te Regierungserklärung. Ich will darauf auch gleich sehr differenziert eingehen. Vorab ein Satz zu Herrn Kollegen Irmer:Herr Kollege Irmer,das,was dieses Haus heute von Ihnen erlebt hat,ist ziemlich einmalig.Dass Sie mehr über eine nicht gehaltene Regierungserklärung reden als über die Regierungserklärung Ihrer eigenen Ministerin, das hat dieses Haus noch nicht erlebt.
Wir sehen das mit großer Sympathie, Herr Kollege Irmer. In unserer Koalitionsvereinbarung stand etwas drin. Wir hatten einen Weg für unsere Schulen, und diese Regierung hat keinen. Deshalb haben Sie mehr über eine nicht gehaltene Regierungserklärung als über die tatsächliche gesprochen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN,der SPD und der LINKEN – Zuruf des Abg. Hans-Jür- gen Irmer (CDU))
Herr Kollege Irmer,das ist ein sehr interessanter Vorgang, der heute hier stattgefunden hat. Ich begrüße ausdrücklich, dass Sie auch die Erkenntnis haben: Da, wo nix ist, kann nix erklärt werden. – Deshalb haben Sie nicht über Ihre Politik geredet, sondern über die Politik, die wir gern gemeinsam unter einer grünen Kultusministerin Priska Hinz gemacht hätten.
Herr Kollege Irmer, ich habe eines gelernt: Sie sagen jetzt nicht mehr: Holzapfel ist schuld. – Sie nehmen also nicht mehr Bezug auf eine Politik, die mehr als zehn Jahre zurückliegt, sondern sagen jetzt: Für die Zustände an den Schulen ist eine Kultusministerin schuld, die gar nicht im Amt ist, nämlich Priska Hinz. – Das ist eine sehr interessante Position, Herr Kollege Irmer. Dies sagt mehr über Ihre Konzeptionslosigkeit aus denn über etwas anderes.
Frau Ministerin,ich habe gesagt,ich war sehr gespannt auf Ihre Regierungserklärung, weil man eine gewisse Sympathie als früherer Kollege bildungspolitischer Sprecher hat, wenn denn eine Kollegin, die bislang in der Opposition war, die Gelegenheit bekommt, das, was sie in der Opposition vertreten hat, dann tatsächlich in der Regierung umzusetzen. Dafür habe ich eine gewisse Sympathie. Das ist das Spiel der Demokratie. Es ist gut so, dass es Wechsel in der Demokratie gibt.
Jetzt ist aber die Frage:Wie viel von dem, was Sie als Oppositionspolitikerin vertreten haben, wo wir uns in der Opposition auch manchmal einig waren, wo wir gemeinsam gegen die Bildungspolitik der CDU,gegen die Politik, die Karin Wolff gemacht hat, gestritten haben, wie viel ist bei dem doch eigentlich kurzen Weg von der Abgeordnetenbank auf die Regierungsbank übrig geblieben? Frau Ministerin, da sieht es in Ihrer ersten Regierungserklärung leider nicht gut aus.
Frau Ministerin, Sie haben heute die Chance verpasst, als neue Kultusministerin dieses Landes darzulegen, wie Sie die Schulen in unserem Land entwickeln wollen.Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie sagen, was Sie jetzt ei
Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie die Probleme des Bildungssystems benennen und daraus Schlussfolgerungen ableiten. Wir hätten von Ihnen erwartet, dass Sie den Schulen eine Perspektive aufzeigen, wohin sie sich entwickeln können.
Das ist das,was wir von einer Kultusministerin,die neu ins Amt gekommen ist, erwartet haben. Stattdessen müssen wir leider feststellen, auf dem Weg von dort nach dort ist wohl sehr viel in Vergessenheit geraten. Und das bedauern wir ausdrücklich.
Ihre Regierungserklärung hat keinen einzigen neuen bildungspolitischen Ansatz enthalten – keinen einzigen neuen bildungspolitischen Ansatz. Es ist ein bloßes „Weiter so“ der Bildungspolitik von Karin Wolff. Es steht noch nicht einmal in der Kontinuität des Kurzzeitkultusministers Jürgen Banzer.
Jürgen Banzer hatte erkannt, dass einiges nicht so weitergeht, dass einiges anders gemacht werden sollte. Er hatte mutige Vorschläge gemacht, wie beispielsweise zur Schulsozialarbeit. Nicht einmal das greifen Sie auf, sondern Sie gehen zurück auf eine Politik von Karin Wolff, die nun wirklich bei Landtagswahlen abgewählt wurde, die nicht erfolgreich war. Sie stehen für ein „Weiter so“ und nicht für einen Aufbruch in der Bildungspolitik. Frau Henzler, das ist der wichtige Unterschied zwischen Ihnen und uns, um das sehr deutlich zu sagen.
Frau Ministerin, dann beglücken Sie unsere Schulen, die Lehrerinnen und Lehrer, die Schülerinnen und Schüler und die Eltern mit einem doch sehr gewagten Vergleich. Unsere Schulen sollen sich jetzt an der Deutschen Bahn AG orientieren.
Frau Kultusministerin, das finde ich nun wirklich einen gewagten Vergleich. Wenn man sich die Geschichte der Bahnreform anschaut, haben unsere Schulen wirklich nicht verdient, mit der Deutschen Bahn AG verglichen zu werden.
Ich habe Ihnen – wenn Sie schon den Vergleich zur Bahn AG anführen – etwas mitgebracht: Das Buch „Senk ju vor träwelling“. Ich möchte Ihnen daraus eine Passage vorlesen. Dann merken Sie, wie schief Ihr Vergleich ist.
In dem Buch heißt es: „Bahn fahren, das ist in unserem überraschungsarmen und durchgetakteten Alltag das letzte große Abenteuer. Eine Reise ins Ungewisse, bei der man nie weiß, was als Nächstes passiert.“ Und das soll jetzt die Leitlinie für Schulen sein? Frau Ministerin,dieses Bild ist doch wirklich völlig schief.
Wenn Sie schon in Eisenbahnromantik schwelgen wollen, dann empfehle ich einen Ausflug in die Zeit vor meiner Geburt. Sie kennen den Titel lebhafter als ich, nehme ich an. Das passt nämlich eher – wenn Sie schon ein Bild der
Eisenbahn bemühen wollen. Es gibt ein Lied von Christian Anders aus dem Jahr 1972, das viel besser als Überschrift über Ihre Regierungserklärung passt. Dieses Lied heißt: „Es fährt ein Zug nach nirgendwo“. Das beschreibt die Politik, die Sie heute hier dargestellt haben, Frau Ministerin.
Ich will sehr präzise herausarbeiten, warum es eben keinen Unterschied zwischen der gescheiterten Kultusministerin Karin Wolff und der neuen Kultusministerin Dorothea Henzler gibt.
Schauen wir uns Ihre Rede an. Der erste Teil Ihrer Rede sagt:Alles prima an den Schulen zum Schuljahresanfang – die Lehrer, Eltern und Schüler haben es nur noch nicht gemerkt.
Das kennen wir alles aus den Reden von Karin Wolff.Frau Ministerin, ich frage Sie: Wir waren uns doch in der Opposition darüber einig, dass es an den Schulen viele Probleme gibt. Wieso haben Sie es in Ihrer ersten Regierungserklärung nicht eine Nummer kleiner?
Es ist doch völlig unbestritten: 1.000 zusätzliche Lehrerstellen waren gut. Kleinere Klassen sind gut.
Ja, Herr Greilich, so müssen wir doch nicht miteinander reden. Schauen Sie sich doch einmal an, wer die 1.000 zusätzlichen Lehrerstellen zuerst gefordert hat. Sie standen in der letzten, sehr kurzen Legislaturperiode im Sofortprogramm Schule der GRÜNEN. Darüber müssen wir nicht streiten. Das war gut, das ist gut, und das bleibt gut. Das ist doch gar keine Frage.
Warum aber muss man wieder – wie Karin Wolff – dazu übergehen, diese eine gute Maßnahme aufzublähen, und sagen, es gibt an unseren Schulen eigentlich keine Probleme mehr? Herr Kollege Irmer zitiert dann noch die Pressemitteilung der Staatlichen Schulämter – also Behörden der Landesregierung.
Der zweite Punkt. Frau Henzler, Sie haben erwähnt, dass die Schulen jetzt 10 % der Stellenzuweisungen in Geld umwandeln können. Sie sagen, das sei ein wichtiger Schritt zur selbstständigen Schule.
Frau Henzler, damit machen Sie die Idee der selbstständigen Schule kaputt. Denn hier sagen Sie wieder: Mangelverwaltung wird auf die Schulen abgeschoben. – In Ihrer Regierungserklärung sagen Sie:Wenn eine Stelle nicht da ist, dann soll die Schule jetzt kreativ sein und die Unterrichtsversorgung tatsächlich sicherstellen.
Das verstehen die Schulen nicht unter selbstständiger Schule – dass Sie Ihre Hausaufgaben nicht machen und die Schulen es ausbaden müssen.Auch hier stehen Sie völlig in der Kontinuität von Karin Wolff:Verantwortung abschieben, von Selbstständigkeit reden, den Schulen neue Aufgaben geben – und von den Schulen auch noch erwar
können, danke Herr Kollege Schork – dann sind wir bei einer Lehrerzuweisung von 90 %. Frau Ministerin, dann muss ich Sie schon einmal fragen: Was ist denn aus dem geworden, was wir beide gemeinsam in der Opposition vertreten haben: die 105-prozentige Lehrerversorgung? Sie haben den Schulen versprochen: Es kommt die 105prozentige Lehrerversorgung.