in diesem Land haben – mit großem Abstand der größte Posten jedes Haushalts und unserer sozialen Systeme ist.
Übrigens kommt daher ein Großteil der subjektiven und auch der objektiven Belastung von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, bei denen weniger die Steuerfrage im Vordergrund steht, sondern eher die Sozialabgaben eine besondere Rolle spielen. Die Summe der Belastungen hat Größenordnungen erreicht, dass die Leute sagen – teilweise weisen wir sie auch darauf hin –: Die Steuer ist das große Problem.– Nein,meine Damen und Herren, die Sozialleistungen sind quantitativ gesehen das große Problem. Das muss man an der Stelle einfach zur Kenntnis nehmen.
Sie gehen nun an diesen größten Posten heran.Ich will das an der Stelle nur noch einmal sagen.Herr Kollege Landau hat das dargelegt, und auch Herr Kollege Bocklet hat darauf hingewiesen. Ich muss sagen, mit einer solchen Rede kann ich an der Stelle etwas anfangen.
Was das Elterngeld für die Erziehung von Kindern betrifft: 54 % der ALG-II-Empfänger nehmen das in Anspruch, aber nur 9 % der nicht in diesen Sozialsystemen Befindlichen. Wir kommen zu dem Punkt, dass mit dem Elterngeld und dem Geld für die Ausstattung in der Addition das Lohnabstandsgebot, das eigentlich dafür sorgen soll, dass es sich lohnt, zu arbeiten, statt von Sozialhilfe zu leben, immer mehr verwässert wird.
Wenn Sie mir etwas von Sozialem erzählen, sage ich Ihnen: Ich komme aus einem Landkreis, in dem jeden Morgen 25.000 Leute auspendeln, im Wesentlichen ins RheinMain-Gebiet, neuerdings aber auch in den Kölner Raum. Die Leute stehen morgens um vier oder halb fünf auf und kommen abends zwischen sechs und halb sieben von der Arbeit zurück. Sie haben ihre Familien und bauen sich am Wochenende ein Häuschen. Ihr Nettoeinkommen liegt dabei teilweise nur unwesentlich über dem, was andere in der Addition aus sozialen Leistungen erhalten.
Die spielen wir nicht gegeneinander aus. Wir sind dankbar, dass diese Leute das trotzdem machen. Aber irgendwo muss ich fragen, was das Geschrei soll, wenn bei etwas, was in der Leistung so eigentlich nicht vorgesehen war, gekürzt wird. Dann wird gesagt, das sei sozial ungerecht. Ich wehre mich dagegen.
Genauso ist es mit dem Heizkostenzuschuss.Als die Energiepreise explosionsartig angestiegen sind, haben wir intensiv darüber diskutiert.Damals ist das Thema on top gelegt worden. Jetzt kann man überhaupt nicht mehr darangehen, obwohl es die Situation mittlerweile nicht mehr gibt.Aber dann ist man eine Art Sozialmarodeur.
Meine Damen und Herren, das sind zwei Punkte. Es sind nicht sehr viele Punkte, die in diesem Bereich angegangen werden. Angesichts der Volumina, die dort im Raum stehen, muss man sagen: Das ist eigentlich nicht in Ordnung.
Ich sage Ihnen auch etwas zu dem Spitzensteuersatz. Ich habe das hier schon mehrfach gesagt. Das ist keine Glaubensfrage. Vielmehr geht es bei dieser Frage darum, wie dieses Land am Ende am besten dasteht.
Ich sage Ihnen dazu eines. Mit 45 % haben wir eine Größenordnung,die viele Leute noch akzeptieren.Sie können auch sehen, wie viele Prozent in unserem Land das Steueraufkommen überhaupt aufbringen.
Bei jeder Erhöhung wird in einer Zeit, in der die Fragen, wo das Kapital arbeitet und wo man seinen Wohnsitz hat, leicht beantwortet werden können, der Verlust mit sehr hoher Wahrscheinlichkeit sehr viel größer als das, was Sie dabei gutmachen. Man mag beklagen, dass es so ist. Vor 30, 40 oder 50 Jahren, als der Kapitalverkehr usw. noch nicht so war, war es natürlich viel besser möglich, alles in einem Land einzuschließen.
Nur, das ist vorbei. In Sekundenschnelle werden Beträge um die Welt transferiert, die ich, das gebe ich ganz offen zu, gerne in Deutschland hätte. Denn unter dem Strich sichern diese Gelder unseren Wohlstand. Damit wird erst die Möglichkeit geboten, Hunderte Milliarden c im Sozialbereich auszugeben.
Glauben Sie denn, das Geld würde wie Manna vom Himmel fallen? Das muss doch erwirtschaftet werden. Das muss doch irgendjemand im Land verdienen.
Hier wird sich permanent darüber unterhalten, wie Geld nach den Maßstäben himmlischer Gerechtigkeit oder vielleicht nach den Maßstäben irdischer Gerechtigkeit verteilt werden soll, das wir überhaupt nicht haben.
Es gehört aber zu der Wahrheit dazu, zu sagen, dass man angesichts der Intensität, mit der das Geschäft betrieben wird, die ganze Realität im Auge haben sollte. Ich kann das doch nicht ändern. Wenn Ausweichbewegungen auf internationaler Ebene gang und gäbe sind, dann muss ich damit umgehen.
Ich will, dass das große Kapital und viel Geld in Deutschland bleiben. Damit soll hier gewirtschaftet werden. Damit sollen hier Arbeitsplätze geschaffen werden. Es sollen hier Menschen leben, die ihre Einkommensteuer bezahlen. Das will ich.
Deswegen ist es ein sehr gefährlicher Weg, zu sagen, die müssten nur stärker an die Kandare genommen werden, dann wäre das ganze Problem gelöst. Es wäre mitnichten gelöst.
Ich bin gleich mit meiner Rede fertig. – Das kann einem leidtun. Ich verstehe das auch. Möglicherweise wäre es viel einfacher gewesen, zu sagen: Wir erhöhen den Spitzensteuersatz um – was weiß ich – 2 oder 3 Prozentpunkte. – Aber glauben Sie denn, dass DIE LINKE dann diesen Antrag nicht gestellt hätte? Glauben Sie denn, wenn der Spitzensteuersatz in Deutschland 55 % betragen würde und die Bundesregierung diese Beschlüsse gefasst hätte, DIE LINKE hätte nicht den gleichen Antrag gestellt? – Vergessen Sie es.Das hat nämlich mit der Realität und damit, wie klug wir aufgestellt sind, nichts zu tun. Die Bundesregierung hat recht,so ein Sparprogramm in Höhe von über 80 Milliarden c vorzulegen. Wir brauchen es dringend, damit dieser Staat finanziell seriös über die Runden kommt.
Ich sage Ihnen eines. Gerade den Schwächsten der Gesellschaft wird es am meisten helfen, wenn dieser Staat stabil bleibt und möglicherweise eine Oase der Stabilität in einer Welt ist, in der derzeit vieles aus dem Ruder läuft. Insofern hat die Bundesregierung wieder einmal recht. Denn sie hat uns gut durch die Krise geführt.
Jetzt befinden wir uns in der Aufschwungphase. Die Bundesregierung hat wieder einmal recht. Sie legt ein Sparprogramm auf. Über die Details kann man diskutieren. Ich bin aber nicht bereit, zu akzeptieren, dass wegen der Emotionen, die da hineingetragen werden, von vornherein gesagt wird, dieses Paket würde nichts taugen. Es ist sehr gut und sehr ausgewogen. Man wird sicherlich über den einen oder anderen Punkt diskutieren können und müssen. Das muss auch noch konkretisiert werden.
Deutschland braucht so ein Programm. Das wäre ein gutes Signal dafür, dass es auch weiterhin aufwärtsgehen wird. – Vielen Dank.
Es ist vereinbart, den Antrag und den Dringlichen Entschließungsantrag dem Haushaltsausschuss zu überweisen. Dem wird nicht widersprochen? – Damit ist das dann so geschehen.
Zweite Lesung des Gesetzentwurfs der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 – Drucks. 18/2397 zu Drucks. 18/2073 –
Dazu gibt es einen Änderungsantrag der Fraktion DIE LINKE, Drucks. 18/2402, einen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/2559, und einen Änderungsantrag der Fraktion der SPD, Drucks. 18/2570. Das ist jetzt gemeinsam aufgerufen worden.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich trage Ihnen die Beschlussempfehlung des Hauptausschusses zu dem Gesetzentwurf der Landesregierung für ein Hessisches Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011, Drucks. 18/2073, vor. Sie lautet:
Der Hauptausschuss empfiehlt dem Plenum mit den Stimmen der CDU und der FDP gegen die Stimmen der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung anzunehmen.
Erster Redner ist Herr Kollege Utter für die CDU-Fraktion.Herr Utter,bitte schön.Die vereinbarte Redezeit beträgt fünf Minuten pro Fraktion.
Sehr geehrter Herr Landtagspräsident, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Für die Fraktion der CDU bringe ich den gemeinsamen Änderungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP zum Gesetzentwurf für das Hessische Ausführungsgesetz zum Zensusgesetz 2011 ein.
Aus der Anhörung im Hauptausschuss haben wir den Schluss gezogen, den Gesetzentwurf in einigen wenigen Punkten zu verbessern und zu präzisieren. Mit dem Änderungsantrag wollen die Fraktionen der CDU und der FDP sicherstellen, dass es durch den Zensus im nächsten Jahr zu keiner finanziellen Mehrbelastung der Kommunen bei der Datenerhebung kommt.
Sicherlich wird niemand bestreiten können, dass gerade die Kommunen bei ihrer Arbeit von den erhobenen Daten profitieren werden. Deswegen war der Gedanke, die Kommunen an den Kosten zu beteiligen, nicht abwegig. Doch auf der anderen Seite lohnt sich ein Streit über diese Frage nicht, insbesondere deswegen, weil die meisten anderen Bundesländer die Kommunen nicht an den Kosten beteiligen. Deswegen ist es richtig, so zu verfahren, wie es unser Änderungsantrag vorsieht.
Der Änderungsantrag der SPD-Fraktion, der zu diesem Punkt ein ähnliches Ziel verfolgt, erscheint uns dabei nicht ganz so präzise wie die Formulierungen in unserem eigenen Änderungsantrag. Deswegen beharren wir auf unserem Änderungsantrag.
Gleichzeitig wollen wir mit unserem Änderungsantrag auch noch den Schutz der erhobenen Daten verstärken. Deswegen sehen wir auch hierzu eine Änderung vor, die uns anempfohlen wurde.
Das könnte schon alles gewesen sein, was zu diesem Gesetzentwurf und zu dem Änderungsantrag zu sagen wäre, wenn nicht am Anfang der Woche einige mittelhessische Wahlbeamte aus der SPD in nicht zu akzeptierender Weise gemeint hätten, ihren Senf dazugeben zu müssen.