Opfer des Marktes. Die Verschlechterungen in den Krankenhäusern in den letzten Jahren für das klinische Personal und für die Patienten legen davon Zeugnis ab.
Was folgt aus alldem zunächst für das Gesundheitssystem insgesamt? – Privatisierung, Markt, Wettbewerb und Gewinnorientierung haben bei der Gesundheitsversorgung nichts verloren. Unserer Überzeugung nach müssten sie dort zurückgedrängt werden.
Gesundheit ist keine Ware, und der Anspruch auf gleiche Gesundheitsversorgung für alle ist ein Menschenrecht. Beides ist mit Markt- und Gewinnorientierung aber nicht zu haben.
Was bedeutet das für das Hessische Krankenhausgesetz? –Als aktuelle Problemfelder und als zukünftige Aufgaben sowohl des Gesundheitssystems als auch der hessischen Krankenhäuser hatte ich vier Felder genannt: die Wiederherstellung der Qualität, die Wiederherstellung angemessener Arbeitsbedingungen, die Sicherstellung der Versorgung auch im ländlichen Raum in der Zukunft und die Sicherstellung der Ausbildung für die Zukunft.
Für die zukünftige Versorgung der ländlichen Gebiete und die Sicherstellung der Ausbildung gilt: Beide Aufgaben werden auf der Basis der Markt- und Gewinnsteuerung nicht bewältigt werden können.Wird die Marktsteuerung beibehalten oder verstärkt, werden beide Aufgaben ebenfalls zu Problemfeldern von morgen.
Dennoch gibt es einen gewissen Handlungsspielraum bei diesen vier Punkten. Auf Basis dieser vier Punkte kann der vorliegende Gesetzentwurf knapp beurteilt werden.
Zweitens. Mehr Personal und die Personalmindeststandards würden die Arbeitsbedingungen des Personals verbessern. Hierzu zählt auch eine angemessene Vergütung. Im momentan gültigen Gesetz steht hierzu noch, Ziel des Gesetzes sei es unter anderem, „zu sozial tragbaren Vergütungen beizutragen“. Im vorliegenden Entwurf haben Sie dieses Ziel entgegen dem ausdrücklichen Veto der Krankenkassen gestrichen.
Drittens. Was die zukünftige Sicherstellung der Versorgung auch in ländlichen Gebieten anbelangt,so findet sich unseres Erachtens im vorliegenden Gesetzentwurf deutlich zu wenig.
Viertens. Zu einer Verbesserung der zukünftigen Sicherstellung der Ausbildung findet sich gar nichts.
Vor diesem Hintergrund bin ich sehr gespannt, was wir in den Beratungen und in der Anhörung hören werden. – Herzlichen Dank.
Herr Landtagspräsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Herr Staatsminister Grüttner hat gerade einen Gesetzentwurf für die Landesregierung eingebracht, den Herr Kollege Banzer federführend für das Ministerium erarbeitet hat.Wir haben mit den Kollegen lange darüber diskutiert. Frau Schulz-Asche, wir haben uns heute sehr darüber gefreut, dass Sie das so wohlwollend aufgenommen haben.
Ich glaube, der Gesetzentwurf ist es wert, dass wir ihn gemeinsam diskutieren. An einigen Stellen werden wir ihn möglicherweise auch noch verändern.
Ich will auf zwei konkrete Punkte hinweisen, die mir besonders wichtig sind. Den einen Punkt haben Sie genannt. Das betrifft die Gesundheitskonferenzen. Da werden wir schauen, ob das ein Instrument ist, das bei den Praktikern Anerkennung findet. Ich glaube schon, dass wir es schaffen müssen, in einer Region die verschiedenen Akteure hinsichtlich der Gesundheit zusammenzuführen.
Frau Kollegin, nein. Wir haben gerade eine Zeit, in der wir uns gut verstehen.Wir kleben nicht an irgendwelchen theoretischen Barrieren hinsichtlich der Frage der stationären oder der ambulanten Behandlung.
Aber eines muss natürlich auch klar sein. Ich denke, das ist die zweite Wahrheit, die gesagt werden muss. Wir, die Mitglieder der FDP, möchten nicht – ich glaube, das trifft auch auf die Kollegen der Union zu –, dass der stationäre Sektor den ambulanten Sektor übernimmt. Das wäre eine Fehlinterpretation unserer Bemühungen.Denn wir haben deutlich höhere Kosten im stationären als im ambulanten Bereich.
Außerdem wollen wir,dass der Landarzt und der Facharzt auch noch die Möglichkeit haben, ihre Arbeit für die Menschen zu tun. Deshalb muss es eine Wettbewerbsgleichheit zwischen beiden Institutionen geben, ohne dass man Grenzen aufmacht, die quasi nicht zu überwinden sind. Das war der erste Punkt.
Zweiter Punkt. Herr Kollege Spies hat das mit sehr viel Vehemenz vertreten. Herr Kollege Bartelt hat dazu etwas gesagt. Das betrifft die Frage der Hygiene. Frau SchulzAsche und Herr Kollege Spies, wir waren einmal zusammen in den Niederlanden und haben uns dort ein bisschen das angeschaut, was die im stationären Bereich so machen. Da kann man schon viel lernen.
Klar ist auch, dass das ein Thema ist, bei dem es nicht funktionieren wird,ohne dass es mehr Geld kostet.Das ist so.Wer in diesem Bereich aktiv werden will, wird auch sagen müssen, wie er das finanzieren will.
Ich glaube aber,dass wir nach der Schreckensmeldung aus Mainz grundsätzlich über die Frage nachdenken müssen, wie wir mit resistenten Krankenhauskeimen umgehen. Das ist eine Aufgabe, über die wir hier zu diskutieren haben.
Herr Dr. Bartelt hat das als Mediziner schon gesagt. Richtig ist, dass das Robert Koch-Institut eigentlich schon sehr viele Möglichkeiten anbietet, wie man sich da zu verhalten hat. Es ist übrigens Rechtslage, dass man sich so zu verhalten hat. Das muss gelegentlich einmal erwähnt werden. Fakt ist aber, dass in der praktischen Arbeit diese Empfehlungen natürlich häufig nicht die Rolle spielen, die sie spielen müssten, weil einfach anderes das überlagert.
Frau Kollegin Schott, Sie haben so ein bisschen eingeworfen, dass Sie sich das Urteil gebildet haben, bestimmte Rechtsformen seien für bestimmte Probleme zuständig. – Frau Schott, hallo, ich habe nicht gesehen, dass Sie auf der Ersatzbank dahinten sitzen. – Ich glaube nicht, dass es so einfach ist,dass sozusagen eine bestimmte Rechtsform für bestimmte Probleme verantwortlich ist. – Ich wusste das nicht. Ich habe das nicht gesehen. Entschuldigung. – So einfach können wir es uns da nicht machen.
Ich komme auf den letzten Punkt für mich zu sprechen.Ja, wir werden natürlich auch über die Frage diskutieren müssen – –
Das ist ein wichtiges Thema. Die Krankenhausversorgung stellt für die Menschen in Hessen schon ein aktuelles Problem dar.
Ich will zu dem letzten Punkt kommen, der für mich wichtig ist und den wir in der Anhörung beraten müssen. Dabei geht es um die Frage, wie wir die Größe der Krankenhäuser so organisieren, dass sie wirtschaftlich arbeiten können.
Frau Ministerin Lautenschläger hat einmal damit angefangen – ich glaube, das ist mittlerweile acht Jahre her –, eine andere Bettenstruktur durch den Abbau der Krankenhausbetten zu forcieren. Wir haben da einiges geschafft.
Man muss aber heute natürlich die Frage stellen: Ist das ein Weg gewesen, der wirtschaftlich wirklich erfolgreich war? Man hat dann in den Krankenhäusern bestimmte Abteilungen nicht mehr, das Krankenhaus steht aber trotzdem noch in der Region.
Es geht bei dieser Frage nicht nur um eine wirtschaftliche Betrachtungsweise. Vielmehr geht es dabei auch um die Frage der Qualität. Es geht um die Frage der Qualität, nämlich darum, mit welchen Fallzahlen ein Krankenhaus betrieben werden kann. Sind die Operateure sozusagen bei einer bestimmten Leistung geübt, oder sind sie das nicht?
Deshalb werden wir in diesem Zug auch die Frage diskutieren müssen, wie wir Anreize schaffen können, dass es wirtschaftliche Größen für Krankenhäuser gibt. Ich sage das sehr selbstkritisch.Wir wissen das alle:Kommunal,vor Ort, hat das Krankenhaus eine Riesenbedeutung. Jeder Kommunalpolitiker wird sich für das Krankenhaus vor Ort einsetzen – unstreitig.Trotzdem muss das nicht immer richtiger sein. Ich sage auch: Eine professionelle Struktur für ein Krankenhaus bedeutet manchmal, dass sich Kommunalpolitik aus der Finanzierung von solchen Krankenhäusern zurückzieht. Kommunalpolitiker sind nicht immer die besseren Strategen, wenn es um ein Krankenhaus geht.