Ich rufe Ziffer 1 von Tagesordnungspunkt 60 auf. Wer Ziffer 1 zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – CDU, FDP und LINKE stimmen zu.
Dann rufe ich die Ziffern 2 bis 5 auf. Wer stimmt ihnen zu? – CDU und FDP. Wer lehnt sie ab? – SPD und GRÜNE. Enthaltungen? – DIE LINKE. Dann ist das mit der Mehrheit von CDU und FDP so beschlossen.
Dann rufe ich Tagesordnungspunkt 61 zur Abstimmung auf. Wer stimmt dem Antrag von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zu? – Das sind SPD, GRÜNE und LINKE. Wer lehnt ihn ab? – Das sind CDU und FDP. Dann ist der Entschließungsantrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen abgelehnt worden.
Meine Damen und Herren, bevor wir die heutige Sitzung schließen, will ich, da wir beschlossen haben, die OktoberSitzung nicht durchzuführen, und wir uns erst im November wieder treffen, einen Kollegen verabschieden, der dann nicht mehr da ist, weil er uns zum 30. Oktober 2013 verlässt.
Lieber Kollege Jan Schneider aus Frankfurt, Sie werden dieses Haus nach kurzer, aufwühlender Tätigkeit verlassen und eine Aufgabe im Magistrat der Stadt Frankfurt übernehmen. Wir wünschen Ihnen dazu alles Gute und viel Erfolg. Wir werden Sie mit Sicherheit immer wieder einmal hier sehen. Grüßen Sie mir die Stadt Frankfurt.
Meine Damen und Herren, jetzt lese ich Ihnen vor, was die Geschäftsführer uns vorschlagen. Wenn jemand dagegen ist, muss er es sagen.
Ja, außer Tagesordnungspunkt 15. – Ich rufe separat Tagesordnungspunkt 15 auf. Da geht es um Gebäudesanierung. Es ist empfohlen, ihn dem Wirtschaftsausschuss zu überweisen. – Kein Widerspruch, so beschlossen.
Im Übrigen wollen die Geschäftsführer, dass wir die restlichen Punkte der Tagesordnung im nächsten Plenum wieder beraten. Widerspricht dem jemand? – Das ist nicht der Fall.
Meine Damen und Herren, ich verabschiede mich nicht. Ich sage beim nächsten Plenum im November Auf Wiedersehen. Zwischendurch kommt noch eine Kleinigkeit vor. Ich hoffe, wir sehen uns dann alle gesund und munter wieder. – Vielen Dank.