Mit einem kraftvollen Herzen, Herr Kollege Arnold, hätten wir Hessen mit sauberer Energie versorgen können. Wir hätten klamme Kommunen gesund machen können. Wir hätten die Wirtschaft ankurbeln können. Wir hätten die Energiewende in die Hände der Bürgerinnen und Bürger geben können.
Wir haben Ihnen dieses schlagende, dieses kräftige Herz hingelegt. Wir haben Ihnen gezeigt, wie es geht. Was hat Wirtschaftsminister Rentsch gemacht? Er hat es achtlos weggeworfen und eine lahme Pumpe eingesetzt, die von Beginn an verbraucht und erschöpft war.
Sie wollen Hessen weiterhin mit dreckiger Kohleenergie versorgen. Sie wollen, dass die Energiekonzerne gewinnen, obwohl gerade diese Energiekonzerne einen Rachefeldzug gegen uns wegen des Ausstiegs aus der Atomenergie führen.
Sie wollen einen Landesentwicklungsplan mit Hürden und Fallstricken vorlegen. Herr Kollege Gremmels hat Herrn Dr. Arnold ja schon zitiert; das wollte ich ebenfalls tun. Noch einmal bestärkend: Wenn es Ihnen darum ginge, den Bürgerinnen und Bürgern wirklich Gehör zu verleihen und etwas zu prüfen, dann können Sie das gerne prüfen. Aber Sie haben wortwörtlich gesagt – ich zitiere –: „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Pläne zu verhindern“. Hier geht es nicht um Prüfung. Es geht darum, von vornherein zu verhindern.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Zuruf des Abg. Dr. Walter Arnold (CDU))
Lieber Timon, du hast gerade gesagt: Irgendwann kommt es noch so weit, dass wieder „Windkraftmonster“ plakatiert werden. Leider ist es schon so weit.
Sie wissen ja: In der FDP Wiesbaden ist unser Wirtschaftsminister Rentsch Vorsitzender. In Wiesbaden wird gerade diese Kampagne aufgelegt:
Bitte ein wenig mehr Ruhe. – Frau Dorn, das geht jetzt nicht von Ihrer Redezeit ab. Sie haben das Mikrofon und können jetzt sprechen. Bitte schön.
Sie verhindern Windkraft nicht nur vor Ort, Herr Rentsch, Sie verhindern Windkraft mit dem Landesentwicklungsplan. So werden wir die 2 % nicht erreichen. Es gibt verschiedene Gründe, warum wir das nicht tun werden.
Zum einen geht es um die Windgeschwindigkeit, die Sie unnötig hoch angesetzt haben. Dabei hat der Wirtschaftsminister doch extra ein Gutachten in Auftrag gegeben, in dem steht: Auch mit 5,5 m/s kann Windkraft wirtschaftlich betrieben werden.
Dass die FDP nun diejenige ist, die plötzliche keine wirtschaftliche Entscheidungsfreiheit mehr haben möchte, wenn Investitionen getätigt werden sollen, ist schon ein starkes Stück.
Sie sagen, dass 2-%-Ziel stehe doch überall drin. Sie haben ein 2-%-Ziel hineingeschrieben, das Sie hundertprozentig rechtsunsicher machen wollten.
Sie haben den Naturschutz missbraucht. Ich fand es gerade göttlich, dass Sie, Herr Rentsch, sich plötzlich hierhin stellen und über Naturschutz sprechen – derjenige, der Naturschutz dauernd verhindert. Sie missbrauchen den Naturschutz gerade dazu, die Energiewende zu torpedieren. Alle hier im Saal wissen es: Klimaschutz und Energiewende sind die einzigen Möglichkeiten, echten Naturschutz voranzubringen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der SPD – Unruhe bei der CDU – Kurt Wiegel (CDU): Wer hält den Naturschutz hoch?)
Wissen Sie, es gibt für den Naturschutz so viele Konfliktlösungen vor Ort, die Sie alle nicht sehen wollen. Sie sagen von vornherein: Wir schließen das aus. – Das geschieht aus dem einzigen Grund, dass Sie die Energiewende torpedieren wollen.
Dann setzen Sie einen rigorosen Abstand von 1.000 m fest. Ein Regelabstand von 1.000 m ist sehr richtig, aber wir hatten beim Energiegipfel etwas anderes vereinbart. Wir haben gesagt, dass Ausnahmen möglich sein sollen. Ich kann das gerne zitieren; auch das habe ich mitgebracht – falls Sie schon wieder sagen, Herr Rock, Sie hätten das nicht gesagt. In der Veröffentlichung zum Energiegipfel steht auf Seite 9/10: Der Abstand zu Siedlungsgebieten soll „gemäß den Handlungsempfehlungen des Hessischen Ministeriums“ festgesetzt werden.
Wenn Sie mir einmal zuhören würden, dann könnte ich Ihnen auch sagen, was wir eigentlich einmal vereinbart hatten und wovon Sie sich gerade klammheimlich davonstehlen.
Es wird empfohlen, generell von einem Abstand von 1.000 m zu vorhandenen oder geplanten, gemäß … der Baunutzungsverordnung dem Wohnen dienenden Gebieten auszugehen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und bei Abgeordneten der LINKEN sowie des Abg. Ti- mon Gremmels (SPD))
Herr Rentsch, Sie sagten gerade, es gebe so viele positive Stellungnahmen und kaum negative. Haben Sie eigentlich
eine einzige Stellungnahme gelesen? Wer hat sich nicht alles kritisch geäußert – das ist doch nicht nur unsere Kritik.