Vielen Dank, Frau Kollegin Hammann. – Nächster Redner ist Herr Kollege Stephan für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Ich meine, wir haben über die drei Gesetzentwürfe im Parlament und auch im Ausschuss doch recht sachlich diskutiert.Aber ich habe nie einen Zweifel daran gelassen, dass die CDU-Fraktion die vorliegenden Gesetzentwürfe nicht mittragen kann. Es ist auch nicht unser Ziel, so, wie Sie, Frau Hammann, es eben noch einmal formuliert haben, dass wir bis 2030 Strom ausschließlich regenerativ erzeugen.
Ich erkläre Ihnen nachher auch noch ein paar Gründe dafür. – Es ist nicht unser Ziel, dass der schienengebundene Güter- und Personenverkehr Vorrang vor dem Straßenverkehr hat. Es ist nicht unser Ziel, hier ein Staudinger-Verhinderungsgesetz zu beschließen, wie Sie es in dieser Vorlage eingebracht haben.Wir wollen auch nicht wie Sie den kompletten Ersatz von fossilen und von Kernbrennstoffen.
(Jürgen Frömmrich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Sagen Sie einmal, was Sie wollen! – Gegenruf des Abg. Clemens Reif (CDU): Geben Sie ihm doch erst einmal Zeit!)
Wir reden über Ihren Gesetzentwurf,und wir reden über das, was Sie wollen. – Ich habe aber auch betont, dass es Punkte in Ihrem Gesetzentwurf gibt, die durchaus überlegenswert sind. Ich werde nachher noch etwas zu dem Thema Passivhausstandard sagen.
Frau Hammann, im Grunde aber unterscheidet uns von Ihnen, dass wir diesen Weg – Energiewende, Energiesparen, regenerative Energien, Energieeffizienz: all die Begriffe, die auch Sie genannt haben – so gehen wollen, dass wir die Menschen informieren, sie mitnehmen und einbinden.
Wir wollen die Freiwilligkeit in den Vordergrund stellen anstatt gesetzlichen Zwang. Das ist unser Weg, den wir gehen wollen. Ich meine, gesetzlicher Zwang ist – ich drücke das einmal sehr platt aus – eher eine Methode der Politik von gestern.Ich glaube,die Politik von morgen wird so gestaltet, dass wir die Menschen informieren, motivieren und sie mitnehmen.
Freiwilliges soziales, zivilgesellschaftliches Engagement ist allemal besser als gesetzliche Ordnungspolitik.
Ich weiß, dass dieser Weg schwieriger ist.Aber ich bin davon überzeugt, dass dieser Weg sehr viel nachhaltiger ist.
Ein Weiteres dazu. Ich meine auch, dass unsere Argumente für die Energiewende eigentlich so gut sind, dass es dazu keines Zwangs bedarf. Oder meinen Sie, die Argumente des Klimaschutzes sind so schwach, dass wir sie nur mit gesetzlichem Zwang den Menschen nahebringen können? Es gehört dazu, dass wir uns sehr viel stärker engagieren. Wir sollten nicht die Angst haben, dass wir die Menschen nicht gewinnen können.
Zivilgesellschaftliches Engagement rechnet sich auch volkswirtschaftlich allemal mehr als die immer wieder und wieder von Ihnen geforderte hohe Subventionierung. Ich meine, das sind ganz unterschiedliche Wege.
Ich möchte das mit einem Beispiel unterlegen. Wir alle kennen das Hybridauto, die moderne Elektrotechnologie. Wenn es nicht weitergeht, nehmen wir wieder den alten Benzinmotor. Genau den Weg wollen wir gehen.Wir wollen zunächst schauen, dass wir den modernen Weg einschlagen.
Wir wollen die Bürger mitnehmen und sie einbinden, damit sie sich engagieren.Wenn das nicht geht, dann bleiben uns immer noch die Gesetze.Wir wollen keine Zwangsbeglückung.
Lassen Sie mich doch noch einige Beispiele nennen, die belegen, dass dieser Weg durchaus erfolgreich ist.
Sie wollen den sofortigen und vollständigen Ersatz von fossilen Brennstoffen und Kernbrennstoffen. Wenn Sie sich die einschlägigen Meinungsbefragungen anschauen, sehen Sie, dass die Mehrheit der Bürger auf dem Weg ist, zu sagen:Wir brauchen den Energiemix;und wir brauchen ihn immer mehr auch unter Einschluss der bei uns bisher sehr stark verwendeten Kohle-, Gas- und Kernbrennstoffe.
Zweitens. Liebe Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, Sie wollen für die Hessische Landesregierung sehr detaillierte Vorgaben bezüglich der Energienutzung machen. Gesetze, Richtlinien, Bürokratie ist Ihr Weg zur Energiewende. Haben Sie nicht bemerkt, dass die Landesregierung genau an diesem Punkt schon lange handelt, über die Nachhaltigkeitskonferenz, über diese Projekte?
(Torsten Warnecke (SPD): Die Landesregierung mitnehmen! – Janine Wissler (DIE LINKE): Nein, das haben wir nicht bemerkt! – Zuruf des Abg. Timon Gremmels (SPD))
Ja, das fällt mir auf; Sie hätten in der Nachhaltigkeitskonferenz halt aufpassen müssen. – Dort sind die ganzen Dinge vorgestellt worden. Dort ist vorgestellt worden, dass die Landesregierung die neuen Gebäude im Passivhausstandard erstellt. Dort ist vorgestellt worden, dass die Renovierung bestehender Gebäude in einer Art und Weise erfolgt, die weit über die bestehenden Einsparverordnungen im Energiebereich hinausgeht.
Das ist alles freiwillig passiert, ohne dass es dazu eines Zwanges, Ihres Gesetzes, bedurft hätte. Ich glaube, das ist ein gutes Beispiel dafür,dass man diesen Weg gehen kann, ohne dass man unbedingt ein Gesetz braucht.
Ein Weiteres. Frau Hammann, Sie haben die Umweltallianz anlässlich des zehnjährigen Jubiläums sehr heftig kritisiert. Sie haben gesagt, sie sei kein Beitrag zur Verbesserung der Umwelt. Es gebe nicht einmal verbindliche, also zwingende, Vorgaben durch den Staat. Sie hätten vielleicht doch zur Jubiläumsfeier zu Merck nach Darmstadt kommen sollen. Da hätten Sie unter anderem erzählt bekommen, was Merck als Teilnehmer dieser Umweltallianz auf freiwilliger Basis macht.
Merck hat sich vor zehn Jahren verpflichtet, den CO2Ausstoß um 10 % zu reduzieren – in zehn Jahren. Man hat es in vier Jahren geschafft und hat dann gesagt, dass man noch ein Ziel draufsetzen und weitere 20 % einsparen wolle. Wenn Sie eine gesetzliche Vorgabe von 10 % machen, dann ist der Ofen aus, und dann strengt sich keiner mehr an. Die freiwillige Selbstverpflichtung führt an der Stelle dazu, dass die Menschen – in dem Falle ein Unternehmen – sehr viel engagierter vorangehen und sehr viel engagierter für die Klimaziele arbeiten. Das ist der richtige Weg:Wir wollen den Weg der Einbindung, des Mitarbeitens und des Zusammengehens.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Manfred Gö- rig (SPD): Deswegen sind wir auf dem letzten Platz aller Bundesländer gelandet!)
Ein zweites Beispiel, das auch bei Merck genannt worden ist. Es betrifft ein Bodensanierungsprojekt. Wir wissen, wie umstritten solche Projekte immer sind. Wir wissen, dass es dort auch immer um die Frage geht, wer bezahlt, wer schuld ist und all diese Dinge. Merck hat ein ehemals landeseigenes Gelände gekauft und saniert es für 40 Millionen c. Es ist ein Parkplatz in Gernsheim.
Das ist eine freiwillige Vereinbarung, die im Dialog mit allen Beteiligten gemacht worden ist; und Merck sagt: Wir sehen uns freiwillig dazu verpflichtet, dies zu tun.Wir lassen uns nicht zwingen. Wir brauchen kein Zwangsgesetz; wir sind freiwillig bereit, dort zu investieren. – Das sind Beispiele, wie wir sie haben wollen.
Frau Hammann, Sie haben auch wunderschöne Vorgaben für die Windenergie gemacht:wie viele Megawatt,wie und wo. In Nordhessen ist der Regionalplan gerade erweitert worden; in Mittelhessen sind die Flächen mehr als verdoppelt worden. Wir wissen, dass es in Südhessen nicht der Fall ist, und wir wissen auch, woher das kommt. Wir wissen aber auch, dass es demnächst passieren wird und muss, weil nämlich der Regionalplan ohne solche Vorrangflächen gar nicht machbar ist. Das wird auch passieren.
Frau Hammann, ich habe der „FAZ“ vor Kurzem auch eine schöne Information entnehmen können. Im Taunus gibt es inzwischen eine schwarz-rot-grün-gelbe Front gegen die Windenergie – schwarz, rot, grün und gelb, aller Parteien.
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Oh, das gibts doch gar nicht! Das ist unglaublich! – Zuruf von der SPD: Zwangsweise!)
Wir wissen, da sind wir uns, glaube ich, alle einig, dass wir alle etwas tun müssen, um die Menschen davon zu überzeugen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, an der Umweltallianz sind 1.200 Unternehmen beteiligt, die dort auf freiwilliger Basis engagiert etwas für den Klimaschutz tun.Wir haben demnächst mehr als 100 Kommunen, die sich verpflichtet haben, in dem Projekt klimaaktive Kommunen des Landes Hessen mitzuarbeiten.Wir haben weitaus mehr Kommunen, die schon heute an solchen Themen wie Bioeffizienzdorf, kommunal gesteuerte regenerative Energieerzeugung oder eben auch an Blockheizkraftwerken tätig sind. Das sind freiwillige und erfolgreiche Maßnahmen.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, für all diese freiwilligen Maßnahmen bedarf es keines Gesetzes, nicht in der Vergangenheit und auch nicht in der Zukunft.Wir müssen die Instrumente, die wir haben, überzeugend einsetzen,
dann werden wir auch eine nachhaltige Energiepolitik haben. Sie können sich das, was dort angeboten wird, gern auf den Homepages der Landesregierung anschauen.
Sie haben das Thema Passivhäuser angesprochen. Es gibt in Hessen Passivhaussiedlungen. Es ist heute jeder Gemeinde möglich, einen solchen Bebauungsplanbeschluss zu treffen.