Protocol of the Session on December 8, 2009

Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem Gesetzentwurf in zweiter Lesung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Ich stelle fest, dass der Gesetzentwurf bei Zustimmung der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE beschlossen worden ist. Er wird damit zum Gesetz erhoben.

(Willi van Ooyen (DIE LINKE): Enthaltung!)

Enthaltung? Entschuldigung, habe ich etwas Falsches gesagt? – Ich nehme es zurück und mache aus der Gegenstimme eine Enthaltung. Trotzdem ist der Gesetzentwurf beschlossen.

Ich bedanke mich für die Mitarbeit.Bis morgen früh 9 Uhr. Tschüs.

(Schluss: 18.52 Uhr)