Es gab Pannen und Fehlleistungen bei der Stilllegung von Biblis, bei der Beauftragung von Windkarten, beim Landesentwicklungsplan. Wo ich gerade bei Pannen und Fehlleistungen bin: beim Waldgesetz, bei dem Biodiversitätsbericht – wo ist er eigentlich geblieben? – bei G 8/G 9, beim KiföG, bei der Partikeltherapie in Marburg, bei Beberbeck, bei EBS, Pannen und Fehlleistungen bei Steuerfahndern, beim Verfassungsschutz, bei Kassel-Calden usw. usf.
Meine Damen und Herren, dafür haben Sie die höchste Dichte an Regierungserklärungen, die das Land je gesehen hat. Aber auch damit können Sie nicht mehr erklären, was Sie überhaupt machen. Sie haben fertig.
(Beifall bei der LINKEN und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Horst Klee (CDU): Und Sie sind nicht mehr dabei!)
Herr Präsident, sehr verehrte Kolleginnen und Kollegen! Die Kollegin von den LINKEN hat eben suggeriert, ich hätte die Gefährlichkeit der Transporte mit den Demonstranten begründet. Das habe ich nicht gemacht. Was Sie
nicht verstanden haben, ist, dass ich es damit begründet habe, dass viele gewaltbereite Menschen versuchen,
mit Gewalttaten einen solchen Transport aufzuhalten. Dass die LINKEN das unterstützen, kann ich Ihnen zitieren. Damit es keinen Ältestenrat gibt: Ich zitiere aus „Spiegel Online“ von heute: „Anti-Castor-Protest – LINKEN-Politiker wegen ‚Schotter‘-Aufrufs verurteilt“:
Der LINKEN-Bundestagsabgeordnete Diether Dehm hat Atomkraftgegner dazu aufgefordert, Castortransporte durch das Entfernen von Schottersteinen aus dem Gleisbett zu blockieren. Das Amtsgericht Lüneburg hat den Politiker nun wegen des Aufrufs zu einer Geldstrafe verurteilt.
Das Gleiche gilt, etwas länger her, für Sevim Dagdelen, Inge Höger und Jan van Aken von den LINKEN. Das sind die Leute, die für dieses Deutschland gefährlich sind.
(Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Jetzt geht es wieder los! Die einen „schottern“, die anderen hinterziehen Steuern!)
Sie haben hier gesagt, und wir können das gerne im Protokoll nachlesen, die Castortransporte seien nicht gefährlich. Das ist schlicht und ergreifend die Unwahrheit. Diese Transporte sind extrem gefährlich.
Sie haben dann gesagt, gefährlich seien die Menschen, die zum „Schottern“ aufrufen und demonstrieren. Ich kriege es jetzt nicht genau hin.
Wie viel Gefahr in diesem Land, glauben Sie, ertragen Menschen eigentlich klaglos? Jahre, Jahrzehnte sind Menschen auf die Straße gegangen, haben friedlich demonstriert, haben Polizisten und anderen Blumen geschenkt
und haben gesagt: Wir wollen diesen Atomquatsch nicht. Wir wollen diesen Atommüll nicht. Wir wollen diese Transporte nicht.
Das alles haben Menschen getan. Was haben Sie von Schwarz-Gelb gemacht? Sie haben das Bedürfnis, in Frieden zu leben, in Sicherheit zu leben, mit Füßen getreten. Sie haben mitnichten darauf reagiert. 20 Jahre lang haben in Kassel die Frauen nach Tschernobyl auf der Straße gestanden, Mütter, die zu Zeiten von Tschernobyl kleine Kinder hatten. Haben Sie einmal eine Sekunde darüber nachgedacht, wie es diesen Menschen ergangen ist?
(Hans-Jürgen Irmer (CDU): Das können Sie doch nicht mit deutschen Kernkraftwerken vergleichen! So ein Blödsinn!)
Jetzt erzählen Sie mir nicht, dass man Tschernobyl nicht mit einem deutschen Kraftwerk vergleichen kann. Man konnte es sehr wohl mit Japan vergleichen, und was ist passiert? – Die Dinger sind nicht sicher, egal wo sie stehen und wo sie betrieben werden. Sie sind hochgefährlich.
Und die Transporte sind auch hochgefährlich. Das hier zu negieren, ist einfach so an den Realitäten vorbeigeredet, wie Ihre Politik an den Bedürfnissen der Menschen in diesem Land vorbeigeht.
Vielen Dank, Frau Kollegin Schott. – Jetzt hat die Umweltministerin, Frau Staatsministerin Lucia Puttrich, das Wort.
Herr Präsident, sehr geehrte Damen und Herren! Ich bin schon ein Stück fasziniert, wie hier wieder eine Atomdebatte aufgemacht wird, von mir aus gesehen vom linken Flügel,
Ich möchte erst zwei Dinge abräumen. Herr Gremmels, ich wundere mich schon, mit welcher Unverfrorenheit Sie schlicht und einfach die Ergebnisse der Anhörung zum Landesentwicklungsplan falsch wiedergeben.
Ich muss sagen: „mit welcher Unverfrorenheit“, wenn Sie hier das TÜV-Gutachten in dieser Art und Weise darstellen, der Gutachter hätte gesagt, es sei untauglich, es sei nicht verwendbar.
Ich appelliere: Bleiben Sie korrekt, bleiben Sie bei der Wahrheit, und stellen Sie Dinge nicht falsch dar. Sie wissen, dass die entsprechenden Einzelprüfungen von Investitionen noch vorgenommen werden müssen und insofern ein TÜV-Gutachten alles andere als einer entsprechenden Investition im Wege steht.
Der zweite Punkt. Herr Gremmels, Sie können noch so oft versuchen, dem Ministerpräsidenten das Wort im Munde herumzudrehen.
Er hat beim Thema Fracking eine klare Aussage gemacht, egal wie häufig Sie das falsch behaupten, egal wie Sie auch dazwischenrufen. Er hat deutlich gesagt, dass es in Hessen keinen Einsatz von Fracking mit umwelttoxischen Stoffen
Die Aussage ist entsprechend getroffen. Wenn Sie von Ihrer Seite durch Verdrehung von Aussagen, durch eine Ausweitung von Aussagen versuchen, in Nordhessen eine Unsicherheit herzustellen, die es längst nicht mehr gibt,
wenn Sie bezüglich der Beauftragung unserer Gutachten in diesem Bereich eine Situation darstellen wollen, als sei alles wieder offen, dann stimmt das nicht. Dann machen Sie den Leuten Angst. Das ist unberechtigt. Wir haben den richtigen Weg eingeschlagen. Wir haben die Gutachten in Auftrag gegeben. Der Weg ist entsprechend vorgezeichnet. Der wird auch nicht geändert.
Nächster Punkt. Wenn Sie von Ihrer Seite immer wieder behaupten, wir hätten die Ziele des Energiegipfels verlassen, will ich kurz an bestimmte Dinge erinnern. Wir sind uns ja wohl noch darüber einig – 100 % erneuerbare Energien bis 2050. Wir sind uns auch darüber einig – ich hoffe es zumindest; bei den GRÜNEN klingt das ein bisschen anders –, dass die Energiewende ein bisschen etwas anderes ist als nur der Ausbau von Windenergie.
Energiewende betrifft nicht nur den Ausbau von Windenergie, sondern im hohen Maße Energieeffizienz, Energieeinsparung. In einem Nebensatz sagte das vorhin Frau Dorn, aber auch nur in einem Nebensatz. Wir sind selbstverständlich gemeinsam der Meinung, dass wir so dezentral wie möglich und zentral wie nötig ausbauen. Das ist alles das, was wir hoffentlich nach wie vor gemeinsam tragen.