ich komme zum Schluss, Frau Präsidentin –, werden wir auch die Frage prüfen, ob nicht auch eine einstweilige Anordnung des Staatsgerichtshofs infrage kommt,
weil Sie offensichtlich, wie ich Ihren Gesichtern ansehen kann, nach 15 Jahren an der Macht überhaupt nicht verstehen, was der Unterschied zwischen Staat und Partei ist.
Letzter Satz. – Deswegen fordere ich Sie noch einmal auf, Herr Minister, jetzt und hier nach vorne zu gehen und zu sagen, was Sie noch in Ihrem Ministerium für den Wahlkampf von CDU und FDP erarbeiten lassen.
(Anhaltender lebhafter Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, der SPD und der LINKEN – Zu- ruf des Abg. Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU))
Vielen Dank, Herr Kollege Al-Wazir. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch? Bitte schön, Herr Staatsminister Dr. Schäfer, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich glaube, es ist ein guter parlamentarischer Brauch, dass die die Regierung tragenden Fraktionen mit den Mitgliedern der Landesregierung – –
Herr Warnecke, lassen Sie mich das einfach zu Ende führen. Dann können wir in die Diskussion eintreten.
(Torsten Warnecke (SPD): Sie haben etwas behauptet! Ob Sie die Behauptung zurücknehmen, nicht dass ich nichts gesagt habe! Das weiß ich selbst!)
(Torsten Warnecke (SPD): Gut, dann machen wir das! Ich beantrage, dass der Ältestenrat jetzt einberufen wird! – Lachen bei der CDU und der FDP – Unruhe)
Herr Warnecke, muss es sein? – Ich frage den parlamentarischen Geschäftsführer der Fraktion. Ältestenrat?
Kein Ältestenrat. Dann machen wir weiter. – Bitte schön, Herr Staatsminister Schäfer, Sie haben das Wort.
(Unruhe – Glockenzeichen der Präsidentin – Zuruf von der CDU: Kann man erst einmal diese Frage klären? – Gegenruf des Abg. Günter Rudolph (SPD): Der Redner hat Vorrang! – Weitere Zurufe)
Ich denke, das sollten wir jetzt tun. – Es wurde von einer Seite gesagt, Sie sollten erklären, warum der Ältestenrat einberufen werden sollte, von der anderen Seite, dass die Fraktionen entscheiden, ob der Ältestenrat einberufen wird. Ich würde jetzt gerne eine Klärung von Ihnen haben.
(Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Wir wollen erst den Minister hören! – Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN), zur CDU gewandt: Im Übrigen hat sie die Sitzungsleitung, und nicht Abgeordnete der CDU!)
Gut. Dann fahren wir jetzt fort. – Herr Staatsminister Dr. Schäfer, ich erteile Ihnen jetzt das Wort. Danach sehen wir weiter.
Der Kollege hat es beantragt, die Fraktion hat entschieden: nach der Rede des Staatsministers. Dann handhaben wir es so. – Bitte schön, Herr Staatsminister.
Es ist der gute parlamentarische Brauch, dass die die Regierung tragenden Fraktionen und die Mitglieder der Landesregierung in besonderer Weise vertrauensvoll zusammenarbeiten. Das zeichnet sich insbesondere dadurch aus, dass die CDU-Fraktion mich als der CDU angehörenden Staatsminister regelmäßig zu ihren Fraktionssitzungen einlädt,
ich zuweilen auch an Sitzungen der FDP-Landtagsfraktion teilnehme, wenn einzelne Sachverhalte zu erörtern sind, ich selbstverständlich, wenn ich um Informationen zu bestimmten, das Finanzministerium berührenden Sachverhalten gebeten werde, die Abgeordneten auf ihre Bitte hin auch informiere.
So, und dass die Frage der Steuerpläne von SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN eine ist, die das Finanzministerium in staatlicher Funktion und die Abgeordneten des Hessischen Landtags in ihrer Abgeordnetenfunktion – das hat nichts mit der Partei zu tun – interessiert, die darum gebeten haben, wie zu anderen Sachverhalten auch informiert zu werden, das ist, denke ich, weder ein Staatsgeheimnis noch ein Problem.
Wenn Sie mich in Ihre Fraktion mit der Bitte eingeladen hätten, über die rot-grünen Steuerpläne und ihre Auswirkungen zu referieren, wäre ich gerne gekommen und hätte es Ihnen auch schriftlich mitgegeben.
Ich werde Sie selbstverständlich über das, was ich Ihnen heute hier im Landtag vorgetragen habe, bzw. die Abge
ordneten auch über die Frage, wie wir jetzt weiter mit der Entscheidung des Staatsgerichtshofs umgehen – ich habe auch in der Vergangenheit zum Thema Kommunaler Finanzausgleich und allen anderen Themen die Abgeordneten der Koalition informiert –, und über die Inhalte und die Zeitpunkte sehr gerne unterrichten. Ich bin auch gerne bereit, das Parlament offiziell über Elemente und Einzelheiten zu informieren, wo Abgeordnete der Oppositionsfraktionen auf uns zugekommen sind und um bestimmte Informationen gebeten haben, die wir ihnen selbstverständlich auch erteilt haben.
Wir können auch gern die Zeiträume für Mitarbeiter addieren und in Personalkosten zusammenrechnen, die benötigt wurden, damit der Herr Kollege Klose Einsicht in Vergabeakten der HZD nehmen konnte – alles Serviceleistungen der Landesregierung gegenüber der Opposition.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Das wussten wir ja gar nicht! – Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)
Das machen wir selbstverständlich gern. Aber jetzt machen Sie doch bitte nicht eine solche Geschichte. Wir sind für transparente Informationen. Sie bekommen selbstverständlich alle Informationen von uns, die Sie gern haben wollen. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Herr Staatsminister Dr. Schäfer. – Ich habe eine Wortmeldung von Herrn Schäfer-Gümbel. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Herr Finanzminister Schäfer, ich glaube, dass Sie das Problem nicht verstanden haben.
Ihre Ausführungen haben hier auch nach dem, was mein Kollege Tarek Al-Wazir eben auf der Grundlage der Grundsätze des Bundesverfassungsgerichts erläutert hat, ganz offensichtlich kein Problembewusstsein gezeigt.
Ich will Ihnen sehr klar sagen, dass der Versuch, Anfragen einzelner Abgeordneter in einen Kontext mit diesem Abgeordnetenbrief, zu dem ich gleich noch ein paar Bemerkungen mache, zu stellen, völlig abenteuerlich ist,
weil jeder Abgeordnete dieses Hauses – völlig egal, aus welcher Fraktion er kommt – selbstverständlich Akteneinsichtsrechte hat, Auskunftsrechte hat, Informationsrechte hat, denen Sie als Regierung nachzukommen haben. Punkt.