Die Aufarbeitung der uns bekannt gewordenen Missbrauchsfälle auf der einen Seite und die Bekämpfung des gesellschaftlichen Phänomens Kindesmissbrauch auf der anderen Seite müssen mit einem Höchstmaß an Verantwortungsbewusstsein und Sorgfalt geschehen. Für die Landesregierung stellt sich natürlich die wichtige Aufgabe, aus den vielen Vorschlägen eine kohärente und effektive Strategie zur Bekämpfung des Missbrauchs und zum Schutz der Kinder in Hessen zu destillieren und umzusetzen. Begleiten wir sie bei dieser Aufgabe engagiert, kritisch und konstruktiv in den parlamentarischen Strukturen und Prozessen, die dafür da sind.
Ich denke, das ist ein guter Dienst an den Kindern, ein guter Dienst an der inneren Gesundheit unserer Gesellschaft und vielleicht am Ende auch ein guter Dienst an der Demokratie. – Herzlichen Dank.
Wir überweisen den Antrag dem Ausschuss für Arbeit,Familie und Gesundheit. Habe ich richtig gehört, dass der Kulturpolitische Ausschuss beteiligt werden soll, oder war das eine Irrmeldung? – Das wird nicht gewünscht. Es erhebt sich kein Widerspruch. Damit ist der Antrag zur weiteren Beratung dem Ausschuss für Arbeit, Familie und Gesundheit überwiesen worden.
Antrag der Fraktion der SPD betreffend Übertragung von Restlaufzeiten auf Biblis Block A ist unverantwortlich – Drucks. 18/2383 –
Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend keine Laufzeitverlängerungen für Atomkraftwerke – Drucks. 18/2532 –
Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten. Das Wort hat Herr Abg. Gremmels für die Fraktion der SPD.
Herr Präsident, meine sehr verehrten Damen und Herren! Wir beschäftigen uns heute zum wiederholten Male in diesem Haus mit dem Atomkraftwerk in Biblis. Das ist auch gut so.Ich finde es schön,dass auch bei der FDP jetzt applaudiert wird. Denn da wird uns jeden Tag etwas Neues geboten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, beim Atomausstieg darf nicht getrickst werden. Der Bundesrat muss bei der von der schwarz-gelben Bundesregierung geplanten Laufzeitverlängerung zwingend beteiligt werden.
Das ist nicht nur eine Forderung der Oppositionsfraktionen. Das sieht auch der ehemalige Präsident des Bundesverfassungsgerichtes, Hans-Jürgen Papier, so. Er ist übrigens Mitglied der CSU. Er ist eine honorige Persönlichkeit. Dieses Wort sollte absolutes Gewicht haben. Da sollte man – –
Herr Irmer, auch da gebe ich Ihnen recht. Nicht jedes Mitglied der CSU ist honorig. Da gebe ich Ihnen recht. Wir werden das an Herrn Papier weiterleiten, dass das Ihre Kommentierung zu seinem Vorschlag ist. – Ich finde, da hat Herr Papier recht.
Übrigens habe ich heute gelesen, dass auch der ehemalige Verteidigungsminister, Herr Scholz, im Auftrag von E.ON ein Gutachten erstellt hat, das „komischerweise“ zu einem ganz anderen Ergebnis gekommen ist. Mir geht es hier nicht um juristische Spiegelfechterei. Diese Frage muss politisch entschieden werden.
Das gilt auch in diesem Hause.Das sollte auch für die Diskussion gelten, die im Bundestag geführt wird.
Die SPD-Fraktion begrüßt die Einführung der Brennelementesteuer. Das hat Frau Merkel vor. Wir sind auch da sehr erstaunt, welche Wendungen die CDU nimmt. Denn das ist eine Forderung, die einmal von Rot-Grün erhoben wurde.Wir wollten das umsetzen.Damals hat übrigens ein Herr Oettinger davon gesprochen, das sei reine Ideologie. Heute ist Herr Oettinger Energiekommissar der Europäischen Union.Auch er gehört der CDU an. Er sagte dazu, das sei reine Ideologie.
Ich bewundere, dass die FDP und die CDU in Berlin wenigstens bei dieser Frage einer Meinung sind und dass die Brennelementesteuer unabhängig von der Frage der Verlängerung der Laufzeiten endlich kommen wird.
Damit ist ein großes Ziel erreicht worden. Denn die Ungleichbehandlung wird damit eingestellt. Denn auf Erdöl und Erdgas werden schon lange Steuern gezahlt. Nun wird auch endlich auf die Brennelemente eine Steuer gezahlt werden.
Wenn jetzt aber die Atomwirtschaft auf den Atomausstiegsvertrag verweist, der aus ihrer Sicht eine Brennelementesteuer verbietet, und dagegen klagen will, so ist das doch purer Zynismus. Denn es ist doch gerade die Atomwirtschaft, die an anderer Stelle gegen diesen Atomausstiegsvertrag klagen will. Gleiches gilt auch für die Übertragung der Restlaufzeiten von älteren Kraftwerken auf Biblis. Man kann nicht einerseits den Atomkonsens ein um das andere Mal brechen und sich bei anderen Fragen auf ihn berufen.
Frau Lautenschläger, da haben Sie aber feine Bündnispartner. Denen geht es nicht um die Versorgungssicherheit in Deutschland. Denen geht es ausschließlich um die Profitmaximierung.
Das ist ungeheuerlich. Ich freue mich, wenn es auch Zwischenrufe von der Regierungsbank gibt. Dann scheine ich den richtigen Punkt getroffen zu haben, Herr Boddenberg. Vielleicht beschäftigen Sie sich schon intensiv mit der Thematik, weil Sie vielleicht der Frau Lautenschläger nachfolgen.
Aber wer da auch immer kommen mag, das ist uns ganz egal. Wir haben unsere Position. Wir sagen, nur ein roter oder nur ein grüner Umweltminister würde hier eine gescheite Umwelt- und Atompolitik machen.
Ich sage, gerade bei Biblis, gerade bei der Atomkraft darf es keine faulen Kompromisse zulasten der Sicherheit geben. Das darf es nicht geben. Biblis ist eines der störanfälligsten, eines der unsichersten Atomkraftwerke, die wir in der Bundesrepublik haben. Es ist nicht gegen Flugzeugabstürze gesichert. Es hat keine externe Notstandswarte. Auch das hat man damals im Kompromiss vereinbart; die Notstandswarte war nicht nötig, weil Biblis eh demnächst
abgeschaltet wird. Nun soll mit Tricks und Kniffen eine Laufzeitverlängerung her. Das ist unverantwortlich.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Alexander Bauer (CDU): Waren Sie schon einmal da?)
Wenn jetzt Hessens oberster Atomlobbyist Roland Koch und seine Adjutantin Lautenschläger von Bord gehen, wäre das eine gute Gelegenheit, wenn ein künftiger Regierungschef Volker Bouffier die Sommerpause dazu nutzt, in sich einkehrt und seine Positionierung für die Neuausrichtung der hessischen Energiepolitik überdenkt. Das wäre ein gutes Signal.Wir sind allerdings wenig hoffnungsvoll. Deswegen werden wir uns in diesem Hause noch öfter über das Thema Biblis unterhalten.
Herr Präsident, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Es ist sicherlich richtig, wir beschäftigen uns immer wieder einmal, eigentlich fast jede Sitzung, mit dem Thema Kernenergie. Herr Gremmels, ich kann Ihnen nur sagen, in Lautstärke und Gestik stehen Sie dem Kollegen Schmitt, der ansonsten hier steht, wirklich nichts nach.
Dennoch sind die Argumente in der Zeit auch nicht besser geworden. Ich will Ihnen zu Ihren immerwährenden Wiederholungen etwas Neues sagen. In einer gerade vor Kurzem veröffentlichten Studie des Weltenergierates wird ausgeführt, dass die Energieversorgung in Deutschland immer verletzbarer wird; das Risiko von Unterbrechungen in der Energieversorgung habe sich massiv vergrößert. Deutschland falle in der Liste der Länder mit sicherer Energieversorgung immer stärker zurück.
Dieser Weltenergierat empfiehlt zum einen weiterhin eine Mischung herkömmlicher und erneuerbarer Energien. Er empfiehlt, die heimischen Energiequellen stärker zu nutzen; das sind beispielsweise die Regenerativen oder auch die Kohle.Er empfiehlt zum anderen auch,die Kernkraftanlagen länger zu nutzen. Er empfiehlt 60 Jahre Laufzeit.
Wir alle haben uns daran gewöhnt, sehr bequem Energie immer und ohne Einschränkung für unseren persönlichen Lebensstil zu haben,aber auch,was noch viel wichtiger ist, für unsere Wirtschaft, für unsere Industrie, für unsere Arbeitsplätze. Vor allem dort brauchen wir eine sichere Energieversorgung.
Wir sollten einfach zur Kenntnis nehmen, der wirtschaftliche Aufschwung und unser Wohlstand hängen zu einem großen Maß von der sicheren Energieversorgung und der
Kernenergie ab. In der Zeit vor 40 Jahren, als begonnen worden ist, die Kernenergie hier einzuführen, haben wir uns wirtschaftlich sehr deutlich nach vorne entwickelt. Wir wissen auch, dass die Kernkraftwerke, die wir in Deutschland haben, zu den sichersten in der Welt gehören.
Wenn das nicht so wäre, wenn wir unsichere Anlagen hätten, dann hätten die Umweltminister der SPD und der GRÜNEN, also Herr Trittin und Herr Gabriel, schon längst eingreifen müssen.Sie haben es nicht getan.Sie hätten die Kernkraftwerke stilllegen müssen. Sie haben es nicht getan. Dass sie es nicht getan haben, zeigt, dass das politische Getrommel,das Sie immer wieder veranstalten, jenseits von Gut und Böse ist, ein Wahrnehmungsproblem, das Sie hier haben.
Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie. Wenn es uns einmal gelingt, Energien wie Sonne und Wind, die kostenlos verfügbar sind, einzufangen, zu speichern und dafür zu sorgen, dass die gewonnene Energie regelmäßig verfügbar ist, dann kann sich der Energiemix auch bei uns ändern.