der sagt: „Wir brauchen die zentrale Energiewende, wir setzen auf die großen Akteure“? Oder sind es fortschrittliche Kommunalpolitiker?
Die CDU in Marburg-Biedenkopf hat gemeinsam mit den GRÜNEN vor wenigen Tagen einen Antrag beschlossen, der in die Kreistagssitzung am 8. Mai eingebracht werden soll. Die Überschrift dieses Antrag lautet: „Regionale Wertschöpfung bei Windkraftstandorten im Hessen-Forst beachten“. Ein Punkt, der darunter steht – ich kann nicht den gesamten Antrag vorlesen –: Die Kommunen sollen „im Rahmen einer interkommunalen Zusammenarbeit in angemessener Weise an den Pachteinnahmen beteiligt werden“. – Hören Sie doch mal auf Ihre fortschrittlichen Politiker in den eigenen Reihen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Ta- rek Al-Wazir (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Mehr Fischbach, weniger Rentsch!)
Herr Schäfer ist jetzt leider nicht da. Er ist der Kreisvorsitzende der CDU Marburg-Biedenkopf, er ist derjenige, der immer gesagt hat, es gebe so viele haushaltsrechtliche Bedenken gegen dieses Vorhaben, das wir gemeinsam auf dem Energiegipfel beschlossen haben. Ich fände es ganz schön, wenn sich Herr Schäfer vor Ort mit den Menschen unterhalten und mitbekommen würde, dass sie genau das auch sagen. Das würde helfen, die Akzeptanz zu steigern. Das würde der kommunalen Wertschöpfung helfen.
Wenn er danach einmal über den Rhein schaut – ich weiß, der Rhein ist tief, die rot-grüne Landesregierung macht es fast unmöglich, hinüberzugehen, egal wie viele Brücken dort gebaut sind –, stellt er fest, dass dort alle haushaltsrechtlichen Bedenken gelöst sind. Warum schauen Sie dann nicht einfach einmal hinüber?
Ich komme zum Ende. – Lösen Sie Ihr Versprechen aus dem Energiegipfel endlich ein. Hören Sie auf, die Akzeptanz der Bürgerinnen und Bürger durch Schreckensszenarien zu gefährden. Kämpfen Sie mit uns für die Akzeptanz statt gegen sie. Lassen Sie uns vor Ort den Menschen zeigen, dass man von der Energiewende sogar finanziell profitieren kann. Bringen Sie die Energie in Bürgerhände, und stimmen Sie unserem Gesetzentwurf zu. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als Nächster hat sich Herr Kollege Gremmels von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
Frau Vorsitzende, meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich finde es schon spannend: Wir diskutieren hier einen Gesetzentwurf von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN zur Änderung der Landeshaushaltsordnung, der anschließend im Haushaltsausschuss beraten wird. Der Finanzminister und die Staatssekretärin glänzen durch Abwesenheit. Meine sehr verehrten Damen und Herren, das geht nicht. Das ist eine Missachtung des Parlaments.
Vielleicht steckt ja auch Strategie dahinter, und heute spricht Herr Hahn. Herr Hahn hat während des Energiegipfels die Arbeitsgruppe Akzeptanz geleitet. Herr Hahn, wir haben ja letzte Woche zusammengesessen. Aber ich frage Sie schon, wenn Sie als FDP-Landeschef für die Akzeptanz werben und gleichzeitig Ihr Wirtschaftsminister als Kreisvorsitzender brennende Windräder plakatiert, was das bedeutet. Ich glaube, da hat die FDP ein Kommunikationsproblem.
Herr Rentsch tanzt Ihnen doch in dieser Frage auf der Nase herum. Sie sind für Akzeptanz zuständig, und Ihr eigener Wirtschafts- und Landesplanungsminister macht genau das Gegenteil. Besser kann man die Zerstrittenheit der FDP nicht verdeutlichen.
Oder, das glaube ich, Frau Puttrich muss wieder die Kohlen aus dem Feuer holen. Wir haben alle zusammen in der Arbeitsgruppe 1 gesessen, Frau Puttrich, Herr Al-Wazir, Herr Rock und viele andere mehr, und waren uns einig, dass zur Akzeptanzsteigerung die Kommunen eine ordentliche Beteiligung bekommen müssen. Es ging nur noch um die technische Abwicklung, wie wir das machen, mehr nicht. Wir waren uns alle einig.
Dann haben wir eine Kleine Anfrage gestellt, weil die Sache nicht voranging. Auf die Kleine Anfrage haben wir als SPD-Fraktion die Rückmeldung bekommen, Frau Puttrich
habe ihren Kollegen, den Finanzminister, gebeten, dies zu prüfen. Dieser habe dann festgestellt, dass die Landeshaushaltsordnung dem entgegenstehe. Daraufhin hat Frau Puttrich das so hingenommen. Meine sehr verehrten Damen und Herren, Gesetze sind dafür da, dass man sie ändert, wenn man merkt, man kommt nicht weiter.
Wenn Sie in der Antwort auf unsere Kleine Anfrage feststellen, dass dies der Landeshaushaltsordnung entgegensteht, dann ändert man sie. Genau dies haben die GRÜNEN getan. Sie haben einen Gesetzentwurf vorgelegt, der genau diese Regelung betrifft, dass nämlich Kommunen an den Gewinnen der Energieanlagen beteiligt werden können.
Herr Minister Hahn, genau das war doch auch Thema in der Sitzung unserer Arbeitsgruppe zum Energiegipfel in der letzten Woche. Ein Vertreter der Agentur für erneuerbare Energien war auch dabei und hat über die Frage der Akzeptanz gesprochen. Dabei ist ziemlich deutlich geworden, dass eine finanzielle Beteiligung ganz entscheidend dafür ist, dass die Menschen das vor Ort auch akzeptieren.
Ich glaube im Nachgang, dass diese Treffen des Energiegipfels nur Kaffeekränzchen sind. Sie haben gar kein Interesse mehr daran, in dieser Frage wirklich voranzugehen. Man muss etwas mehr tun, um Akzeptanz zu erreichen, als einen Bus herumfahren zu lassen, der in sage und schreibe 19 hessischen Kommunen hält. Das sind 4 % der hessischen Städte und Gemeinden. Wenn wir für Windkraft Akzeptanz brauchen, und die brauchen wir, muss mehr getan werden, als gerade einmal 4 % der hessischen Städte und Gemeinden zu bereisen. Das ist zu wenig, Frau Puttrich.
Es gab auch noch vier Regionalveranstaltungen zum Thema Akzeptanz bei der Energiewende. Das waren eher Veranstaltungen für ein Fachpublikum. Mir fehlt das Konzept, wie Sie als Landesregierung, die Sie offiziell hinter dem Ergebnis des Energiegipfels stehen, jetzt vor Ort, z. B. im Taunus, aufklären. Sie sollten den Leuten die Ängste nehmen, statt wegzutauchen. Frau Puttrich, Sie tauchen in der Diskussion um Windenergie im Taunus ab. Dazu habe ich bis heute von Ihnen noch nichts gehört.
Sie müssen in dieser Frage etwas mehr tun. Ich erwarte von Ihnen ein Konzept, wie wir die Leute mitnehmen können. Dabei ist der grüne Gesetzentwurf vollkommen richtig. Das steht bei uns auch im Wahlprogramm. Wir ziehen dabei an einem Strang und vor allem in die gleiche Richtung. Wir wollen die Kommunen an den Gewinnen aus der Windkraft beteiligen.
Wenn Bürgerinnen und Bürger auf Windkraftanlagen schauen – sie sind nicht für jeden schön – und dabei die Akzeptanz steigen soll, dann muss etwas in der kommuna
len Haushaltskasse klingeln. Das ist eine akzeptanzsteigernde Maßnahme. Deswegen ist dieser Gesetzentwurf richtig.
Ich freue mich auf die Anhörung und die Expertenmeinungen im Fachausschuss. Das, was Rheinland-Pfalz kann, muss auch in Hessen funktionieren. Am besten jetzt, wenn nicht, dann spätestens nach dem 18. Januar. – Ich danke Ihnen.
Vielen Dank, Herr Kollege Gremmels. – Als nächster Redner spricht Herr Kollege Stephan für die CDU-Fraktion.
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf der GRÜNEN-Fraktion will die Landeshaushaltsordnung ändern. Wenn Herr Gremmels sich beklagt, dass heute keine Haushälter anwesend sind, dann frage ich, warum denn die Energiepolitiker den Gesetzentwurf begründet haben. Es handelt sich eben um das Thema Energie.
Wer soll eigentlich festlegen, wie die Kommunen beteiligt werden? – Das fehlt in Ihrem Gesetzentwurf. Dann bringen Sie eine echte Ungleichbehandlung über Hessen. Das, was Sie heute wollen, trifft allenfalls auf 10 % der Landesfläche zu: 42 % Waldfläche, davon 40 % Hessen-Forst und davon wiederum die Hälfte Naturschutzgebiet, also FFHund Vogelschutzgebiet. Das ist eine kleine Insellösung, die Sie wollen. 10 % der Kommunen können Geld bekommen, und 90 % bekommen keine „Draufschauabgabe“ geliefert. Das ist eine Ungleichbehandlung, die Sie vorhaben.
Sie sagen auch, mit einer solchen Gesetzesänderung werde der Bau von Windenergieanlagen beschleunigt. Das betrifft, wie gesagt, 10 % der Kommunen, bei den anderen 90 % ist dann eine Bremse enthalten. Auch das möchte ich zu bedenken geben. Sie sprechen auch davon, dass nicht nur die Standortkommune, sondern auch andere Kommunen Geld erhalten sollen. In dem Entwurf fehlt jeder Ansatz, wie das geregelt werden könnte.
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, es ist weniger die fehlende Akzeptanz der Kommunen als vielmehr die fehlende Akzeptanz der Bürger, die den Windanlagenbau behindert. Manche Bürger fühlen sich betroffen, wenn in 10 km Abstand eine Windenergieanlage steht. Andere fühlen sich betroffen, wenn sie von ihrem Wochenendgebiet eine Windenergieanlage auf einer fremden Gemarkung sehen. Was ist denn also die Betroffenheit?
Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Betroffenheit der Bürger ist vor allem dort feststellbar, wo Windenergieanlagen auf 750 m an die Siedlungsbebauung herangeführt werden sollen. Sie von Rot-Grün wollen das in Südhessen einführen.
Sie wollen dort die Windenergieanlagen an die Siedlungen heranführen. Liebe Frau Dorn, Bürgernähe ist Windraddistanz. Das sollten Sie sich merken. Die Bürger wollen die Windanlagen weiter weg haben, als Sie das heute tun wollen.
Deswegen wäre es wichtig, dass Sie in der Regionalversammlung Südhessen damit aufhören, die Windenergieanlagen an die Bebauung heranzuführen.
Wenn wir schon bei der Frage sind, wie im September gewählt wird, dann sage ich: Wer Rot-Grün wählt, der wählt Windenergieanlagen im Garten – und nicht mit 1.000 m Abstand.
(Beifall bei der CDU und bei Abgeordneten der FDP – Lachen bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)