Protocol of the Session on May 19, 2010

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Neubau des Flugplatzes Kassel-Calden stoppen – Drucks. 18/2367 zu Drucks. 18/2181 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind CDU, SPD und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 66:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Weiterbau der A 44 – Drucks. 18/2370 zu Drucks. 18/2246 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.– CDU und FDP. Gegenstimmen? – BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Enthaltungen? – SPD-Fraktion. Damit ist die Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 67:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Frankenberger, Grumbach, Siebel, Warnecke, Waschke (SPD) und Fraktion betreffend Weiterbau der A 44 durch verstärkte Anordnung von Sofortvollzug forcieren – Drucks. 18/2371 zu Drucks. 18/2280 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen.– CDU,FDP,GRÜNE,LINKE.Gegenstimmen? – SPD-Fraktion. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 77:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Steuerkonzept der FDP belastet Normalverdiener und Familien und treibt Land und Kommunen in den Ruin – Drucks. 18/2401 zu Drucks. 18/2236 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und DIE LINKE. Damit ist die Beschlussempfehlung angenommen.

Tagesordnungspunkt 78:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Reform fortsetzen – Bologna-Werkstätten an allen Hochschulen – Drucks. 18/2404 zu Drucks. 18/2179 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zum Tagesordnungspunkt 79:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Bologna-Prozess: mit der Reform der Reform endlich ernsthaft beginnen – Drucks. 18/2405 zu Drucks. 18/2239 –

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zur letzten für heute, zu Tagesordnungspunkt 80:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Hochschulpakt auf Augenhöhe – Unterzeichnung des Hochschulpakts 2011 bis 2015 verschieben und unter Einbeziehung der Hochschulen neu verhandeln – Drucks. 18/2406 zu Drucks. 18/2238 –

Wer dieser die Zustimmung geben kann, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU und FDP. Gegenstimmen? – SPD, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Enthaltungen? – Fraktion DIE LINKE. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind für heute am Ende der Tagesordnung angelangt. Ich wünsche Ihnen einen schönen Abend und schließe die Sitzung bis morgen früh um 9 Uhr.

(Horst Klee (CDU): Innenausschuss!)

Der Innenausschuss tagt in 510 W, vielen Dank, Herr Klee.

(Schluss: 18:26 Uhr)