Ich fordere noch einmal die Parteien, die ihre Unterstützung dazu erklärt haben, dazu auf, sich von diesen radikalen Aktionen ganz deutlich zu distanzieren.
Ich halte es des Weiteren für unredlich, wenn eine Partei wie DIE LINKE, deren Forderungen in der Bildungspolitik an Realitätsferne, Polemik und Widersprüchen gar nicht zu überbieten sind, sich als Anwalt der hessischen Schülerinnen und Schüler und der Studierenden aufspielt.
Nur weil man sich in ein gelbes T-Shirt zwängt,geht bei Ihren Forderungen zur Bildungspolitik noch lange nicht die Sonne auf, Herr van Ooyen. Im Gegenteil, wenn wir das umsetzen würden,was Sie fordern,würde es zappenduster für Hessens Zukunft.
Ich halte auch für unredlich, was SPD und GRÜNE hier veranstalten. Sowohl SPD als auch GRÜNE haben im Wesentlichen Vorhaben der Koalition hier in diesem Hause unterstützt, was die Senkung der Klassengrößen in den Eingangsklassen oder die Schaffung von zusätzlichen Lehrerstellen angeht.
Man kann sicherlich immer mehr fordern.Aber eigentlich habe ich ein so scheinheiliges Verhalten von Ihnen nicht erwartet, Herr Wagner.
Es ist scheinheilig, wenn Sie einen neuen Politikstil fordern und uns dann vorwerfen,wir würden die Schüler und Studierenden, die am Bildungsstreik teilnehmen, diskriminieren, obwohl wir zum konstruktiven Dialog bereit sind. Das haben auch die Kollegen von der CDU mehrfach angesprochen.
Sie selbst haben die unsinnigsten, unrealisierbaren Forderungen der LINKEN hier im Plenum vor nicht allzu langer Zeit kritisiert und schlagen sich jetzt munter auf deren Seite. Offenbar geht es Ihnen doch mehr um die Ideologie und nicht um die Sache. Der Stachel des Nichtregierens
(Beifall bei der FDP und der CDU – Mathias Wag- ner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt, wir hätten etwas verändert!)
Nur so kann ich mir erklären, dass die GRÜNEN das Schreckgespenst der Studiengebühren wieder aus dem Nachtschrank holen, obwohl es eine klare politische Aussage beider Koalitionsfraktionen gibt, keine solchen Gebühren in dieser Legislaturperiode einzuführen. Ich gehe davon aus, dass das weiter steht und dass es dabei bleibt.
Ich bleibe zum Abschluss dabei: Einen konstruktiven Dialog über Bildungsfragen wird es mit uns geben, aber keine Ideologiedebatte oder gar das Hofieren von antidemokratischen Gruppierungen, wie es uns die Linkspartei hier vormacht, oder ähnlichen Klamauk, wie er sich gerade hier oben abgespielt hat.
Vielen Dank, Herr Kollege Döweling. – Für die Landesregierung hat nun Herr Staatssekretär Brockmann das Wort.
Frau Präsidentin, meine Damen und Herren! Ich bin sicher, dass niemand in diesem Haus ist, der der Überzeugung ist, dass Schülerinnen und Schüler und Studenten nicht das Recht hätten, ihre Meinung, ihre Interessen auf angemessene Weise zum Ausdruck zu bringen und dafür auch Demonstrationen zu machen.
Aber ich bin sicher, dass niemand in diesem Haus ist, der nicht der Überzeugung ist, dass diese guten Anliegen von einigen auch dadurch in Misskredit gebracht werden, dass sie einseitig und überzogen und ohne Verständnis für Zusammenhänge demonstrieren und dass z. B. die Demonstration auf der Tribüne die Anliegen der Studenten und Schülerinnen und Schüler selbst in Misskredit gebracht haben.
Deswegen ist es unsere gemeinsame Aufgabe – ich denke, da könnten wir uns verständigen –, dass wir nicht der Versuchung erliegen, an bestimmten Gruppierungen oder Anlässen oder Demonstrationen unsere Hände zu wärmen, sondern dass wir in kritischer Auseinandersetzung mit jungen Leuten dafür werben, dass es Regeln geben muss und dass man sich auch in Auseinandersetzungen diesen Regeln unterwerfen muss.
Sie dürfen dann bei jungen Leuten eben nicht einfach nur die Forderungen unkritisch übernehmen und noch draufsatteln, sondern müssen sich dann gegebenenfalls damit
auseinandersetzen. Wir wissen doch längst, dass wir z. B. dafür werben müssen, dass eine parlamentarische Demokratie Repräsentanten hat und man deswegen nicht von der Tribüne schreien darf.
Aber das können wir doch nur in kritischer Auseinandersetzung und im Ringen mit den jungen Leuten durchsetzen, mit denen wir uns unterhalten.
Meine Damen und Herren, wie immer ist es bei Demonstrationen oder bei Streiks so, dass es Forderungen gibt, denen man zustimmen kann,und andere,denen man nicht zustimmen kann. Auch das ist eine Binsenweisheit, die doch niemand hier im Haus ernsthaft bestreitet.
Es gibt doch auch bei diesem Streit eine ganze Reihe von Themen, über die wir längst in der Bildungspolitik, in der Hochschulpolitik und anderen Bereichen diskutieren.
Es ist auch so, dass es zu allen Zeiten seit Bestehen der Bundesrepublik Deutschland immer die Forderung gab, im Bildungsbereich müsse mehr Geld ausgegeben werden. Ich kann mir nicht vorstellen, dass wir je einen Zustand haben,wo es diese Forderung nicht gibt.Also gibt es doch nur eine Lösung: zur Sache zu kommen und ins Detail zu gucken. Ich glaube, dieses Detail ist sehr lehrreich.
Es ist unstreitig, dass es für die Hochschulen und Schulen in Hessen in den letzten zehn Jahren einen immensen Ausbau gegeben hat. Es ist unstreitig, dass Hessen im Vergleich zu anderen Bundesländern und im Vergleich zu früheren Zeiten in der Personal- und Sachausstattung einen erheblichen Schritt nach vorne gemacht hat. Es ist unstreitig, dass wir in dieser Diskussion die Fortschritte nennen können und dass die Fortschritte von vielen jungen Leuten in diesem Land genossen werden, weil sie bessere Bildungschancen haben und dies auch feststellen.
Sie können heute in den Zeitungen über diesen sogenannten Bildungsstreik Stimmen von jungen Leuten lesen, die selbst sagen, warum sie nicht hingehen, und die selbst erklären, dass sie in ihrer Schulsituation außerordentlich gute und für sie befriedigende Verhältnisse finden. – Es ist doch streitig, worum es geht.
Es ist doch auch so, dass viele von den Forderungen nichts anderes sind als ein Zurück zu bestimmten ideologischen Auseinandersetzungen der Sechzigerjahre. Natürlich kann man diskutieren, ob Integration besser ist. Natürlich kann man wieder über längere Grundschulzeiten diskutieren.Aber das tun wir in Deutschland schon seit 40 Jahren, und ich denke, das Thema ist ausdiskutiert.
Deswegen wäre ich sehr dafür, wenn wir uns intensiv mit der Sache und mit Einzelheiten beschäftigen.
Meine Damen und Herren, da lohnt die Auseinandersetzung wirklich; denn es gibt eine Reihe von Punkten, die angesprochen sind und die unerledigt sind,aber bei denen wir gemeinsam auf dem Weg sind. Ich will ein paar Beispiele nennen. Aus vielen Gründen haben sich die Hochschulen auch in Hessen auf den Weg gemacht,in den meisten Fachbereichen eine Organisation nach Bachelor- und
Masterstudium zu machen. Ich will die Gründe dafür nicht im Einzelnen nennen. Aber inzwischen gibt es eine Vielzahl von Hinweisen darauf, dass die Umsetzung in manchen Bereichen nicht so gelingt, wie wir es möchten. Die Stichworte kennen Sie:Verschulung etc.
Aber jeder weiß doch, und die Professoren, die lehren, und die Organisationen der Hochschulen wissen es und sagen es auch, dass wir eine Zeit brauchen, um die Umsetzung im Hochschulbereich zu schaffen. Also kann die Forderung, wenn man sie übersetzt und zur Sache kommt, nur lauten: Ihr müsst den Bachelor- und Masterbereich an den Hochschulen präziser, schneller und im Detail umsetzen – nichts weiter.
Ein zweiter Punkt. Wir sind uns alle einig, dass in der Schule das entscheidende Mittel zur Verbesserung der Qualität ist, den Schulen mehr Verantwortung zu übertragen, Eigenständigkeit zu ermöglichen, dass die Schulen dann eine neue Kraft entwickeln und dass dabei die Verantwortlichen selbst ihre Möglichkeiten regelmäßig überprüfen und dabei wirklich verbessern. Das ist doch unstreitig.
Unstreitig ist auch, dass wir auf diesem Weg ein gutes Stück vorangekommen sind und dass wir darüber einen großen Konsens haben.Aber wir müssen uns jetzt mit den Schülerinnen und Schülern, mit den Lehrkräften und mit den Eltern darum bemühen, dass dieses Konzept aufgeht.
Wofür haben also gestern die Schüler gestreikt? – Auf dem Luisenplatz war ein fröhliches Fest. Es war ein Fest, das, so glaube ich, für die beteiligten Schülerinnen und Schüler einen hohen Unterhaltungswert hatte. Es war schönes Wetter. Das ist ihnen alles von Herzen gegönnt. Aber wenn wir dann in die Schule zurückkommen und gemeinsam weiterarbeiten,dann müssen diese Schülerinnen und Schüler auch mitmachen, dass wir dieses Konzept der selbstständigen Schule umsetzen können, und das bedeutet Anstrengung, Arbeit, Engagement und Einsatz. Das müssen wir ihnen auch sagen.