Die Regionalversammlungen Mittel- und Südhessen – in Mittelhessen übrigens fraktionsübergreifend, darunter sind auch CDU- und FDP-Kommunalpolitiker –, der Regionalverband Frankfurt/Rhein-Main, das Regierungspräsidium Gießen – ich glaube, CDU-geführt –, die IHK und mindestens 50 Gemeinden sowie private Projektentwickler: Sie alle haben Ihre rigorosen Kriterien kritisiert. Und was machen Sie, Herr Rentsch? Sie werfen all diese Einwände einfach in den Papierkorb und tun so, als würden sie nicht existieren. Wie ignorant kann man eigentlich sein?
Jetzt findet die Offenlegung der Teilregionalpläne in Mittel- und Nordhessen statt. Dort sind gerade einmal 2 % geschafft worden. Wir alle wissen: Nach der Offenlegung werden noch ganz viele Flächen dahinschmelzen. Bestes Beispiel dafür sind Sie, Herr Dr. Arnold.
Unser größtes Sorgenkind ist das dicht besiedelte Südhessen. Dort wird es richtig schwierig. Wenn Sie bei dieser Vorgabe bleiben, werden Sie die Energiewende dort in die Knie zwingen. Wir haben Sie gewarnt. Wenn Sie die Vorrangflächen mit Ausschlusswirkung durchsetzen, dann werden wir im Nachhinein Probleme haben.
Wir haben einen Vorschlag vorgelegt. Machen Sie eine Prüfkategorie Eignungsgebiete. Dann könnte man danach noch flexibel reagieren. Aber Sie wollen die Energiewende nicht und können sie auch gar nicht umsetzen. Wir können das. Deswegen brauchen wir den Wechsel. – Vielen Dank.
Vielen Dank, Frau Kollegin Dorn. – Als nächster Redner hat sich Herr Kollege Stephan von der CDU-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege, Sie haben das Wort.
(Zuruf von der SPD: Wir warten eigentlich noch auf eine Erklärung von Herrn Rentsch zu dem Plakat! Sonst ist er doch nicht so bescheiden! Rentsch kneift!)
Frau Präsidentin, liebe Kolleginnen, liebe Kollegen! Wer in der vergangenen Woche die SPD-Kollegin Faeser in der „Hessenschau“ erlebt hat, der weiß nun, wie SPD-Oppositionsarbeit und SPD-Wahlkampf funktionieren.
Sie ist aufgetreten wie ein trotziges kleines Kind. Es hat gerade noch gefehlt, dass sie mit den Füßen aufgestampft hätte. Sie maulte herum, weil sie es nicht ertragen kann, dass die Hessische Landesregierung erfolgreiche Arbeit leistet.
Es passt nicht in das Weltbild der Opposition, dass die CDU-geführte Landesregierung hält, was sie verspricht – mehr noch: dass sie mehr erreicht, als sie versprochen hat.
Und die GRÜNEN stehen der SPD in nichts nach. Frau Dorn, Sie argumentieren immer gebetsmühlenartig, die Landesregierung würde die Energiewende nicht wollen, sie würde die Energiewende nicht unterstützen. Das ist falsch. Sie machen das an den 2 % Windvorrangflächen fest. Ich werde Ihnen dazu noch einiges sagen. Ich sage jetzt nur: Windvorrangflächen bedeuten Windenergieentwicklung von heute bis in das Jahr 2050.
Liebe Kollegin Dorn und auch Herr Gremmels, zunächst empfehle ich Ihnen, einmal das Hessische Energiezukunftsgesetz zu lesen.
Im Gesetz sind auf Seite 1 ganz oben die 2 % Landesfläche für Windenergie verankert. Frau Dorn, auch durch immerwährendes Wiederholen werden Ihre Botschaften nicht richtig. Sie sind falsch. Sie bleiben falsch.
Ihre Rede heute – so leid es mir tut, das sagen zu müssen – war deutlich ein unsachliches Geschwätz.
(Mathias Wagner (Taunus) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Na, na, na! Benehmen Sie sich einmal ein bisschen! – Weitere Zurufe von dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der SPD)
Meine Damen und Herren, ein bisschen weniger laut, mehr Ruhe. – Herr Stephan, „Geschwätz“ würde ich schon als unparlamentarisch bezeichnen. – Sie haben das Wort.
Lieber Herr Kollege Gremmels, Sie haben dreimal hier gestanden und das Ende des Fotovoltaikzubaues prognostiziert. Jedes Mal hatten wir anschließend neue Rekordzubauten. Heute stellen Sie sich hin und sagen: Mit den vorgesehenen Änderungen im EEG wird der Windkraftausbau bedroht.
Herr Gremmels, Ihre wirtschaftspolitische Vorstellung und das, was Sie dort leisten, sind einfach schlecht.
Ein Zweites. Herr Gremmels, wenn Sie sich einfach einmal informieren: Bei zwei Drittel aller Flächen für Windener
gieanlagen, für die Hessen-Forst Kontrakte abgeschlossen hat, sind die Kontrakte mit Kommunen, Genossenschaften oder mit Organisationen, wo Kommunen und Genossenschaften beteiligt sind, abgeschlossen. – Die Behauptung, Hessen-Forst würde auf die Wünsche der Kommunen und der Genossenschaften nicht Rücksicht nehmen, ist schlicht und einfach falsch.
Liebe Kolleginnen und Kollegen, lassen Sie mich noch zu ein paar weiteren Fakten kommen. Die Offenlage des Regionalplanes in Nordhessen weist 2 % Vorranggebiete aus – zusätzlich zu den bestehenden, also zusammen mehr als 2 %.
Der in Erstellung befindliche Plan in Südhessen hat nach jetzigem Status bei einem Abstand von 1.000 m 5,5 % Windvorrangflächen. Nimmt man nun die 750 m, sind es 7,5 % der Flächen, also deutlich mehr als 2 %.
Selbst wenn die Verbandskammer Frankfurt keine Windvorrangflächen ausweisen würde, wären es in Südhessen noch über 2 %. Wir wissen aber, dass in Frankfurt selbst Windvorrangflächen ausgewiesen werden.
Ein Weiteres. Wir haben die Windkarte des TÜV Süd als Grundlage. Wir wissen auch aus der Offenlage in Nordhessen – Herr Gremmels, das müssten Sie wissen –, dass auf Nachweis bei mehr als 5,75 m/s Windgeschwindigkeit Flächen zusätzlich aufgenommen worden sind.
Das wird auch an anderer Stelle so sein. Das heißt, auch dort nützt Ihr ganzes grünes Jammern nichts, wir würden nicht die Ergebnisse des Energiegipfels umsetzen. Ja, wir setzen sie um. Wir machen die Energiewende. Wir können sie, und wir wollen sie. Aber wir wollen in dem Regionalplan ein abgewogenes Verhältnis zwischen regenerativer Energie, dem Schutz von Natur und Landschaft und den Menschen haben.
Wir bringen die Energiewende voran. Herr Minister Rentsch hat schon das Beispiel von Baden-Württemberg erwähnt. Das könnte ich jetzt gerade wiederholen. Nur fehlt eine Zahl dazu. In Hessen sind im gleichen Zeitraum, dem Jahr 2012, 53 Windenergieanlagen gebaut worden – acht in Baden-Württemberg, 53 in Hessen.
Wie kommen Sie dazu, dass die GRÜNEN Energiewende könnten und die Schwarz-Gelben nicht? Liebe Kolleginnen und Kollegen, das ist genau umgekehrt.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Jürgen Frömm- rich (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Die waren ja auch auf dem letzten Platz!)
Der zweite Kritikpunkt der GRÜNEN ist die Frage der Abstände. Wir haben darüber gesprochen. Für uns sind auch Belange der Menschen wichtig,
nicht nur die Belange der regenerativen Energien und nicht nur die Belange der Investoren. Ich sage an der Stelle auch eines dazu: Windenergieanlagen werden vor allem im ländlichen Raum gebaut, nicht in den städtischen Quartieren, wo die grünen saturierten Wohlstandsbürger leben. Geringere Abstände als 1.000 m belasten gerade die Men
schen im ländlichen Raum, die von dem Strom nichts haben, weil er für diejenigen in der Stadt produziert wird.
Herr Gremmels, das ist der Punkt. Wir werden auf dem Land weitaus mehr Windenergie produzieren, als wir dort verbrauchen. Das wissen wir doch.
Belastet werden die Menschen im ländlichen Raum. Deswegen ist es auch richtig und wichtig, dass wir an diesen 1.000 m Abstand festhalten. Es ist für mich schon schmerzlich, dass das nur für Siedlungsflächen und nicht für Einzelgehöfte gilt. Mir wäre es am liebsten, das würde für jedes Haus gelten. Das lässt sich leider nicht darstellen.
Windhöffigkeit – dritter Kritikpunkt. Sie haben es auch angesprochen. Ich will Ihnen jetzt einfach nur eines sagen.