Protocol of the Session on September 16, 2009

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion der SPD betreffend konjunkturellen Impuls der Konjunkturprogramme messen – Drucks. 18/1034 zu Drucks. 18/903 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Dietzel.– Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 53:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ausbildung sichern – Verantwortung übernehmen – Drucks. 18/1035 zu Drucks. 18/874 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Wissler. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Es folgt Tagesordnungspunkt 54:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Altersteilzeit in Hessen fortsetzen – Drucks. 18/1038 zu Drucks. 18/235 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Schaus. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Enthaltungen? – Die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN haben sich der Stimme enthalten. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Nun kommen wir zu Tagesordnungspunkt 55:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend neue Arbeitszeitmodelle für den Landesdienst notwendig – Drucks. 18/1039 zu Drucks. 18/922 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Schaus. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN.Enthaltungen? – Der Stimme enthalten haben sich die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 56:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Altersteilzeit in Hessen – Drucks. 18/1040 zu Drucks. 18/924 –

Berichterstatter ist auch hier Herr Kollege Schaus. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD und der LINKEN. Enthaltungen? – Enthalten haben sich die Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 57:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Antrag der Abg. Dr. Spies, Fuhrmann, Merz, Müller (Schwalmstadt), Roth (SPD) und Fraktion betreffend Chancen für die Jugend in der Wirtschaftskrise verbessern – mehr Ausbildung im Landesdienst – Drucks. 18/1041 zu Drucks. 18/810 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Bellino. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 58:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend in schwierigen Zeiten konsequent handeln – Ausbildungsplätze sichern und schaffen – Drucks. 18/1042 zu Drucks. 18/931 –

Auch hier ist Berichterstatter Herr Kollege Bellino. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 59:

Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Optionszwang im Staatsangehörigkeitsrecht streichen – Drucks. 18/1043 zu Drucks. 18/870 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Öztürk. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 60:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ältestenrats zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gleichstellung der Abgeordneten des Hessischen Landtags in der gesetzlichen Rentenversicherung – Drucks. 18/1076 zu Drucks. 18/751 –

Berichterstatter ist Herr Kollege Rudolph. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer der Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU, der SPD, der FDP und der GRÜNEN. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 69:

Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wissenschaft und Kunst zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Eklat um die Verleihung des Hessischen Kulturpreises – Drucks. 18/1089 zu Drucks. 18/777 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Müller aus Gelnhausen. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung und kommen zur Abstimmung über die Beschlussempfehlung.

Wer ihr die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/ DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist diese Beschlussempfehlung ebenfalls angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 70:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und

der FDP betreffend Lehrerhandreichung 60 Jahre Grundgesetz – 60 Jahre Erfolgsgeschichte Demokratie – Drucks. 18/1091 zu Drucks. 18/263 –

Berichterstatterin ist Frau Kollegin Wallmann. – Wir verzichten auch hier auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich nun um das Handzeichen. – Zugestimmt haben die Abgeordneten des gesamten Hauses. Damit ist diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 71:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion der SPD betreffend Lehrerbildungsgesetz reformieren – schnelle Lösung für die zweite Ausbildungsphase schaffen – Drucks. 18/1092 zu Drucks. 18/832 –

Frau Kollegin Hofmeyer ist hier Berichterstatterin. – Auch hier verzichten wir auf die Berichterstattung.

Wer dieser Beschlussempfehlung die Zustimmung geben möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Abgeordneten der CDU und der FDP. Gegenstimmen? – Dagegen gestimmt haben die Abgeordneten der SPD, des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN. Damit ist auch diese Beschlussempfehlung angenommen.

Wir kommen zu Tagesordnungspunkt 72:

Beschlussempfehlung und Bericht des Kulturpolitischen Ausschusses zu dem Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN betreffend ideologische Politik und Beratungsresistenz der Landesregierung – Drucks. 18/1093 zu Drucks. 18/862 –

Berichterstatter ist hier Herr Kollege Bauer. – Wir verzichten auf die Berichterstattung.