Zweitens. Sie haben überhaupt keine Ausführungen dazu gemacht, wie Sie sich eine alternative Finanzplanung vorstellen.
Soll sie so aussehen, wie es die LINKEN fordern: eine Steuererhöhungsorgie mit Erhöhung des Spitzensteuersatzes, Einführung der Vermögensteuer und Wiedereinführung der Erbschaftsteuer?
Damit werden Sie das Gegenteil von dem erreichen, was Sie erreichen wollen. Die Steuereinnahmen werden weiter zurückgehen, und es wird weniger Geld in den öffentlichen Kassen sein.
Oder sollen in die Finanzplanung all die Anträge aufgenommen werden, die SPD und GRÜNE ständig stellen und die zu erhöhten Ausgaben führen? Ich nenne ein Beispiel aus der letzten Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses, in der ein Antrag der SPD-Fraktion diskutiert wurde, der allein Mehrausgaben in der Größenordnung von 300 Millionen c zum Inhalt hatte.
Oder sollen wir den Vorschlag der GRÜNEN aufgreifen, dass die Haushaltsstrukturkommission – wie Frau Kollegin Erfurth eben gesagt hat – nicht zu einem Streichorchester werden darf?
Anders ausgedrückt: Wenn die Hessische Landesregierung die Ausgaben in einer Haushaltsstrukturkommission untersucht und auf den Prüfstand stellt, dann haben Sie etwas dagegen, weil das im Zweifel dazu führt, dass Ausgaben gekürzt werden.
Das hat Ihre Frau Kollegin Erfurth eben ausgeführt. Sie hat gesagt, die Kommission dürfe nicht zu einem Streichorchester werden. Wir sind der Auffassung, dass die Einsetzung der Haushaltsstrukturkommission absolut richtig ist. Alle Ausgaben, alle Kosten, alle Dinge, die damit im Zusammenhang stehen, kommen auf den Prüfstand. Es wird verglichen, wo wir mehr ausgeben, wo wir im Vergleich zu anderen Ländern höhere Kosten haben, und dann wird das Ergebnis zu bewerten sein. Das muss in die
(Günter Rudolph (SPD): Das machen Sie doch seit vielen Jahren so! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Ihr Finanzminister hat von einem „Märchenbuch“ gesprochen! Er ist zehn Jahre im Amt, und jetzt kommt eine Strukturkommission!)
Die Finanzplanung basiert auf Fakten und Vorgaben. Wenn der Finanzminister für die Landesregierung eine Finanzplanung für die Jahre bis 2013 aufstellt, dann hat er Vorgaben zu beachten. Eine dieser Vorgaben ist, dass für das Jahr 2010 ein Wachstum des Bruttosozialproduktes um 0,5 % prognostiziert wird.Ich wollte Sie einmal sehen, wenn der Finanzminister in seiner Finanzplanung nicht 0,5 % als Vorgabe nähme, sondern willkürlich 2, 2,5 oder 3 % Wachstum einsetzen würde. Er hat die Vorgabe umgesetzt. Er hatte die steuerlichen Rahmenbedingungen, die zurzeit gelten und beschlossen sind, in die mittelfristige Finanzplanung einzustellen.
Er kann in der mittelfristigen Finanzplanung nicht auf die Verabschiedung zukünftiger Gesetze spekulieren.
Wir reden hier über eine Alternativplanung zur Finanzplanung und nicht über Dinge, die in Koalitionsverhandlungen in Berlin diskutiert werden und die heute Nachmittag Gegenstand der Debatte um das Steuersystem sind.
Diese Vorgaben hat der Finanzminister zu beachten. Er hat zu beachten, welche fixen Ausgaben und Kosten im Landeshaushalt vorhanden sind,für das Personal,für festgeschriebene Programme usw. Da bleibt ein relativ geringer Spielraum.
Wenn Sie sagen, in der Finanzplanung soll die Nettoneuverschuldung schrittweise zurückgeführt werden,dann haben Sie offensichtlich die Finanzplanung nicht gelesen; denn in der Finanzplanung steht: Nettoneuverschuldung im Jahr 2010 3,3 Milliarden c und im Jahr 2013 – unter den gegebenen Annahmen, unter den gegebenen Bedingungen – 1,95 Milliarden c. Das ist ein Rückgang um 1,4 Milliarden c. Das ist eine schrittweise Zurückführung der Nettoneuverschuldung.
(Beifall bei der CDU – Lachen des Abg. Norbert Schmitt (SPD) – Gottfried Milde (Griesheim) (CDU): Pro Jahr um eine halbe Milliarde Euro!)
Damit sind wir nicht zufrieden. Aber Sie müssen zur Kenntnis nehmen, dass wir eine extrem schwierige Situation haben.
Ich will zum Schluss auch darauf hinweisen, wir sind der Auffassung,dass wir vernünftig darauf reagiert haben.Wir investieren und konsolidieren.
Über die Investitionsprogramme – das Konjunkturprogramm – wurde hinreichend diskutiert. Es bleibt festzustellen, dass diese Konjunkturprogramme offensichtlich wirken; denn sie kommen an. Gerade letzte Woche hat in meinem Wahlkreis, in Mörfelden-Walldorf, eine Veranstaltung zu diesem Thema stattgefunden, in der bekräftigt wurde, dass die Konjunkturprogramme, insbesondere das hessische Investitionsprogramm, ankommen, für Beschäftigung sorgen sowie die Beschäftigungszahlen und damit auch die Steuereinnahmen stabilisieren.
Wir haben in unserer Koalitionsvereinbarung einen Passus – auch dazu sagen Sie überhaupt nichts –, wonach der Anstieg der konsumtiven Ausgaben auf 0,5 % pro Jahr begrenzt werden soll. Das ist eine riesengroße Anstrengung. Das ist eine Konsolidierungsmaßnahme, die in unserer Koalitionsvereinbarung steht.
Mit dem Haushaltsplanentwurf 2010 ist es uns sogar gelungen, unter dieser Vorgabe von 0,5 % zu bleiben: Die konsumtiven Ausgaben sollen demnach nur um 0,2 % steigen.
Dann können Sie sich doch nicht hierhin stellen und behaupten, wir würden nicht darauf schauen, wo wir im Haushalt konsolidieren können. Genau das machen wir.
Ein weiterer Punkt bei der Konsolidierung:Wir haben einen Tarifvertrag im öffentlichen Dienst mit den entsprechenden Personalausgaben.Wir haben nur 50 % der Personalausgaben zusätzlich in den Haushaltsentwurf eingestellt.
Die Sparvorgabe war, dass die Ministerien in ihren Budgets die anderen 50 % einsparen. Auch dies ist ein klarer und eindeutiger Beweis dafür, dass wir das Thema Konsolidierung ernst nehmen.
Dazu dient auch die Haushaltsstrukturkommission, die alle Ausgabenbereiche auf den Prüfstand stellt, die Kosten ermittelt und daraus auf der Grundlage eines Vergleichs mit den anderen Ländern die notwendigen Schlüsse zieht, um dann mit einem Konzept, das die erforderlichen Maßnahmen enthält, an den Hessischen Landtag heranzutreten, damit auch dort über die Konsolidierung und die Kostenreduzierung weiter diskutiert werden kann.
Unter dem Strich kann man festhalten – das wurde bereits gesagt –: Der Antrag der GRÜNEN ist im Inhalt nahezu deckungsgleich mit dem, worüber wir in der vergangenen Plenarrunde sowie in der letzten Sitzung des Haushaltsausschusses und im Wirtschaftsausschuss diskutiert haben. Dort hatte die SPD den Antrag gestellt, über eine alternative Rechnung zum Finanzplan zu diskutieren.
Ich stelle fest: Ein Antrag wird nicht dadurch besser, dass er von einer anderen Fraktion eingebracht und in Nuan
cen verändert wird. Der Antrag der GRÜNEN ist – genauso wie der vorangegangene Antrag der SPD – untauglich und trägt nicht zur Verbesserung der Situation im Lande Hessen bei. Daher wird er von uns abgelehnt. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Schork. – Nun hat sich Frau Kollegin Erfurth zu einer Kurzintervention zu Wort gemeldet.