Protocol of the Session on September 16, 2009

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Bauer. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 73:

Beschlussempfehlung und Bericht des Haushaltsausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend keine Dumpinglöhne bei den Bodenverkehrsdiensten am Frankfurter Flughafen – Drucks. 18/1095 zu Drucks. 18/923 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege van Ooyen. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir sind am Ende der Abstimmungen über die Beschlussempfehlungen ohne Aussprache angelangt.

(Beifall bei Abgeordneten der CDU, der FDP und der LINKEN)

Wir sind damit am Ende der heutigen Tagesordnung angelangt. Ich schließe hiermit die Sitzung und wünsche Ihnen einen schönen Abend.Wir sehen uns morgen früh um 9 Uhr wieder.

(Schluss: 18:57 Uhr)