Darüber gab es in diesem Hause auch einen gewissen Konsens, zumindest von drei der damaligen vier Fraktionen. Die Landesregierung hat auch immer versprochen, dass sie bereit ist, dieses Nachtflugverbot durchzusetzen. Aber sie hat es im wahrsten Sinne des Wortes durchlöchert.
Nachdem es seit einiger Zeit einen Beschluss des VGH Kassel gibt, wird das Argument der Landesregierung, das sie immer vorgeschützt hat, es sei juristisch nicht möglich, ein solches Nachtflugverbot durchzusetzen, juristisch durchlöchert.
Es wird deutlich, welch hohen Stellenwert – das stellt man fest, wenn man den Beschluss liest – der Schutz der Bevölkerung vor Lärm in der Nacht hat. Deshalb ist in diesem Antrag die Aufforderung an die Landesregierung enthalten, ein Verfahren zu flugbetrieblichen Regelungen einzuleiten, mit denen das Nachtflugverbot gesichert werden kann, damit das Versprechen der Landesregierung, das sie abgegeben hat, umgesetzt werden kann.
Der Weg ist juristisch möglich. Das war eine gewisse Zeit streitig. Aber diese Entscheidung zeigt deutlich, dass dieser Weg juristisch gangbar ist. Es liegt schlicht an der Genehmigungsbehörde, am Wirtschaftsministerium, diesen Weg zu gehen.
Der zweite Antrag,der angesprochen wird und den ich begründen will, ist unser Antrag zu den Bodenverkehrsdiensten. Sie wissen, dass sich die Sozialdemokraten in der Tat auch deshalb für eine Erweiterung des Flughafens ausgesprochen haben, damit neue Arbeitsplätze geschaffen und vor allem alte gesichert werden.
Herr Kollege Blum, umso ärgerlicher ist der Vorgang aus den vergangenen Tagen, nämlich der Aufsichtsratsbeschluss von Fraport vom 26.06., dass die Bodenverkehrsdienste notfalls ausgegliedert werden, um damit schlechtere Tarife anwenden zu können.
Da stellt sich nämlich in der Tat die Frage nach der Qualität der Arbeit. Man kann nicht Sonntagsreden halten, wie es die Landesregierung immer wieder tut – gerade vorletztes Plenum haben wir wieder einen Antrag beschlossen, übrigens der Koalitionsfraktionen, wo über gute Arbeit philosophiert worden ist –, sich aber dann, wenn es ernst wird, auf die Seite derjenigen stellen, die für Lohndrückerei und Entwertung dieser Arbeit sind.
Betroffen sind mindestens 5.000 Mitarbeiter. Wenn es dazu kommt, werden sie Nachteile von 300 bis 600 c im Monat erleiden. Herr Minister Weimar, da können wir manche Steuerdiskussion, die wir heute Morgen geführt haben, wahrlich vergessen. So viel Steuerreform können Sie gar nicht machen, um das wieder aufzufangen, was die Mitarbeiter allein in einem Monat verlieren würden.
Sie haben diesen Aufsichtsratsbeschluss mitgetragen, mit eingeleitet. Deswegen stehen Sie in voller Verantwortung dafür.Ich kann den DGB und ich kann ver.di sehr gut verstehen, dass sie empört sind, dass in laufenden Verhandlungen – die Gewerkschaften wissen auch, wie viel Uhr es geschlagen hat – zwischen der Unternehmensleitung, Gewerkschaften und Betriebsräten ein solch provozierender Beschluss von Vertretern des Landes und der Stadt Frankfurt gefasst wurde.
Damit ist auch ein Gesprächsfaden zerstört. Ich glaube, dass jetzt eine Konfrontation ausgelöst worden ist, die nicht sehr gut ist. Meine Damen und Herren, der Aufsichtsrat zerschlägt damit viel Vertrauen, das es aufseiten der Gewerkschaften gegeben hat, was die Frage nicht nur der Entwicklung des Frankfurter Flughafens, sondern auch der Qualität der Arbeitsplätze in diesem Bereich betrifft.
Herr Schaus, deswegen auch unsere Aufforderung. Unsere Forderung ist nicht peinlich. Ihr Verhalten ist peinlich.Mich interessiert,wie Sie dazu abstimmen werden.Es wird Ihr Lackmustest sein, ob Sie bereit sind, für Arbeitnehmerinteressen einzutreten.
Herr Kollege Schaus, wir können kaum die Verhandlungen zwischen der Gewerkschaft und der Unternehmensleitung ersetzen. Wir können nur versuchen, auf diejenigen einzuwirken, die hier Verantwortung tragen und leider auch schon in der Vergangenheit gehandelt haben. Man kann nur sagen:Der Aufsichtsrat,und damit die Landesregierung, ist aufgefordert, auf den Boden der Vernunft und von Verhandlungen, gleichwertigen Verhandlungen, zurückzukommen.
Deswegen ist unser Antrag notwendig.Bis Jahresende stehen Entscheidungen an. Es sind, wie gesagt, 5.000 Menschen betroffen. Die Empörung bei den Mitarbeitern ist sehr verständlich,weil damit ein langer Kampf um die Bo
denverkehrsdienste – das hat eine lange Geschichte – auf ein ganz anderes, auf ein neues Gleis geschoben wird. Die Landesregierung taucht mittlerweile aufseiten derjenigen auf, die für Lohndrückerei in diesem Lande sind. Das ist ein ganz, ganz schlechtes Zeichen.
Lassen Sie mich in der verbleibenden Zeit – vielleicht geht es auch noch kürzer – zu den Anträgen der LINKEN kommen. Meine Damen und Herren, die Wirtschaftlichkeitsberechnung ist kein Geheimnis. Ich bin der Meinung, dass sie auch öffentlich eingesehen werden kann. Sie sollte öffentlich gemacht werden. Damit habe ich überhaupt keine Probleme. Sie fordern in dem Antrag allerdings eine neue Berechnung der Passagierzahlen. Man kann natürlich jede Woche oder jeden Monat eine neue Berechnung vornehmen, je nachdem, wie die aktuellen Passagierzahlen sind.
Wir haben es doch mit einer langfristigen Entwicklung zu tun. Da sind wir wahrscheinlich unterschiedlicher Meinung mit der Linkspartei und möglicherweise auch mit den GRÜNEN. Wir brauchen aber diese lange Linie. Wir dürfen uns auch nicht erschrecken lassen von einer Situation, wo die Wirtschaft insgesamt bergab geht. Wer jetzt die wirtschaftliche Entwicklung von diesen Monaten zur Grundlage nimmt, der würde in der Tat Fehlentscheidungen treffen. Ich nehme einmal das Beispiel Opel, wo wir auch gesagt haben: Wir gehen momentan durch ein Tal, aber wir haben Perspektiven. – Sich jetzt an diesen Zahlen zu orientieren wäre ein Riesenfehler. Wir müssen für die Zukunft gerüstet sein.
Ihren zweiten Antrag, in dem Sie eine Berechnung fordern, finde ich hochinteressant. Das muss ich wirklich sagen. Sie wollen wissen, welche steuerlichen Mindereinnahmen es gibt. Das ist eine sehr fiskalische Betrachtung, und das ist interessant.
Das ist deswegen interessant.Wenn wir Ihnen nachweisen könnten,dass es langfristig – das ist unsere Hoffnung,bzw. wir sind davon überzeugt – zu vermehrten Steuereinnahmen durch den Flughafenausbau kommt, sind Sie dann dafür? Sind Sie dann auf einmal für den Flughafenausbau? – Nein. Deswegen sollten Sie an dieser Stelle redlich argumentieren.
(Beifall bei der SPD – Janine Wissler (DIE LINKE): Wir machen kein Geheimnis daraus, dass wir gegen den Ausbau sind!)
Ich komme zum letzten Punkt. – Wenn Sie die Dividende betrachten, kommen Sie mir vor wie mancher Quartalsberichterstatter, der nur noch die kurzfristigen Interessen im Blick hat. Natürlich hoffen wir auf langfristige Dividenden aus dem Flughafengeschäft. Deswegen machen wir das auch. Wir wollen keinen Flughafen, der Defizite schreibt. Wir sind davon überzeugt, dass der Ausbau am Ende für den Flughafen und das Umfeld besser ist.
Deswegen sage ich in der Kurzfassung: Stimmen Sie unseren Anträgen zu, um den Wortbruch der Landesregierung zu verhindern, sodass endlich das Nachtflugverbot
kommt. Stimmen Sie zu, dass bei den Bodenverkehrsdiensten keine Lohndrückerei betrieben wird, und überprüfen Sie als Linkspartei selbst, ob das, was Sie hier eingebracht haben, aus Ihrer Position heraus wirklich sinnvoll ist. – Herzlichen Dank.
Sehr geehrter Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir beraten hier über vier Anträge von SPD und LINKEN, die so viel Sinnlosigkeit enthalten, dass ich nicht beurteilen kann, welcher Antrag davon der schlechteste ist.
(Beifall bei der FDP – Günter Rudolph (SPD): Seien Sie nicht so überheblich! – Weitere lebhafte Zurufe von der SPD und der LINKEN)
Ich will dennoch versuchen, die Anträge in der Reihenfolge ihres Eingangs nacheinander abzuarbeiten. Beginnen möchte ich mit dem Antrag der SPD zum Nachtflugverbot.
Meine Damen und Herren, Ihr Antrag zum Nachtflugverbot kommt zu einer Zeit, in der ein gerichtliches Verfahren noch am Laufen ist. Hören Sie bitte endlich auf, eine einstweilige Entscheidung als eine Beschlussfassung eines Gerichts darzustellen. Das ist nicht der Fall. Die Entscheidung des VGH steht noch aus, und ich bin mir sicher, egal wie sie ausgeht, danach wird das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig sich mit dieser Thematik beschäftigen.
Sollte das Bundesverwaltungsgericht am Ende entgegen seiner früheren Entscheidung die Möglichkeit für eine weitere Reduzierung von Nachtflügen sehen, wird die Landesregierung eine entsprechende Nachtflugbeschränkung verfügen. Auf der derzeitigen Grundlage des Verfahrens aber ein ergänzendes Planfeststellungsverfahren durchzuführen, wie Sie es fordern, ist absoluter Unfug. Das gibt ein Hin und Her. Hier wird so entschieden, dann machen wir eines, dann heben wir es wieder auf. So kann eine rationale Entscheidung nicht ablaufen.
Meine Damen und Herren, wir werden die Entscheidung aus Leipzig abwarten und dann auf einer sicheren rechtlichen Grundlage die erforderlichen Maßnahmen treffen. Sollte es im Übrigen tatsächlich zu einer Änderung der Rechtsprechung des Verwaltungsgerichts kommen und feststehen, dass eine Festlegung eines Landesparlaments in einer untergesetzlichen landesrechtlichen Regelung in der Lage ist, bundesgesetzliche Vorschriften außer Kraft zu setzen, dann würde das nicht nur eine erhebliche Stärkung der Landesparlamente bedeuten, sondern dann würde das auch den Landesentwicklungsplan auf eine völlig neue Ebene heben.
Dann würden Maßnahmen wie der Ausbau der A 44 sehr viel schneller und einfacher umgesetzt werden können, weil sie im Landesentwicklungsplan stehen. Allerdings bin ich mir sicher, dass dann die Entscheidung über den Landesentwicklungsplan hier sehr viel streitiger verhandelt werden würde. Aber all dies hängt von den gericht
Ich komme damit zu den beiden Anträgen der LINKEN, die zeigen, dass diese Fraktion ein wirtschaftspolitisches Grundverständnis hat, bei dem der Staat die entscheidende Rolle spielt. Das ist okay, aber das ist nicht unseres.
(Janine Wissler (DIE LINKE): Aber das ist okay! Das ist schon eine gute Erkenntnis! Wir finden das auch okay!)
Meine Damen und Herren, die Fraport AG ist eine Aktiengesellschaft, die am Markt konkurriert. Sie ist kein Staatsunternehmen.
Ihre in den Anträgen erhobenen Forderungen sind völlig unseriös, und ich hoffe, das wissen Sie selbst. Wenn nicht, wäre das schade.
Bei dem Ausbau des Frankfurter Flughafens handelt es sich um eine riesige privatwirtschaftliche Investition. Sie bedeutet ein privat finanziertes Konjunkturprogramm, wie man es sich in der heutigen Zeit besser nicht wünschen kann.