Vielen Dank, Herr Minister. – Als nächster Redner hat sich Herr Gremmels von der SPD-Fraktion zu Wort gemeldet. Bitte schön, Herr Kollege Gremmels, Sie haben das Wort.
Frau Präsidentin, meine sehr verehrten Damen und Herren! Der Einzige, der sich hier heute lächerlich gemacht hat, ist Wirtschaftsminister Rentsch.
Sie können sich doch nicht hierhin stellen, den Landesentwicklungsplan aus dem Zusammenhang reißen und es sozusagen als Ihr Meisterwerk der Energiewende feiern, wenn gleichzeitig, am morgigen Tag, beim Energiegipfel bei Frau Merkel die Vorschläge von Herrn Rösler und Herrn Altmaier zur Diskussion stehen und dies – wenn sie durchkommen – das Ende der Windkraft in Hessen bedeutet. Das dürfen Sie doch nicht einfach ignorieren.
(Beifall bei der SPD und bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Das stimmt doch gar nicht!)
Natürlich stimmt das, das werde ich Ihnen auch gleich beweisen. – Lassen Sie mich aber zunächst einmal zu dem LEP etwas sagen.
Es gibt drei Punkte, die wir daran kritisieren. Wir haben auf dem Energiegipfel gemeinsam beschlossen, 2 % der Landesfläche als Windvorrangfläche auszuweisen. Was machen Sie? Sie hintertreiben es, indem Sie das im LEP nicht mehr als verbindliches Ziel hineinschreiben, sondern als einfachen Grundsatz, von dem abgewichen werden kann. Damit öffnen Sie sperrangelweit eine Hintertür. Würde das Realität, würde es bedeuten – gerade in Südhessen –, dass weniger Windkraft möglich wäre, als sinnvoll erscheint. Deswegen haben Sie schon einmal an diesem Punkt den Energiegipfel verlassen.
(Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Judith Lannert (CDU): Das hätten Sie wohl gern!)
Herr Rentsch, das war ganz großes Kino. Sich hierhin zu stellen und zu erklären, der Staat müsse eine Vorgabe an die Wirtschaft machen, ab wann sich Windkraft wirtschaftlich betreiben lässt – meine Damen und Herren, wenn ich es nicht besser wüsste, würde ich sagen, das ist Planwirtschaft, oder besser: planlose Wirtschaft, was Sie hier betreiben. Das müssen wir doch der Wirtschaft überlassen. Die Wirtschaft wird doch kein Windkraftrad aufbauen, wenn es sich nicht wirtschaftlich nutzen lässt.
Dazu sage ich Ihnen: Hessen ist unterschiedlich. Wir in Nordhessen bekommen das mit 5,75 m/s hin, wir haben genügend Flächen. In Südhessen sieht das schon etwas anders aus.
Ja, aber dafür haben wir auch die Regionalpläne. Man kann es durchaus differenzieren. Wir müssen nicht ganz Hessen über einen Kamm scheren, meine sehr verehrten Damen und Herren.
Sie würden sehr viel Druck aus den Diskussionen im Taunus nehmen, wenn Sie diese Vorgabe aufweichen und sagen würden, das sei eine wirtschaftliche Entscheidung, die man den Unternehmern überlässt. Dann ließen sich mehr Flächen an anderen Stellen ausweisen, wo vielleicht etwas weniger Wind weht, sich Windkraft aber immer noch wirtschaftlich betreiben lässt. Das ist der zweite Punkt, an dem Sie den Energiegipfel verlassen; denn wir haben auf dem Hessischen Energiegipfel nichts davon gesagt, dass es Mindestwindgeschwindigkeiten von 5,75 m/s geben müsse.
Der dritte Punkt. Auch zur Abstandsregelung sage ich Ihnen, dass wir mit 1.000 m bundesweit an der Spitze liegen. Sie sagen: Jawohl, wir wollen die Akzeptanz der Bevölkerung. – Das ist natürlich richtig. Aber die alte Regelung war doch gut. Nach der alten Regelung – auf diese haben wir im Abschlusspapier des Energiegipfels verwiesen – konnte in begründeten Ausnahmefällen, wenn sich alle einig wären, auch bei 950 m geschaut werden. Darin steht aber auch, dass im begründeten Einzelfall auch ein höherer Abstand angewendet werden kann. Warum verlassen Sie den Konsens auch an dieser Stelle? Warum meißeln Sie die
Wir dürfen diesen LEP nicht im luftleeren Raum diskutieren. Wenn diese sogenannte Strompreisbremse von Herrn Altmaier und Herrn Rösler kommt, wird für die Windkraft an Land das Totenglöckchen läuten.
Ich sage Ihnen das ziemlich deutlich. Es sind auch nicht nur wir, die das sagen. Ich gehe einmal davon aus, dass alle Kollegen den Brief von der Stadtwerke Union Nordhessen bekommen haben. Die haben uns angeschrieben:
Werden diese Vorschläge umgesetzt, würden die allermeisten Windparks im Binnenland wirtschaftlich unrentabel. Ihr Bau würde gestoppt werden.
Besonders dramatisch ist die Situation für bereits in Umsetzung befindliche Projekte. So liegt für den Windpark Söhrewald-Niestetal der Städtischen Werke aus Kassel die Genehmigung vor, und mit der Umsetzung wurde bereits begonnen. Das Projektvolumen liegt bei über 35 Millionen €.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Ministerpräsident Bouffier morgen bei dem Energiegipfel der Kanzlerin zustimmt, setzen sie hier richtiges Geld in den Sand. Sie bremsen die Energiewende aus.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – René Rock (FDP): Wir schützen die Bürger!)
Das sagt nicht nur die Stadtwerke Union Nordhessen. Das sagt auch ein CDU-Landrat. Ich habe hier einen Brief vom Landrat Robert Fischbach aus Marburg-Biedenkopf.
Der CDU. – Er schreibt, die geplanten Kürzungen würden damit im Ergebnis zu einem Ausbaustopp für die Windkraft in Mittelhessen führen.
(Beifall bei dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Dr. Thomas Spies (SPD): Guter Mann! – Zurufe von der SPD: Hört, hört!)
Weiter schreibt er, dass fast alle Projekte in Hessen unwirtschaftlich werden. Das sei im Zusammenhang mit der sogenannten Energiewende völlig unverständlich. – Unterschrieben ist das von Robert Fischbach, CDU.
Meine sehr verehrten Damen und Herren, wenn Sie schon nicht auf uns hören, dann hören Sie wenigstens auf Ihre Kommunalpolitiker.
Schade, Herr Bouffier war bis eben noch im Saal. Aber vielleicht muss er sich auf die Gespräche mit Frau Merkel morgen vorbereiten. Aber heute den LEP einzubringen und morgen der Windkraft in Hessen den Garaus zu machen, das ist wirklich eine große Farce.
Diese Landesregierung ist auch völlig dabei gescheitert, die Akzeptanz für Windkraft auszubauen. Ihre starren Vorgaben, die unnötige Ballung von Windkraftanlagen, der Verzicht, Kommunen und Bürger an der Energiewende zu beteiligen, die Entscheidung, den Staatsforst auszusperren für Kommunen, keine genossenschaftliche Beteiligungsformen im Staatsforst anzubieten, das führt doch dazu, dass die Menschen misstrauisch werden.
(Peter Stephan (CDU): So ein Schwachsinn! – Kurt Wiegel (CDU): Das ist wirklich unterste Schublade! – Gegenrufe von der SPD)
Ach, Herr Wiegel, da haben wir den Richtigen. – Ich finde, dass Sie ein doppeltes Spiel spielen. Herr Kollege Dr. Arnold ist jetzt nicht hier. Er saß mit mir und Herrn AlWazir in der Arbeitsgruppe – –
Doch, da sind Sie, wunderbar, umso besser. – Herr Dr. Arnold, Sie haben zusammen mit mir beim Energiegipfel in der Arbeitsgruppe von Herrn Al-Wazir und Frau Puttrich gesessen.
Sie haben das 2-%-Ziel mit vereinbart. Sie sitzen mit mir in der Regionalversammlung Nordhessen. Wir haben einstimmig die Regionalplanung zur Offenlegung beschlossen. Aber was sagen Sie in der „Fuldaer Zeitung“ vom 14.03.?
Der CDU-Landtagsabgeordnete Dr. Walter Arnold hat den Dammersbachern gestern zugesagt, sie in ihrem Kampf gegen Windräder auf der Roßkuppe voll zu unterstützen. … „Ich werde mich mit aller Kraft dafür einsetzen, diese Pläne zu verhindern …“
Meine sehr verehrten Damen und Herren, das ist Doppelmoral: Hier im Landtag, in der Regionalversammlung für Windkraft zu stimmen und vor Ort zurückzurudern,
Das trifft nicht nur Sie, sondern es gibt auch in der FDP Leute, die sehr doppelzüngig argumentieren. So sagt z. B. Herr Sürmann im „Mannheimer Morgen“ vom 19.03.: