Meine Damen und Herren, wir haben immer gesagt, dass die CDU/FDP-Landesregierung auch als Vorbild für die neue Bundesregierung dient. Wir wollen auch hier unseren Sachverstand einbringen.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Na dann gute Nacht! – Zurufe der Abg. Dr. Thomas Spies und Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD))
Sie sollten genauso wie wir froh und stolz sein, dass Hessen an erster Stelle bei den Koalitionsverhandlungen um die Bildung einer demokratisch legitimierten neuen Bundesregierung mitwirkt, anstatt hier solche Geschäftsordnungsdebatten anzuzetteln.
Meine Damen und Herren, ich sagte, es ist schlechter Stil, und – Herr Kollege Rudolph, verzeihen Sie mir – es ist auch heuchlerisch. Ich erinnere an die Sitzung vom 3. November 2005. Dort hatten wir – retrospektiv betrachtet – für beide Parteien leider die Notwendigkeit, Koalitionsverhandlungen zu einer Großen Koalition führen zu müssen. Da hat Ihr Vorgänger im Amt hier, weil die GRÜNEN einen Antrag gestellt haben, der ebenfalls darauf zielte, dass die Landesregierung bei Koalitionsverhandlungen hier sein muss, Folgendes wortwörtlich erklärt – ich zitiere mit Erlaubnis des Herrn Präsidenten aus der Sitzungsniederschrift der 82. Sitzung vom 3. November 2005 den Kollegen Kahl –: „Meine Damen und Herren, wenn Sie es einmal genau nehmen, ist bei diesem Antrag“ – gemeint ist der grüne Antrag – „auch ein Stück Spielchen enthalten.“ Dem habe ich nichts hinzuzufügen.
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Lieber Kollege Rudolph, es ist an Traurigkeit in der Tat nicht mehr zu überbieten,
was die SPD-Fraktion in diesem Hause Plenarrunde für Plenarrunde zu bieten hat. Ich kann verstehen, dass Sie mit dem Wahlausgang unglücklich sind.
(Günter Rudolph (SPD): Freundlich formuliert! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das kann man deutlicher sagen!)
Ich kann auch verstehen, dass das bei Ihnen unter Umständen tiefe Traumata auslöst. Aber ich würde inständig darum bitten, dass Sie sich ein anderes Forum, vielleicht innerhalb Ihrer Partei, für Ihre Frustbewältigung suchen und nicht dauernd und immer und immer wieder diesen Hessischen Landtag dafür benutzen.
Es ist überhaupt unbestritten – ich glaube, Herr Kollege Rudolph, da gehen wir insgesamt konform –, dass es eine der vornehmsten Pflichten und Aufgaben der Hessischen Landesregierung ist, auch an den Plenartagen des Hessischen Landtags teilzunehmen;
denn wir sind das Parlament, das mit dieser Regierung zusammenarbeitet. Aber darin erschöpfen sich die Verpflichtungen der Hessischen Landesregierung nicht.
anderswo, und wenn es in Berlin sein muss, die Interessen des Landes Hessen und der Menschen in Hessen zu vertreten. Genau das passiert zur Stunde in Berlin.
Aber es werden in den nächsten Tagen und Wochen in Berlin wichtige Weichenstellungen für die Zukunft unseres Landes, für die Zukunft der Bundesrepublik Deutschland
als ich das letzte Mal geschaut habe, war Hessen noch Teil der Bundesrepublik Deutschland – gestellt. Deswegen ist es gut, dass Hessen mit prominenter Stimme und mit fachkundigem Sachverstand an diesen Beratungen teilnimmt, damit hessische Interessen als Länderinteressen in diesen Verhandlungen ordnungsgemäß und sachwaltend gewahrt werden.
Genau das ist das,was die Ministerin und die Minister tun, die derzeit in Berlin weilen und auch in den nächsten Tagen in Berlin sein werden.Das ist gut so.Wir sind froh und dankbar,dass auch in Berlin offensichtlich erkannt wurde, dass die Politik, die in Hessen mit dem Sachverstand der hessischen Regierungsmitglieder gemacht wird, Blaupause für das sein kann, was auch für Deutschland insgesamt gut ist.
Deswegen haben wir selbstverständlich volles Verständnis dafür,dass der eine oder andere Minister,die eine oder
andere Ministerin an diesen so wichtigen Beratungen für unser Land,für unser Land Hessen teilnimmt.Es ist in der Tat korrekt, was Kollege Wintermeyer am Schluss zitiert hat: Sie treiben hier Spielchen. Sie wollen Ihren eigenen Frust aufarbeiten.
Verschonen Sie uns damit. Gründen Sie einen Parteiarbeitskreis.Vielleicht kommen Sie dann weiter.Hier hat das in dieser Form und Fassung auf jeden Fall nichts verloren.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Ich habe heute in „hr-online“ gelesen, dass der Landtag zu den ersten Tagesordnungspunkten in seltener Einmut zusammenkäme. Das hat aufgrund der Initiative der SPD jetzt nicht ganz geklappt.
Herr Kollege Rudolph, prinzipiell haben Sie das völlig richtig angesprochen. Es ist die vornehmste Pflicht der Landesregierung, an den Debatten des Hessischen Landtags teilzunehmen. Das ist völlig unstrittig. Aber es gibt eben auch Ausnahmen. Bei der Frage, wann eine Ausnahme gerechtfertigt ist und wann sie nicht gerechtfertigt ist, gibt es immer unterschiedliche Auffassungen zwischen der Opposition und der Regierung.Meistens hilft eine einfache Frage bei der Bewertung weiter, nämlich wenn man sich fragt, wie es wäre, wenn es andersherum wäre. Herr Kollege Rudolph, wie wäre es, wenn die Bundestagswahl so ausgegangen wäre, wie Sie sich das gewünscht hätten,
(Zuruf des Abg. Axel Wintermeyer (CDU) – Peter Beuth (CDU): Das wäre schlimm für unser Land gewesen! Große Katastrophe! – Weitere Zurufe von der CDU)
wie wir uns das gewünscht hätten? Es wäre dann so, dass Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und Vertreter der SPD aus Hessen an den Koalitionsverhandlungen – –
Liebe Kollegen, wir können das doch ganz unaufgeregt machen. Ich nehme nur ein bisschen Anlauf, um Ihnen zuzustimmen.Aber es kommt noch dazu.
Wie wäre es denn, wenn es andersherum wäre? Dann wäre es doch auch ganz selbstverständlich, dass natürlich Vertreter der SPD aus Hessen, Vertreter von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN aus Hessen an diesen Koalitionsverhandlungen teilnehmen. Liebe Kollegen der SPD, wenn man es selbst nicht anders machen würde, sollte man es anderen nicht vorwerfen. Deshalb von unserer Seite: Es ist okay, dass die Mitglieder der Landesregierung an den Koalitionsverhandlungen beteiligt sind. Wir können politisch trefflich darüber streiten, ob es eine Bereicherung oder eine Drohung ist, wenn die Leute, die die Politik in
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so- wie bei Abgeordneten der SPD und der Abg.Janine Wissler (DIE LINKE))
Aber wir würden es umgekehrt nicht anders machen. Insofern sollten wir uns im Interesse eines harmonischen Beginns dieser Plenardebatte über solche Fragen nicht streiten. – Herzlichen Dank.