Herr Noll, das war das Beispiel von Schweden und Dänemark. Die haben sich verpflichtet, die Einnahmen so zu erhöhen, dass sie wirklich in der Ausgabensituation zurechtkommen. 55 % Steuerspitzensatz – ich will es nur von unserer Fahrt nach Stockholm und Kopenhagen in Erinnerung rufen.
Aber die SPD fängt jetzt schon an, wieder auf die 49 % zu kommen.Wir waren mit Kohl immerhin bei 53 % Steuerspitzensatz.
Mit Helmut Kohl bin ich da auf einer Linie. Ich bin in dieser Sache eher bei Helmut Kohl als bei der SPD,
(Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: He! – Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt willst du es aber wissen!)
Die von Ihnen vorgeschlagene Schuldenbremse lehnen wir ab, denn die Schulden- wird zur Hessenbremse werden.
Das gewerkschaftsnahe IMK hat dazu bereits letztes Jahr Berechnungen angestellt, die zeigen, dass die Schuldenbremse für Hessen katastrophale Auswirkungen haben würde.Sie würde zu massiv sinkenden Ausgaben und Kürzungen führen. Die öffentliche Infrastruktur würde zerstört, und das Land Hessen würde nahezu handlungsunfähig werden.
Wer für diese Schuldenbremse ist,der muss auch erklären, warum die Menschen für öffentliche Leistungen bald mehr bezahlen sollen, die schlechter sein werden als die heutigen. Wer diese Hessenbremse will, der muss erklären, warum weniger Geld für Bildung da ist, warum Schwimmbäder geschlossen und Bibliotheken immer seltener offen sein werden. Wir werden dieses Spiel nicht mitmachen.
Dieses Land braucht keine Kreditsperre. Die Menschen brauchen Umverteilung, soziales und ökologisches Wachstum. Sie brauchen demokratische Mitwirkung an den öffentlichen Belangen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Kollege van Ooyen. – Nächster Redner ist für die CDU-Fraktion Herr Kollege Milde.Und die Landesregierung bitte ich zuzuhören.
Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Angesichts meiner fortschreitenden Weitsichtigkeit muss ich das Rednerpult jetzt ein bisschen weiter herunterfahren. Ich hoffe, Sie verstehen mich noch gut.
Ich wollte nur einmal hören, dass ein bisschen diskutiert wird. Ich scheue mich immer, wenn sich die SPD über mich den Kopf zerbricht. – Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte mit einem Dank an Karlheinz Weimar beginnen. Ich kann verstehen, dass er in Anbetracht der letzten zwei Redebeiträge jetzt erst einmal einen Kaffee trinken gegangen ist.
Herr Kollege van Ooyen, ich bin der Meinung, eigentlich dürften Sie eine Reisekostenerstattung für unsere Reise nach Skandinavien nicht beantragen. Wer so wenig Erkenntnisgewinn aus einer so profunden Reise mitnimmt, dem gehört es einfach nicht.
Aber Karlheinz Weimar ist jetzt da. Ich möchte nicht nur im Namen der CDU-Fraktion – ich finde, das hätte allen anderen Fraktionen, teilweise wurde es ja gemacht, gut angestanden – ganz herzlich danken. Kollege Kaufmann hat das vor allem menschlich gemacht. Aber ich möchte mich ganz herzlich bei Karlheinz Weimar für die Zeit der letzten elf Jahre bedanken. Ich werde im Rahmen meiner Rede auf einzelne Erfolge zurückkommen.
Ich möchte zusammenfassend sagen: Karlheinz Weimar war in ungewöhnlicher Form ein mutiger Finanzminister. Ich erinnere an die „Operation sichere Zukunft“. Da waren Sie von der Opposition nicht dabei – das stimmt.
Da kann man klatschen. Wir waren damals mit dem Finanzminister allein gewesen.– Er war immer ein kreativer und vor allen Dingen ein gestaltungs- und zukunftsorientierter Finanzminister, der jede Ausgabe, die er freigegeben hat, immer unter dem Gesichtspunkt gesehen hat: Kann ich mit Mehrausgaben mehr für dieses Land tun und damit in der Zukunft Mehreinnahmen für dieses Land generieren? – Ein wirklich weitsichtiger Finanzminister, ganz herzlichen Dank dafür.
Ich möchte dem, was Kollege Kaufmann gesagt hat, der schon eine gehörige Portion für den Finanzminister übrig hatte,
für die Mitglieder im Haushaltsausschuss und insbesondere auch für Sie, Herr Kollege Kaufmann. Ich erinnere an viele Diskussionen, die Sie mit dem Finanzminister geführt haben. Deswegen ist Ihr Urteil auch in diesem Bereich nicht richtig gewesen. Dieser Finanzminister Karlheinz Weimar hat immer dafür gesorgt, dass man mit ihm über viele interessante Dinge reden konnte,was sicherlich in dieser Form andere Minister in anderen Bundesländern
nicht gemacht hätten, Herr Kaufmann. Insofern auch hierfür noch einmal ein herzliches Dankeschön, Karlheinz Weimar.
Ich möchte dem neuen Finanzminister Dr. Thomas Schäfer alles Gute wünschen. Ich habe mir bei seiner Rede ganz spontan, also nicht vorgeschrieben, wie bei Ihnen, Herr Kaufmann, notiert: souverän, sachlich und trotzdem optimistisch und geprägt von hohem Realitätsbewusstsein. – Das lässt viel von der Amtszeit von Dr. Thomas Schäfer erwarten. Wir wünschen Ihnen jedenfalls alles Gute. Das war heute ein sehr Erfolg versprechender Anfang mit der Einbringung dieses Haushalts.Vielen Dank.
Es ist vorhin – das brauche ich nicht zu wiederholen – sehr viel darüber gesagt worden, in welcher Situation wir uns befinden, in der aktuellen finanz- und wirtschaftspolitischen Situation, und was in den vergangenen Jahren zu bewältigen war. Eines gehörte zur Bilanz von Karlheinz Weimar. In den letzten 100 Jahren hatten wir wirtschaftlich eine solche Krise, wie wir sie derzeit durchgestanden haben, nie durchzustehen. Dazu kamen noch andere Krisen. Ich erinnere an den Zusammenbruch der IT-Blase Anfang 2000 und weitere Krisen,die zu bewältigen waren. Er hat es in seiner Amtszeit mit finanzpolitischen Situationen zu tun gehabt, die kein anderer vor ihm zu bewältigen hatte. Deswegen werde ich nachher erläutern, warum das eine sehr erfolgreiche Zeit gewesen ist.
Herr Kollege Kaufmann, Sie wären doch gerne in dieser Zeit an seiner Seite gewesen.Sie haben das doch an vielen Punkten gezeigt.Ich erinnere übrigens an Ihre Vorschläge zu den Kommunalfinanzen. Dazu kommen wir gleich. Sie waren oft Ratgeber von Dingen, die Karlheinz Weimar übernommen hat.
Sie waren derjenige gewesen, der im Haushaltsausschuss gesagt hat: Herr Finanzminister, ich verstehe gar nicht, dass sie die Kfz-Steuer-Zuweisung, die Sie jetzt vom Bund bekommen, noch in die kommunale Finanzausgleichsmasse einrechnen. Da hätten Sie gleich 150 Millionen c sparen können. – Und das wäre richtig gewesen.
Herr Kaufmann, ich sage Ihnen: Sie wären sehr gerne an der Seite von Karlheinz Weimar gewesen – auch wenn Sie das verbal nicht so zum Ausdruck bringen können.
Wir haben diese Wirtschaftskrise jetzt hinter uns und sind dabei, die Löcher, die da gerissen wurden, wieder zu schließen.
Jetzt gehen wir in einen konsequenten Konsolidierungskurs. Auch den hat Karlheinz Weimar eingeleitet. Herr Kaufmann, Sie können sich auf den Kopf stellen – –