Ich möchte ausdrücklich sagen:Wir haben erneut eine gefährliche Situation für Deutschland. Rot-Grün in Nordrhein-Westfalen wendet sich wieder den Neokommunisten zu. Herr Kollege Al-Wazir, apropos Lehren ziehen:
Ich meine,die kraftvollen Ratschläge,die wir in diesen Tagen von Frau Ypsilanti in Richtung Nordrhein-Westfalen vernommen haben, bringen Sie dort nicht weiter. Meine Damen und Herren von Rot-Grün, ich kann Sie nur warnen: Sie haben in Hessen Schiffbruch erlitten.
Wenn ich sage: „eine gefährliche Situation für unser Land“, dann sage ich das deswegen, weil ich und wir der Auffassung sind,Deutschland verkraftet es nicht,wenn im größten Industrieland keine stabilen Verhältnisse existieren,wenn – ich darf Frau Kraft zitieren – „regierungs- und koalitionsunfähige Chaoten“ an einer Landesregierung beteiligt wären.
(Axel Wintermeyer (CDU): Da hat sie recht! – Zuruf des Abg. Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Meine Damen und Herren, es ist bedrückend, dass die nordrhein-westfälischen Sozialdemokraten aus Hessen offensichtlich nichts gelernt haben.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Hermann Schaus (DIE LINKE): Welche Partei hat sie jetzt gemeint? Die FDP oder uns? – Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Hat sie von der FDP gesprochen, Herr Beuth?)
Meine Damen und Herren, die Tatsache, dass die Menschen in Nordrhein-Westfalen mit einer Mehrheit von zwei Dritteln ein solches Bündnis nicht wollen, will ich nur noch hinzufügen.
In der Tat stehen wir in einer schweren Wirtschafts-, Finanz- und Währungskrise. Wir haben hohe Belastungen der öffentlichen Haushalte. Wir haben einen demografischen Wandel mit enormen Herausforderungen. Deswegen sage ich Ihnen: Das sind ernste Probleme. Hierfür bedarf es in Deutschland,aber auch in Hessen einer ernsthaften Politik.
Herr Kollege Al-Wazir, wenn ich auf Hessen schaue und auf das, was Sie hier vortragen, dann kann ich nur feststellen, dass sich die Opposition im Hessischen Landtag aus dieser Sacharbeit komplett verabschiedet hat.
Klamauk, Verdächtigungen, Untersuchungsausschüsse: Hier findet von Ihrer Seite kein Beitrag zu einer ernsthaften Politik statt.
Ich greife noch einmal die Spardebatte auf,die wir gestern geführt haben und die Sie gerade angedeutet haben. Ja, in der Tat, nach der nordrhein-westfälischen Landtagswahl müssen wir sozusagen die Verhältnisse neu sortieren.
Vor allem müssen wir uns darüber Gedanken machen,wie wir die Schuldenbremse, die wir gemeinschaftlich im Grundgesetz verankert haben, für den Bund im Jahre 2016 und für das Land im Jahre 2019, einhalten.
Es ist – Herr Ministerpräsident Koch hat es gesagt – ein Glück, dass wir diese Schuldenbremse haben und dass sie in unserer Verfassung verankert worden ist, weil sie uns dazu zwingt,endlich die notwendigen Debatten zu führen.
(Günter Rudolph (SPD): Wer hat in den letzten Jahren die meisten Schulden gemacht? Das ist schon dreist!)
Deswegen ist es richtig, dass wir in dieser Lage, die wir nunmehr in der Wirtschafts- und Finanzkrise zu beklagen haben, in der Tat zurzeit keinen Raum für Steuererleichterungen haben.Ich möchte Ihnen aber auch sagen – Herr Kollege Al-Wazir, weil Sie es im Landtag wiederholt vortragen, und wahrscheinlich werden es die Kollegen von den Sozialdemokraten auch wieder vortragen –: Die Verhetzung der Entlastungsgesetze,
Wir haben zum 01.01.2010 ein Bürgerentlastungsgesetz von 10,6 Milliarden c bekommen,wovon 9,7 Milliarden c allein zur Abzugsfähigkeit der Beiträge zu Kranken- und Pflegeversicherungen dienten. Die Bürgerinnen und Bürger erfahren durch diese Maßnahme eine Entlastung. Das ist in Zeiten der Krise die richtige Maßnahme, meine Damen und Herren.
Das war noch eine Entscheidung der großen Koalition, und es war im Übrigen eine Entscheidung, die uns das Bundesverfassungsgericht mit auf den Weg gegeben hat.
Wir haben darüber hinaus ein Wachstumsbeschleunigungsgesetz an den Start gebracht, weil wir der Auffassung waren und sind, dass eben diese Entlastungen in der Krise genau den Wachstumsschub ein Stückchen haben mit unterstützen können, den wir uns hier versprochen haben.Wir haben eine Gesamtentlastung von 8,5 Milliarden c gehabt, wovon der überwiegende Teil – liebe Kolleginnen und Kollegen, auch das wissen Sie –, über 50 % in die Familien dieses Landes geflossen sind: durch die Kindergelderhöhung und die Erhöhung von Kinderfreibeträgen.Auch das möchte ich hier in aller Form noch einmal vortragen.
Wir haben darüber hinaus eine Unternehmenssteuerreform gemacht, die danach den weitaus größten Teil eingenommen hat. Damit haben wir den Mittelstand in der Tat entlastet – aber doch nicht, um irgendwelchen Bonzen die Steuerlast zu erleichtern, sondern um es dem Mittelstand in der Krise zu ermöglichen, seine Arbeitsplätze zu erhalten. Das war der Hintergrund dieser Gesetze, und deswegen ist Ihre Verhetzung dieser Gesetze nicht in Ordnung.
Am Ende bleibt natürlich die Hotelsteuer übrig. Das ist das, worüber wir am meisten diskutieren, was in diesem Gesetz aber den kleinsten Anteil ausmacht.
Meine Damen und Herren,dass man über die Hotelsteuer diskutieren können muss, diese Auffassung finde ich auch, wenn ich in den Programmen, in Briefen von Roten, GRÜNEN und LINKEN nachlese. Offensichtlich sind nicht nur wir dieser Auffassung, sondern Sie waren dieser Auffassung zumindest auch einmal in Teilen.
Die Sozialdemokraten hatten es 1998 in ihrem tourismuspolitischen Programm, der bayerische GRÜNEN-Abgeordnete hat für die GRÜNEN-Landtagsfraktion im Jahre 2009 die Minderung der Steuersätze für das Beherbergungsgewerbe gefordert, und DIE LINKE hatte es sogar im Bundestagswahlprogramm. Daran kann man doch erkennen, welche Verhetzung an dieser Stelle stattfindet.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Axel Winter- meyer (CDU): Hört hin! Das zeigt die Pharisäer von der Opposition!)
Ich komme zu zwei weiteren Punkten, die ich noch kurz ansprechen möchte. Erstens das Thema Energiepolitik. Wir haben vorhin darüber gesprochen, dass wir ein Energiekonzept haben.Wir wollen bis zum Jahr 2020 20 % er
neuerbare Energien haben. Wir werden aber die Absurdität nicht mitmachen, dass wir die Kernkraftwerke in Deutschland ohne Ersatz abschalten.
Deswegen ist es notwendig, dass wir jetzt sehr schnell zu einer Entscheidung kommen, damit die Laufzeitverlängerungen möglich werden.
Zweitens. Wir haben in Hessen eine bürgerliche Regierung, die ein vielfältiges Bildungswesen sicherstellt. Wir haben das Kontrastprogramm zu Ihrer Einheitsschule, zu Ihrem „Haus der Bildung“, zu Ihrer „Schule für alle“. Das haben wir in Hessen erfolgreich an den Start gebracht; und dass wir im Bereich der Bildung Prioritäten setzen, haben wir in der gestrigen Debatte über die Sparmaßnahmen noch einmal deutlich gemacht.
Wir haben über 5.000 Lehrer eingestellt. Wir haben die Ganztagsangebote versiebenfacht.Wir haben den Kultusetat von 1,9 auf 3,3 Milliarden c erhöht. Wir haben im Hochschuletat 40 % mehr Geld.
Wir haben für die Hochschulen für die nächsten fünf Jahre 7 Milliarden c gesichert. Wir haben seit 2005 darüber hinaus für die gleiche Studentenzahl mehr Personalstellen zur Verfügung gestellt. Meine Damen und Herren, ich finde, das kann sich sehen lassen, und wir brauchen hier von Ihnen keinen Nachhilfeunterricht.
Ich komme zum Schluss.Wenn wir bei diesen Erfolgszahlen über die Frage nachdenken, wie wir die zusätzlichen Ausgaben von 385 Millionen c schultern, die geplant und noch nicht verankert sind, die den Bildungsetat in Hessen zusätzlich belasten sollen, finde ich das angemessen und vernünftig. Insofern haben wir auch hier keinen Nachhilfebedarf von Ihrer Seite.