Meine Damen und Herren, ich gebe das Abstimmungsergebnis bekannt. Mit Ja haben 50 Abgeordnete gestimmt, mit Nein haben 61 Abgeordnete gestimmt. 7 haben ihre Stimme nicht abgeben können, weil sie nicht da sind. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt worden.
Verehrte Kolleginnen und Kollegen, bevor wir in die nächste Abstimmung eintreten, habe ich eine herzliche Bitte, vor allem an so manches gestandene Mannsbild. Man kann lauter Ja oder Nein sagen, als das bisher geschieht. Wir haben ernsthafte Probleme, es zu hören, obwohl wir alle kerngesund sind.
Ich komme jetzt zu den Frauen. Ich habe ausnahmsweise einmal differenziert. Insgesamt bitte ich, in diesem Raum während der namentlichen Abstimmung nicht mehr zu reden. Denn das ist die Erfahrung der Lehrer: Wenn die Klasse ruhig ist, kann der Lehrer leiser reden. Deswegen bitte ich ganz herzlich: Seien Sie bei der Abstimmung ruhig. Dann können Sie mit normaler Stimme mit Ja oder Nein oder Enthaltung antworten. Dann werden Sie hier entsprechend protokolliert. Können wir uns auf dieses Verfahren verständigen?
Wir kommen zu der namentlichen Abstimmung über den Tagesordnungspunkt 44, den Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP, Drucks. 18/7017. Wer diesem Antrag zustimmt oder ihn ablehnt, bekundet das nach Aufruf. Wir beginnen mit dem Aufruf. Bitte schön.
Meine Damen und Herren, ich kann Ihnen das Ergebnis bekannt geben: Mit Ja haben 61 Abgeordnete, mit Nein 50 Abgeordnete gestimmt; 7 Abgeordnete haben gefehlt.
Meine Damen und Herren, es ist vereinbart worden, dass wir jetzt den Punkt 9 nicht mehr aufrufen. Er kommt das nächste Mal dran. Es ist vereinbart worden, dass er das nächste Mal auf die Tagesordnung gesetzt wird.
Die kommen jetzt nacheinander dran. Ich rufe sie jetzt auf, und dann werden wir sehen, was wir machen.
Entschuldigung, die habe ich vergessen. Vielen Dank. Ich wollte sehen, ob Sie noch dabei sind. Danke schön.
Ich rufe jetzt den Dringlichen Antrag der SPD-Fraktion unter Tagesordnungspunkt 53 auf. Wer diesem Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung von SPD und der LINKEN und Ablehnung durch CDU, FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN dieser Dringliche Antrag abgelehnt worden ist.
Dann kommen wir zum Dringlichen Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Ländereinnahmen verbessern, Länderfinanzausgleich bis 2020 gemeinsam reformieren, Drucks. 18/7046. Wer diesem Dringlichen Antrag zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist da
gegen? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion DIE LINKE, Enthaltung der Fraktion der SPD und Ablehnung durch die übrigen Fraktionen des Hauses abgelehnt worden.
Schließlich haben wir noch den Dringlichen Entschließungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend Handeln im Interesse von Hessen – Klage gegen den Länderfinanzausgleich kann den notwendigen Handlungsdruck für Verhandlungen erzeugen, Drucks. 18/7053. Wer stimmt zu? – Wer lehnt ab? – Wer enthält sich? – Dann ist der Antrag bei Zustimmung der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, bei Enthaltung der Fraktionen der SPD und DIE LINKE und Ablehnung der Fraktionen von CDU und FDP abgelehnt worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Unterausschusses für Datenschutz zu dem Entschließungsantrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Umgang mit persönlichen Daten – Drucks. 18/6210 zu Drucks. 18/6197 –
Ich frage Sie, wer der Beschlussempfehlung zustimmen kann. – Wer ist dagegen? – Enthaltungen? – Dann stelle ich fest, dass bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP und Enthaltungen der Fraktionen von SPD und GRÜNEN – –
Das habe ich kaum gesehen. Es war nur eine Hand oben. – Okay, eine für fünf oder sechs. Dann stelle ich fest, dass bei den Zustimmungen auch noch DIE LINKE dabei ist und dass sich SPD und GRÜNE enthalten haben. Somit ist die Beschlussempfehlung angenommen worden.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Wirtschaft und Verkehr zu dem Antrag der Fraktionen der CDU, der SPD, der FDP und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN betreffend GEMA-Reform zurücknehmen – Rechte von Musikern und Gastgewerbe gleichermaßen wahren – Drucks. 18/6394 zu Drucks. 18/6378 –
Herr Kollege Siebel ist Berichterstatter. – Wir bedanken uns herzlich für die Bereitschaft, aber wir brauchen Ihren Bericht nicht. Danke schön.
Dann frage ich Sie, wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann. Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle die einstimmige Annahme der Beschlussempfehlung fest.
Beschlussempfehlung und Bericht des Innenausschusses zu dem Antrag der Fraktion DIE LINKE betreffend Situation der syrischen Staatsangehörigen sowie Staatenlosen aus der Arabischen Republik Syrien in Hessen verbessern – Drucks. 18/6398 zu Drucks. 18/6156 –
Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich? – Dann stelle ich fest, dass mit Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP bei Ablehnung durch die Fraktionen von SPD, GRÜNEN und LINKEN die Beschlussempfehlung angenommen worden ist.
Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Umwelt, Energie, Landwirtschaft und Verbraucherschutz zu dem Antrag der Abg. Eckert, Gremmels, Fuhrmann, Lotz, Dr. Pauly-Bender (SPD) und Fraktion betreffend Bewertungen der Analyse-Ergebnisse von Proben im Umfeld der Firma Woolrec, Braunfels-Tiefenbach – Drucks. 18/6731 zu Drucks. 18/6537 –
Wer kann dieser Beschlussempfehlung zustimmen? Den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Stimmenthaltungen? – Ich stelle einstimmige Annahme fest.
Beschlussempfehlung und Bericht des Rechts- und Integrationsausschusses zu dem Antrag der Fraktionen der CDU und der FDP betreffend Landesaktionsplan zum Schutz von Kindern und Jugendlichen vor sexueller Gewalt in Institutionen – Drucks. 18/6868 zu Drucks. 18/5692 –
Wer dieser Beschlussempfehlung zustimmen kann, den bitte ich um das Handzeichen. – Wer ist dagegen? – Wer enthält sich der Stimme? – Dann ist festzustellen, dass bei Zustimmung der Fraktionen von CDU und FDP, bei Ablehnung durch die Fraktion DIE LINKE und Enthaltung der Fraktionen von SPD und GRÜNEN diese Beschlussempfehlung angenommen worden ist.