Herr Rudolph, das ist eine Generaldebatte. Dass Ihnen das nicht gefällt,weil Sie permanent zur Linkspartei schielen,ist mir völlig klar.Aber diese Wahrheit muss Ihnen gesagt und der Öffentlichkeit immer wieder bewusst gemacht werden.
Zwei Jahrzehnte nach dem revolutionären Umbruch in der DDR müssen wir in Deutschland endlich anfangen, es mit dem überfälligen Prozess der Versöhnung wirklich ernst zu meinen.
Meine Damen und Herren, wer sich in dieser Weise der Vergangenheit entledigen will, verletzt die Schamgrenze im Umgang mit den Verbrechen des SED-Staates, der Stasi und seiner Opfer.
Lassen Sie mich einige Sätze an die Adresse der GRÜNEN sagen. Meine Damen und Herren, Jahr für Jahr ziehen die GRÜNEN – ich erlebe das im Hessischen Landtag nun schon seit einigen Jahren – dieselben Vorschläge aus der Schublade. Sie fordern – ich hatte das bereits angesprochen – höhere Belastungen für die Bürger durch die Einführung einer Vermögensteuer, durch die Erhöhung der Erbschaftsteuer, und der alte Ladenhüter wie der Wasserpfennig – er heißt bei den GRÜNEN jetzt angepasst Wassercent – wird wieder aus der Schublade herausgeholt. Das sind im Übrigen ganz ähnliche Konzepte, die nicht weit von dem entfernt sind, was die LINKEN hier vertreten.
Sie wollen die Ausgaben für wichtige – ich werde nicht müde, das immer wieder zu wiederholen – Verkehrs- und Infrastrukturprojekte streichen. Sie sagen Nein zum Flughafen Frankfurt,zu Kassel-Calden,zur A 4,A 44,A 49,zur Bundesstraße 87,zu Biblis und zu Staudinger.Ich frage,an die Adresse der GRÜNEN gerichtet: Wann lernen Sie endlich, dass Ihre Konzepte nicht zukunftsweisend, son
Wenn Sie zusammen mit der SPD und der Linkspartei vor einem Jahr die Möglichkeit bekommen hätten, Ihre Verhinderungspolitik durchzusetzen, hätte dies in Hessen Zehntausende Arbeitsplätze und unseren Wohlstand gekostet.
Ich will ein weiteres Beispiel anführen, nämlich Kernkraftwerke. Das ist das Lieblingsspielfeld der GRÜNEN. Auch hier beanspruchen Sie die moralische Deutungshoheit und verabschieden sich völlig von einer sachlichen und argumentativen Politik.
Ich will Ihnen das klar und deutlich sagen. Hören Sie zu, und lassen Sie wenigstens die Fakten auf sich wirken. Wenn ich Ihnen falsche Fakten vortrage, dann können Sie das bestreiten, das Gegenteil beweisen und Ihre eigenen Wertungen vornehmen. Wir wollen erst einmal miteinander versuchen, von einer gemeinsamen Realität auszugehen.Das ist folgende:Die Kernkraftwerke in Deutschland entsprechen den höchsten internationalen Sicherheitsstandards.
Im Kernkraftwerk Biblis wurden genau aufgrund dieses Anspruchs und dieser Standards, die alle miteinander verabredet worden sind, in den letzten zehn Jahren 1,2 Milliarden c in die Sicherheit investiert. Das Kernkraftwerk Biblis erfüllt damit den internationalen Standard für Neuanlagen. Meine Damen und Herren, deshalb ist es unverantwortlich, permanent von einem Schrottreaktor zu sprechen. Sie machen den Leuten – völlig vorbei an der Realität – Angst.
Dann will ich Ihnen noch Folgendes sagen: In § 17 Atomgesetz besteht eine Verpflichtung zum Widerruf einer Betreibergenehmigung – wörtliches Zitat aus dem Gesetz –, „… wenn dies wegen einer erheblichen Gefährdung der Beschäftigen, Dritter oder der Allgemeinheit erforderlich ist und nicht durch nachträgliche Auflagen in angemessener Zeit Abhilfe geschaffen werden kann“.Es besteht also dann die Möglichkeit des Widerrufs einer Betreibergenehmigung – verkürzt gesagt –, wenn die Sicherheitsstandards nicht erfüllt werden. Weder der grüne-Bundesumweltminister Trittin noch der SPD-Umweltminister Gabriel hat von dieser Möglichkeit Gebrauch gemacht. Warum wohl? – Weil die sachlichen Grundlagen fehlen.
Aber Herr Al-Wazir läuft herum und sagt, das sei ein Schrottreaktor. Sie hätten Herrn Trittin sagen müssen, dass er diesen angeblichen Schrottreaktor dann auch abstellen müsste.
Da haben Sie sich nicht durchgesetzt oder sind von Herrn Trittin offenbar nicht ernst genommen worden.
Ich will noch ein Weiteres sagen. Es ist – ich muss es leider so pointiert betonen – eine Verlogenheit, mit der Sie das Thema Entsorgung immer wieder in der Öffentlichkeit betreiben.Sie sagen:Wenn es eine Verlängerung der Laufzeiten gibt,wird das Problem der Entsorgung größer.– Sie haben über Jahrzehnte mit Ihren Ministern die Lösung dieses Problems permanent auf allen Ebenen blockiert. Sie hätten bei Gorleben erheblich weiter und schon längst bei einer Entscheidung sein können, wenn Sie nicht aufgrund dieser ideologischen Motive permanent blockiert hätten. Das muss der Öffentlichkeit auch klar und deutlich gesagt werden, meine Damen und Herren.
Wahr ist auch, dass in Europa derzeit allein 14 Kernkraftwerke gebaut werden, weltweit 37.Wahr ist – das hat Herr Kollege Rentsch ganz im Sinne der CDU-Fraktion gesagt, weil wir uns da völlig einig sind –, dass wir einen Energiemix wollen.Wir wollen die erneuerbaren Energien mit aller Macht vorantreiben. Das wird unsere zuständige Umweltministerin in naher Zukunft als unser Konzept vortragen. Das ist unser Programm. Das steht im Regierungsprogramm und im Parteiprogramm der CDU. Das wollen wir.
Das ist etwas schwieriger getan als gesagt, aber wir werden dieses Ziel – 20 % erneuerbare Energien bis zum Jahr 2020 – nicht aus den Augen verlieren, sondern auch erreichen. Aber zu diesem Energiemix gehört eben auch die Kernenergie. Ich muss auch hier Herrn Kollegen Rentsch Recht geben: Wenn wir nicht diese ideologisch befrachtete Antiatompolitik der GRÜNEN gehabt hätten, der sich die Sozialdemokraten angeschlossen haben, die übrigens damals zu ihrer Zeit unter Willy Brandt die ganzen Kernkraftwerke gebaut haben, dann würden wir nicht über die Frage von Kohlekraftwerken miteinander reden müssen.Wir können aber nicht die Atom- und die Kohlekraftwerke abschalten und zum Schluss sagen: nur noch grüner Strom aus der Steckdose. Das ist zu kurz gedacht.
Herr Al-Wazir, ich will noch ein Letztes ansprechen. Sie nehmen für sich in Anspruch, dass Sie der Erfinder des Begriffs „Ausschließeritis“ sind. Herr Al-Wazir, das habe ich nun wirklich noch zu klar in Erinnerung. Wir von der Union haben uns in den schwierigen Mehrheitsverhältnissen des letzten Jahres ernsthaft darum bemüht, eine Jamaikakoalition zuwege zu bringen.
Doch, das ist aber auch nichts Neues. – Wir haben uns ernsthaft bemüht.Aber es ist bereits am Willen der GRÜNEN, mit der CDU darüber überhaupt zu verhandeln, gescheitert. Die GRÜNEN haben lieber eine Kooperation mit der Linkspartei bevorzugt als eine Jamaikakoalition.
Herr Al-Wazir, wenn Sie der Erfinder des Begriffs „Ausschließeritis“ sind, dann sind Sie auch der am stärksten praktizierende Politiker dieser „Ausschließeritis“, denn
Ich will aber auch ganz freimütig hinzufügen:Aus heutiger Sicht bin ich froh,dass Sie sich verweigert haben,denn wir haben jetzt natürlich als FDP und CDU eine erheblich komfortablere Situation, in der wir für das Land arbeiten können.
Deshalb muss man Ihnen, auch wenn Sie es anders gemeint haben, für das Land Hessen dafür danken, dass Sie sich FDP und CDU damals verweigert und eine Zusammenarbeit ausgeschlossen haben.
Meine Damen und Herren, ich glaube, dass der Haushaltsplan 2010 sehr deutlich macht, dass wir klare Wege für die Zukunft unseres Landes gehen,
(Zuruf der Abg. Petra Fuhrmann (SPD) – Günter Rudolph (SPD): Sie haben gerade zum Haushalt geredet?)
dass wir in schwieriger, komplexer Haushalts-, Finanzund Wirtschaftslage die richtigen Wege eingeschlagen haben.
Meine Damen und Herren, ich werbe immer wieder dafür, dass wir mit dieser schwierigen Lage differenziert umgehen. Ich werbe insbesondere bei der Opposition dafür, dass sie sich wenigstens mit unseren Argumenten unpolemisch auseinandersetzt.
Ich spreche dem Finanzminister ausdrücklich meinen Dank dafür aus, dass er zusammen mit seinen Mitarbeitern, aber auch mit denjenigen in diesem Hause, die mit ihm gestritten haben, eine Riesenarbeit geleistet hat. Alles Gute weiterhin, lieber Finanzminister Karlheinz Weimar.