Im Übrigen bezweifelt niemand, dass es schwierig ist, eine Therapie, die auf einer neuen Technologie basiert, unter wirtschaftlichen Bedingungen umzusetzen.
(Dr. Thomas Spies (SPD): Das ist Landesgeld, was dafür ausgegeben worden ist! – Zuruf der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Ich auch!)
Ich würde mir wünschen, die Opposition würde die Landesregierung genau in diesem Anliegen unterstützen. Dass sie das nicht tut, ist bedauerlich. Meine Damen und Herren, grotesk wird es aber, wenn SPD und GRÜNE der Landesregierung vorhalten, dass die Partikeltherapie noch nicht im Patientenbetrieb läuft, SPD und GRÜNE aber verschweigen, dass sie noch nicht einmal das Ziel hatten und eigentlich auch nicht haben, dass es die Partikeltherapie gibt.
(Beifall des Abg. René Rock (FDP) und bei Abgeordneten der CDU – Zurufe von der SPD und der Abg. Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Die SPD wollte die Privatisierung doch gar nicht, ohne die es den Bau der Partikeltherapieanlage niemals gegeben hätte. Das ist ein wichtiger Teil der Wahrheit.
SPD und GRÜNE haben in den Neunzigerjahren gezeigt, was ihnen die medizinische Versorgung in Mittelhessen wert ist.
(Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN): Unverschämtheit! – Zurufe von der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Glockenzeichen des Präsidenten)
Heute will die SPD eine Entschädigungszahlung, was gleichbedeutend damit ist, die Partikeltherapie aufzugeben. SPD und GRÜNE und erst recht die LINKE
haben nämlich ein ganz anderes Ziel, möglicherweise Sie auch, Frau Schulz-Asche. Es ist nämlich nicht die Patientenversorgung. Es ist auch nicht die Partikeltherapie, um die es der Opposition geht, sondern die Verstaatlichung. Dieses Ziel teilen wir nicht. Ihr Ziel ist offenkundig der Weg in die Staatsmedizin. Deshalb will Rot-Grün auch die Einheitsversicherung, macht Front gegen private Krankenversicherung.
So erhält man vielleicht politischen Einfluss. Man erreicht aber mit Sicherheit nichts für die Patienten und für die Region. In diesem Zusammenhang ist auch die aktuelle Empörung von SPD und GRÜNEN zu sehen.
In Wirklichkeit gibt es nämlich gar nichts Neues; das hat die Frau Ministerin auch richtig gesagt. Siemens hatte bereits angekündigt, allein zur Fristwahrung eine Kündigung auszusprechen.
Dass das dann passieren würde, war längst bekannt und ist zu allen Berichtsanträgen im Ausschuss längst mitgeteilt. Die Tür ist bekanntlich noch nicht zu.
Es zeigt sich nur, dass ein wirtschaftlicher Betrieb eben schwierig ist. Und das ist es bei einer neuen Technologie.
Die Landesregierung hat vertraglich eine Strafzahlung für jeden Monat vereinbart, in dem die Partikeltherapie nicht läuft. Das erzeugt wirtschaftlichen Druck. Das ist richtig. Das ist gut so. Das begrüßen wir.
Die Landesregierung tut auch alles, um die Partikeltherapie zu unterstützen. Dass man dies als Wortbruch bezeichnet, das ist wohl nur jahreszeitlich zu erklären. Inhaltlich kann man es jedenfalls nicht erklären.
Meine Damen und Herren, die Umsetzung der Partikeltherapie ist schwierig. Aber diese Landesregierung tut zumindest alles, damit dieses einmalige Projekt für Hessen gelingt. Und das ist ganz im Gegensatz zur Opposition, die rein aus ideologischen Gründen auf das Scheitern setzt. Dies unterscheidet uns. – Danke sehr.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Dr. Büger, was Sie hier machen, das ist schon allerhand. Wir haben es hier mit einer vertragsbrüchigen Rhön AG zu tun, die ihrer vertraglichen Verpflichtung, ein Partikeltherapiezentrum zu errichten, nicht nachkommt, obwohl sie vom Land dafür 107 Millionen € bekommen hat. Wir haben eine Ministerin, die dazu überhaupt nichts sagt und offensichtlich auch nichts tut. Und dann attackieren Sie hier die Opposition, attackieren Sie GRÜNE, SPD und LINKE, als wären wir schuld daran, dass das Partikeltherapiezentrum nicht in Betrieb geht. Das kann doch wohl nicht wahr sein, Herr Dr. Büger.
Jetzt ist klar, das Partikeltherapiezentrum wird es nicht geben. Es sollte bis Ende 2012 in Betrieb gehen. Das war vertraglich klar vereinbart. Dann hat die Landesregierung eine Fristverlängerung bis zum Februar 2014 nach dem
Motto genehmigt: Versuchen wir, irgendwie über diese Landtagswahl zu kommen. – Das hat aber nicht geklappt, weil Siemens die Verträge jetzt gekündigt hat.
Dann haben Sie obendrauf 13 Millionen € Betriebskostenzuschuss an die Rhön AG überwiesen – sozusagen als Belohnung für den Vertragsbruch. Das Partikeltherapiezentrum war ein zentrales Versprechen der Privatisierung. Es hat sich gerade in Luft aufgelöst.
Dafür hat die Rhön AG 107 Millionen € vom Land erhalten. Frau Ministerin, ich würde schon gerne einmal wissen: Was ist denn eigentlich mit dem Geld? Fordern Sie das jetzt zurück? Wie gedenken Sie denn, damit jetzt umzugehen? – Auch dazu haben Sie leider überhaupt nichts gesagt. Frau Ministerin, es ist das Problem, dass die Plenarwoche endet, wie sie begonnen hat, nämlich mit absolut nichtssagenden Ausführungen dieser Wissenschaftsministerin.
Wir haben zwei aktuelle Entwicklungen am Uniklinikum, zu denen Sie einfach nichts sagen, obwohl Sie mindestens zwei Tage Zeit gehabt hätten, sich irgendwie einmal zurechtzulegen, was man hier vielleicht einmal antworten könnte. Hier geht es nicht um Fragen, die die Opposition hat. Hier geht es in allererster Linie um die Unsicherheit aufseiten der Beschäftigten, aufseiten der Patienten und in der ganzen Region Mittelhessen, die wissen wollen, wie jetzt die Zukunft für das UKGM ist, was mit dem Uniklinikum passiert. Frau Ministerin, dazu sagen Sie überhaupt nichts. Sie kommen Ihrer Verantwortung nicht nach.
Wir haben die Situation, dass die Aktionärshauptversammlung die Übernahmehürde von 90 % auf 75 % gesenkt hat. Fresenius, wenn wir uns daran erinnern, hat damals – 2012 – bei dem ersten gescheiterten Übernahmeversuch 84 % der Aktienmehrheit gehabt. Damals reichte das nicht. Heute, mit der neuen Regelung, würde das reichen.
Da fände ich schon ein paar Worte der Ministerin, was das denn jetzt für die Zukunft der Kliniken bedeutet, was sie zu tun gedenkt, wären doch wirklich angemessen gewesen.
(Beifall bei der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Kordula Schulz-Asche (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Allerdings!)
Frau Ministerin, das ist genau das Problem der Privatisierung. Das Universitätsklinikum wird auf den Finanzmärkten jetzt zum Spielball. Das Land schaut nur noch zu, statt endlich seiner Verantwortung nachzukommen. Das ist das ganze Desaster dieser Privatisierung.
Herr Dr. Büger und Frau Ministerin, wenn Sie bei der Privatisierung dieses Universitätsklinikums von einer Erfolgsstory sprechen, dann möchte ich gar nicht wissen, wie bei Ihnen ein Scheitern aussieht.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN sowie des Abg. Dr. Thomas Spies (SPD))
Bei der Privatisierung haben Sie gegen Arbeitnehmerrechte verstoßen. Sie haben die Rechte der Beschäftigten mit Füßen getreten, damit das möglichst schnell geht und damit Ihnen nach Möglichkeit niemand in die Quere kommt. Sie haben gegen Art. 12 Grundgesetz verstoßen. Das Bundesverfassungsgericht musste Sie darauf hinweisen, dass es
Es kann doch nicht sein, dass sich das Land per Gesetz von seinen Verpflichtungen als Arbeitgeber löst und die Landesbeschäftigten einfach einmal zu einem privaten Unternehmen überführt. Das hat Ihnen das Bundesverfassungsgericht gesagt. Deshalb war diese Privatisierung in Teilen verfassungswidrig.
Der Ministerpräsident hat jetzt erklärt, es würde ein Moratorium beim Stellenabbau geben. Die Rhön-Klinikum AG schert sich überhaupt nicht darum. Das interessiert die Rhön-Klinikum AG überhaupt nicht. Sie betreibt den Personalabbau. Dabei, das muss man immer wieder sagen, ist die Personalsituation schon jetzt angespannt.