Ich will ein Letztes erwähnen, damit dies hier nicht in Vergessenheit gerät. Die GRÜNEN sind es, die uns immer wieder mit ihrer Scheinheiligkeit davon ablenken wollen: Wenn sich grüne Politik in Hessen durchgesetzt hätte, gäbe es heute am Frankfurter Flughafen kein Nachtflugverbot.
Das ist die entscheidende Wahrheit. Nur der Ausbau im Zusammenhang mit dem Nachflugverbot hat dieses Nachflugverbot überhaupt ermöglicht.
Eine letzte Bemerkung. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, es mag sein, dass Sie und der eine oder andere Abgeordnete sich klar zum Flughafen bekennen. Sie nominieren als Partei aber Kandidaten für diesen Landtag, die sich klar als Fluglärmgegner bekannt haben, die sich dafür haben wählen lassen.
Ich bin beim allerletzten Satz, Frau Präsidentin. – Sie sind es, der seine Oberbürgermeister im Lande Hessen und in der Nachbarregion vom Flughafen profitieren lässt und dagegen gleichzeitig Front machen lässt. Das ist mehr als scheinheilig und doppelzüngig.
Vielen Dank, Herr Kollege Greilich. – Es liegen uns keine weiteren Wortmeldungen vor. – Doch, Sie möchten noch einmal dazu sprechen, Herr Staatsminister? Bitte schön.
Frau Präsidentin, ich denke, es gehört dazu, dass man in einer solchen Debatte etwas klarstellt. Das sage ich auch, weil ich den Kollegen Schäfer-Gümbel lange kenne. Ja, es ist richtig, Herr Schäfer-Gümbel, ich habe nicht Wahlkreisabgeordneter, sondern Wahlkreiskandidat gemeint.
Herr Kollege Schäfer-Gümbel, aber ich möchte eines herausarbeiten, und das sollte uns, die den Flughafen zumindest früher einmal gemeinsam unterstützt haben, auf jeden Fall tragen: dass für uns klar ist, dass wir, wie Kollege Greilich es gesagt hat, erstens beim Thema Sicherheit für Menschen keinen Rabatt geben und dass wir zweitens, wenn wir handeln, rechtsstaatlich handeln. Das darf man vom Staat auch erwarten.
Der dritte Punkt treibt mich um, und das wollte ich vorhin in der Debatte auch sagen: dass dieser Flughafen – das sollte doch unbestritten sein – für uns ein solch wichtiger Anker in der wirtschaftlichen Prosperität ist. Ich sage es noch einmal: Wenn wir diese Landebahn oder diesen Flughafen schließen würden, dann könnte das Land auch die Klage gegen den Länderfinanzausgleich zurücknehmen, weil wir dann von einem Geber- zu einem Nehmerland würden.
Wir verfolgen mit Aufmerksamkeit, was SPD-Kandidaten im Wahlkampf sagen. Ich lese jetzt nur vor, was ich schriftlich dazu habe, was Ralf Heider zu diesem Thema sagt. Er sagt in einem Einladungsschreiben:
… müssen wir uns den Konsequenzen stellen und uns neben dem Nachtflugverbot von 22:00 Uhr bis 6:00 Uhr auch für die Stilllegung der Landebahn Nordwest einsetzen.
Ich sehe das als Auftrag, mich für alle Bürger kontrolliert und nachvollziehbar für die Schließung der Landebahn einzusetzen.
Wissen Sie, was meine Angst ist? Meine Angst ist, dass diese Meinung in der SPD irgendwann mehrheitsfähig wird und durch den Druck der GRÜNEN dieses Thema irgendwann möglicherweise in einer rot-rot-grünen Koalition Wahrheit wird. Deshalb mache ich mir Sorgen.
Ich mache mir als Wirtschaftsminister um diese Fragen Sorgen. Herr Kollege Schäfer-Gümbel, Sie sollten sich bei solchen Gedanken in Ihrer Partei auch Sorgen machen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Zurufe der Abg. Janine Wissler (DIE LINKE) und Tarek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN))
Vielen Dank, Herr Staatsminister. – Herr Schäfer-Gümbel, Sie haben sich noch einmal zu Wort gemeldet. Sie haben noch die Möglichkeit, 2:16 Minuten zu sprechen. Bitte schön.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Kolleginnen und Kollegen! Herr Rentsch, nach Ihrer sehr verschwurbelten Erklärung, dass Sie sich – ich will das für Sie wohlwollend formulieren – versprochen haben, will ich ausdrücklich meinen Zwischenruf zurückziehen und mich dafür entschuldigen. Damit ist für mich die Angelegenheit erst einmal geklärt.
In der Sache brauchen Sie sich, glaube ich, keine Sorgen zu machen über die Positionierung der hessischen SPD. Die ist klar, sie ist klar entschieden auf einem Landesparteitag.
(Dr. Christean Wagner (Lahntal) (CDU): Da schauen wir einmal in einen rot-rot-grünen Koalitionsvertrag! – Weitere Zurufe)
Nein, ich wollte nur, dass ich Ihre Aufmerksamkeit habe, Herr Boddenberg. Das eigentliche Problem ist doch – das ist der eigentliche Gegenstand der Debatte in den politischen Bemerkungen –, dass es nur um ein einziges Thema geht, dass Sie nämlich Angst haben, Ihren Wahlkreis zu verlieren.
Das ist Ihre Sorge. Deswegen agieren Sie so, wie Sie agieren. Fragen Sie einmal den Kollegen Rhein, wie es sich anfühlt, wenn es schiefgeht.
Einen Moment, bitte. – Auch von der Regierungsbank bitte keine Zwischenrufe. Jetzt muss ich es doch sagen, Herr Boddenberg. – Bitte.
In der Sache brauchen Sie sich keine Sorgen zu machen. Die hessische SPD ist in dieser Frage sehr sortiert, und das ist im Kern Ihr Problem.
Denn Sie sind diejenigen, die seit Jahren unsortiert bei diesem Thema sind. Ich wiederhole es noch einmal: Den Wortbruch bei der Nachtruhe haben Sie begangen.
Sie haben gegen das eigene Versprechen geklagt. Den Wortbruch haben Sie zu verantworten. Den Vertrauensbruch in der Region haben Sie zu verantworten. Das holt uns immer wieder ein. Die politische Verantwortung haben nur Sie. – Herzlichen Dank.
Vielen Dank, Herr Schäfer-Gümbel. – Es liegen jetzt keine Wortmeldungen mehr vor. Damit ist die Aktuelle Stunde abgehalten.
Dringlicher Antrag der Fraktion der SPD betreffend Risiko durch Wirbelschleppen ernst nehmen – Drucks. 18/7278 –
Wer diesem Antrag zustimmen möchte, den bitte ich um das Handzeichen. – Das sind die Fraktionen der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU und FDP. Wer enthält sich? – Das ist die Fraktion DIE LINKE. Damit ist dieser Antrag abgelehnt.
Dringlicher Entschließungsantrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Gefahren für Leib und Leben durch Luftwirbel – sogenannte Wirbelschleppen – am Frankfurter Flughafen beenden – Drucks. 18/7302 –
Es wurde beantragt, dass man hier punktweise abstimmen soll, wenn ich das richtig in Erinnerung habe.