Darüber hinaus hat die Landesregierung im Haushalt 2013/2014 das Landesinvestitionsprogramm für den Ausbau der U-3-Plätze auf 100 Millionen € aufgestockt und damit seine finanziellen Anstrengungen nochmals erheblich verstärkt.
Nach den bisher erfolgten zwei Antragsläufen konnten aus dem neuen 100-Millionen-€-Investitionsprogramm bereits fast 80 Millionen € bewilligt werden. Damit hat die Landesregierung Investitionsvorhaben schnellstmöglich bewilligt, um den Ausbau der Betreuung für Kinder unter drei Jahren weiter massiv voranzubringen.
Auch das Förderprogramm „BAMBINI-KNIRPS“ trägt maßgeblich zu der erfolgreichen Entwicklung beim U-3Platzausbau in Hessen bei. Dafür stellt das Land 2013 Haushaltsmittel in Höhe von 133,7 Millionen € und im Jahr 2014 sogar von 149,8 Millionen € zur Verfügung, und um den Ausbau der Betreuungsplätze zu beschleunigen, zahlt das Land auch im Jahr 2013 für jeden neu geschaffenen U-3-Platz einen Neuplatzbonus.
Meine Damen und Herren, darüber hinaus werden durch das neue Hessische Kinderförderungsgesetz, welches wohl noch in diesem Plenum verabschiedet werden wird, die Rahmenbedingungen nachhaltig verbessert. Denn das neue Kinderförderungsgesetz leistet dreierlei: Es schafft erstmals eine hessenweit einheitliche Fördersystematik. Zweitens stärkt es darüber hinaus die Betreuungsqualität und berücksichtigt besondere Bedürfnisse, und drittens stellt es insgesamt nochmals deutlich mehr Landesgeld für die frühkindliche Bildung bereit.
Jedes Kind erhält künftig nach Alter und Betreuungsdauer dieselbe Förderpauschale. Die Betreuungsschlüssel der seit
2008 eingeführten Mindestverordnung werden festgeschrieben, eine zusätzliche Qualitätspauschale für diejenigen Einrichtungen, die nach dem Bildungs- und Erziehungsplan arbeiten, wird eingeführt. Weitere Pauschalen fördern Einrichtungen mit vielen sprachlich oder sozial benachteiligten Kindern, unterstützen eingruppige Einrichtungen und Kindertagesstätten mit Integrationsplätzen. Noch nie wurde so viel Landesgeld für die Kinderbetreuung ausgegeben.
Die Landesförderung steigt nochmals um rund 20 % von 355 Millionen € 2012 auf durchschnittlich 425 Millionen € jährlich von 2014 bis 2018 – und das in Zeiten der Schuldenbremse.
Des Weiteren haben wir mit den vorgenommenen Konkretisierungen verantwortungsbewusst und umsichtig auf Anregungen von Eltern sowie Erzieherinnen und Erziehern reagiert und Klarstellungen vorgenommen.
Allerdings muss man an dieser Stelle sagen: Ja, wir haben Ängste und Befürchtungen von Erzieherinnen und Erziehern aufgenommen und für Klarstellungen gesorgt, die auch von der Opposition lautstark vertreten wurden. Man muss aber deutlich hinzufügen: Dort, wo Grün und Rot Verantwortung tragen, machen sie etwas gänzlich anderes.
Der baden-württembergische Landtag hat ein Gesetz zur Förderung von Kindern in Kindertagesstätten verabschiedet, eingebracht von der grün-roten Landesregierung. Dort wird nicht einmal von Fachkräften zur Mitarbeit oder einer prozentualen Beschränkung gesprochen. Nein, hier werden andere Berufsgruppen schlicht und einfach als Fachkräfte definiert, die bei uns überhaupt nicht vorkommen. So darf in Baden-Württemberg unter grün-roter Verantwortung in Zukunft eine Dorfhelferin oder ein Dorfhelfer Kinder betreuen.
Ich sage Ihnen: Dort, wo Grün und Rot Verantwortung tragen, arbeiten sie anders als dort, wo sie in der Opposition sind. Das ist ein pharisäerhaftes Verhalten von Grünen und Roten in diesem Land.
Entscheidend an diesem Punkt ist – und das ist das Verwerfliche –: Sie machen mit den Ängsten von Erzieherinnen und Erziehern und Eltern Politik. Das werfe ich Ihnen vor. Das ist keine Familienpolitik, sondern eine Politik auf dem Rücken von Familien. Das ist nicht unsere Politik, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Gleichzeitig ist es wichtig für uns, dass Eltern in Hessen aus unterschiedlichen Angeboten der Kinderbetreuung wählen können. Daher misst Hessen der Kindertagespflege ebenfalls eine besondere Bedeutung bei. Sie ist inzwischen ein gleichwertiger, elementarer Baustein im Angebot der Kinderbetreuung und leistet einen wichtigen Beitrag für ein familienfreundliches Hessen.
Derzeit sind rund 3.100 Tagespflegepersonen in Hessen tätig. Sie betreuen über 9.500 Kinder, davon rund 7.000 Kinder unter drei Jahren. Damit das Angebot noch größer
wird, unterstützen wir den weiteren Ausbau der Kindertagespflege ebenfalls durch finanzielle Anreize.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, Hessen lässt sich seine Infrastruktur für Familien wirklich etwas kosten. Das tun wir gerne, und das ist notwendig. Denn ohne ein adäquates Betreuungsangebot für alle Familien, die dies möchten, lässt sich der Anspruch, Eltern die freie Wahl des ihnen angemessenen und für ihre spezifische Situation geeigneten Lebensmodells zu ermöglichen, nicht einlösen. Zu dieser Wahlmöglichkeit gehört auch die Betreuung der Kinder zu Hause. Sie müssen nicht nur in einer Einrichtung betreut werden. Familien, die ihre Kinder zu Hause betreuen, haben den gleichen Respekt, die gleiche Unterstützung und die gleiche Aufmerksamkeit wie andere Familien verdient.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, aber auch über die Kinderbetreuung hinaus müssen Familien gute Rahmenbedingungen vorfinden. Deshalb kommt auch dem Ausbau von Familienzentren in Hessen, die eine sinnvolle Erweiterung von Betreuungs-, Beratungs- und Bildungsangeboten darstellen, eine besondere Bedeutung zu. Familienzentren sind Knotenpunkte in einem Netzwerk von Kooperation und Information, die verschiedene familienbezogene Leistungen bieten und entwickeln.
Die Landesregierung hat zur Unterstützung ein Förderprogramm mit einem jährlichen Volumen von 1,2 Millionen € aufgelegt, das auf große Resonanz stößt. Inzwischen werden hessenweit 104 Familienzentren mit Landesmitteln gefördert.
Nennen möchte ich auch die regionalen Netzwerke aus Jugend- und Gesundheitsbehörden, Familienberatungsstellen, Kitas, Schulen, Krankenhäusern, Ärztinnen und Ärzten, Schwangerschaftsberatungsstellen, Polizei und weiteren Verantwortlichen, die es möglich machen, dass alle Akteure des Kinderschutzes zusammenarbeiten.
Wichtiger Teil der Netzwerke sind Hebammen, da sie die Familien bereits zu Beginn ihres gemeinsamen Weges begleiten. Seit 2007 bildet das Land Hessen gemeinsam mit dem hessischen Hebammenverband Familienhebammen aus. Sie begleiten die Familien bis zu einem Jahr nach der Geburt des Kindes, unterstützen die Eltern-Kind-Beziehung und können Hilfen vermitteln. Seit Beginn des Programms wurden fast 200 Hebammen zu Familienhebammen in Hessen ausgebildet.
Hessen hat zudem über die Landesgrenzen hinaus Anerkennung für das Modellprojekt „Keiner fällt durchs Netz“ bekommen. Das Projekt kombiniert Angebote wie Elternschule, Vermittlung von Hebammen durch die Geburtskliniken und das eng vernetzte Zusammenarbeiten aller Beteiligten im Kinderschutz.
Meine Damen und Herren, wir bringen nun als einen unserer Punkte in der Koalitionsvereinbarung Gutscheine für Elternkompetenzkurse auf den Weg. Eltern können Gutscheine von uns erlangen, sie können sie einlösen, wenn sie Hilfe und Unterstützung brauchen. Auch hier ist Hessen Vorreiter vor allen anderen Ländern.
Ich möchte ganz bewusst ein weiteres Angebot für Familien nennen, das häufig belächelt worden ist, nämlich die hessische Familienkarte.
Seit ihrer Einführung im September 2010 nutzen bereits mehr als 128.000 Familien die kostenlose und einkommensunabhängige Familienkarte in Hessen. Betrachtet man die Zahl der Personen, die in diesen 128.000 Haushalten leben, erreichen wir mit der hessischen Familienkarte insgesamt eine halbe Million Menschen in Hessen.
Diese profitieren von den Vorteilen der Karte: Basisunfallversicherungsschutz, Serviceleistungen für Familien, einen Elternratgeber sowie zahlreiche und vielfältige Vergünstigungen. Die Familienkarte Hessen soll Familien bei der Bewältigung ihres Alltags unterstützen.
Die hohe Akzeptanz der Karte zeigt, wie gut die Angebote – insbesondere auch die Serviceleistungen – von den Familien angenommen werden. Die Familienkarte hat sich zu einem echten Erfolgsmodell entwickelt.
Hervorheben möchte ich auch, dass wir mit der Familienkarte das Angebot der Vermittlung von haushaltsnahen Dienstleistungen verknüpfen. In vielen Staaten Europas ist die Inanspruchnahme dieser Leistungen eine enorme Erleichterung im Alltag der Familien.
In Deutschland hingegen bezeichnet man die Nutzung externer Dienstleistungen eher als ein Oberschichtenphänomen. Daher haben Bund, Länder, Kommunen, Wirtschaft und Verbände inklusive der Gewerkschaften beim Demografiegipfel in Berlin letzte Woche auch familienunterstützende Dienstleistungen als ein wesentliches Handlungsfeld ausgemacht.
Familienunterstützende Dienstleistungen können Familien dabei helfen, Familienleben und Erwerbstätigkeit miteinander in Einklang zu bringen. Unterstützung im Haushalt trägt dazu bei, zeitliche Spielräume füreinander oder für gewünschte Ausdehnung der Erwerbstätigkeit zu gewinnen.
Meine sehr geehrten Damen und Herren, darüber hinaus führt seit 2001 „Der Familienatlas“ – ein aktuelles Informationsmedium für Familien in Hessen – alle familienbezogenen Einrichtungen, Programme und Dienstleistungen in Hessen zusammen und macht sie im Internet zugänglich. Das moderne Nachschlagewerk entstand im Rahmen der Familienpolitischen Offensive der Hessischen Landesregierung als weiterer Schritt auf dem Weg zu einem familienfreundlichen Hessen.
Und schließlich möchte ich als weiteres Angebot für Familien den Hessischen Familientag nennen, der mittlerweile zu einer festen Einrichtung geworden ist und in einem zweijährigen Rhythmus in einer Stadt oder Gemeinde stattfindet. Das Hessische Sozialministerium und die Karl Kübel Stiftung laden Vereine, Gruppen und Initiativen aus ganz Hessen dazu ein, sich aktiv am Hessischen Familientag zu beteiligen.
Der 7. Hessische Familientag wird am 8. Juni in Weilburg stattfinden. Neben Spaß und Unterhaltung ist dies aber auch eine Informations- und Hilfebörse für die Familie. Sie können dort Unterstützung finden, wenn sie Unterstützung suchen. Deshalb ist dieser Familientag eine so wichtige Einrichtung in unserem Land.
Neben den vielfältigen Maßnahmen, die das Land Hessen zur besseren Vereinbarkeit von Beruf und Familie fördert, möchte ich an dieser Stelle auch das Netzwerk Wiedereinstieg hervorheben, mit dem Maßnahmen für Berufsrückkehrerinnen mit rund 2,2 Millionen € gefördert werden. Damit soll Frauen der Wiedereinstieg in den Beruf nach einer beruflichen Pause zur Gründung einer Familie erleichtert werden. Denn die Entscheidung von Frauen, eine berufliche Pause zur Gründung einer Familie einzulegen, darf kein Nachteil für sie sein.
Von den Teilnehmerinnen des Projekts haben 62 % eine Stelle auf dem Arbeitsmarkt gefunden oder sich selbstständig gemacht. Ein knappes Drittel hat die Beratung im Netzwerk zur weiteren beruflichen Qualifizierung genutzt. Ich denke, diese Erfolge sprechen für sich.
Ein weiterer Schwerpunkt der Familienpolitischen Offensive, mit der die Hessische Landesregierung die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und ein breiteres Bewusstsein für Familien und ihre Anliegen schaffen will, ist genau dieses Netzwerk.
Die Hessische Landesregierung führt seit dem Jahr 2004 – also alles langfristige Maßnahmen – eine Kongressreihe zum Thema „Vereinbarkeit Familie und Beruf“ in Kooperation mit der „Hessenstiftung – Familie hat Zukunft“ durch, um den Dialog mit den gesellschaftlichen Kräften, insbesondere der Wirtschaft, zu vertiefen. Themen waren unter anderen: „Kinder bilden – Zukunft schaffen“, „Vereinbarkeit von Beruf und Pflege“ von 2008 und zuletzt „Zukunft der Arbeits(zeit)gestaltung: zwischen Fachkräftebedarf und Familienorientierung“.