Meine Damen und Herren, dann teile ich Ihnen Folgendes mit: dass wir jetzt entscheiden müssen, wie wir mit den noch offenen Punkten umgehen wollen. Ich habe hier keine Mitteilung. Was ist mit Punkt 15, der Großen Anfrage des Abg. Dr. Wilken? Wie soll ich damit umgehen? Gibt es einen Vorschlag von Ihnen?
Ich stelle fest, dass die Punkte 15, 16, 17, 19, 20, 21, 22, 23, 25, 26, 27, 28, 29, 30, 34, 35 und 38 komplett ins nächste Plenum überwiesen werden.
Der Tagesordnungspunkt 37, Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Leistungsschutzrecht für Verlage, soll zur abschließenden Beratung dem Rechtsausschuss überwiesen werden. – Kein Widerspruch, dann ist so beschlossen.
Dringlicher Antrag der Abg. Schmitt, Gremmels, Fuhrmann, Habermann, Dr. Reuter, Rudolph, Dr. Spies, Merz, Weiß (SPD), Bocklet, Erfurth, Hammann, Öztürk (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) betreffend Frühling jetzt! – Landesregierung muss endlich handeln – Drucks. 18/7173 –
Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich?
Meine Damen und Herren, ich bin froh, dass es so fröhlich endet. Ich will feststellen, was ich gesehen habe. Der Antrag wurde von der CDU abgelehnt. Er wurde von der FDP abgelehnt. Bei der CDU gab es eine Enthaltung. Wer Lenz heißt, muss dem Frühling zustimmen. Das ist klar.
Es gab Zustimmung bei der SPD. Die GRÜNEN waren teilweise dafür. Hinten saßen drei, die waren dagegen, und es gab die Enthaltung von Herrn Kaufmann. Die LINKEN haben wie die CDU dagegen gestimmt.
Wenn ich jetzt feststelle, dass der Antrag mit Mehrheit abgelehnt wurde, dann wird keiner widersprechen.
(Günter Rudolph (SPD): Dann gibt es keinen Frühling! – Thorsten Schäfer-Gümbel (SPD): Das ist der nächste Wortbruch der Landesregierung! Frau Puttrich hat versprochen, es gibt ab Donnerstag keinen Schnee mehr!)
Das hat noch lange nichts mit Frühling zu tun. – Ich wünsche Ihnen eine schöne Frühlingszeit. Auf Wiedersehen.