Meine Damen und Herren, ich will Ihnen sagen, was das Ergebnis dieses Ausschusses ist: Sämtliche Vorwürfe der Opposition sind wie ein Kartenhaus in sich zusammengefallen.
(Beifall bei der CDU und der FDP – Lebhafter Wi- derspruch bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN)
Der teure Untersuchungsausschuss liefert keine neuen Erkenntnisse. Aber statt dies zu akzeptieren und zu würdigen, haben Sie sich auf pauschale Unterstellungen konzentriert und Verschwörungstheorien zusammengereimt.
Bei jeder sich bietenden Gelegenheit spielten Sie erschüttert und geschockt, empört und entsetzt. Spätestens nach einem Jahr glaubte Ihnen doch niemand mehr, auch nicht in der Landespressekonferenz, dass es Ihnen um die Sache geht.
Ihr heutiges Minderheitenvotum ist der verzweifelte Versuch, Ihr eigenes Scheitern in den vergangenen zweieinhalb Jahren zu rechtfertigen. Meine Damen und Herren, Sie sind zum zweiten Mal mit einem Untersuchungsausschuss gescheitert.
Herr Präsident, ich komme zum Schluss, indem ich feststelle: Wir hatten einen Innenminister, der ist jetzt Ministerpräsident. Wir haben einen Innenminister, und beide haben durch ihre Politik dafür gesorgt, dass wir höchste Aufklärungsquoten und niedrigste Kriminalitätsraten haben, dass unsere Polizei erstklassig ausgebildet, geschult und ausgestattet ist. Sie haben dafür gesorgt, dass Hessen sicher ist.
Meine Damen und Herren, die hessische Polizei ist keine Skandalpolizei, wie das die Opposition gerne herbeiredet. Sie ist eine Spitzenpolizei, bei der wir uns für ihren Einsatz bedanken. Das hat mit der damaligen wie auch mit der jetzigen Führung zu tun. – Besten Dank.
Schönen Dank, Herr Bellino. – Zu einer Kurzintervention hat sich Frau Faeser gemeldet. Bitte schön, Frau Faeser, zwei Minuten.
Herr Präsident, meine Damen und Herren! Herr Bellino, Sie haben es leider immer noch nicht verstanden, dass es hier um Rechtsverletzungen durch den Hessischen Ministerpräsidenten geht.
(Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜ- NEN und der LINKEN – Zuruf der Abg. Judith Lan- nert (CDU))
Ich habe mich deshalb gemeldet, weil Sie hier ein Bild von jemandem stellen, das so nicht stehenbleiben kann. Sie stellen sich hier vorne hin und diskreditieren denjenigen, nämlich den unterlegenen Bewerber Ritter, den Sie selbst,
dieser Ministerpräsident, ins Amt gewählt hat. Herr Ritter war nämlich der amtierende Vizepräsident der hessischen Bereitschaftspolizei.
Er war von Ihnen ausgewählt. Herr Bellino, was Sie auch völlig ignoriert haben, ist die Tatsache, dass der VGH in Kassel nach dem ersten Verfahren das Verfahren aufgehoben hat, weil die Bewertung von Herrn Ritter die in Nuancen bessere war als die von Herrn Langecker.
Sie diskreditieren hier eine Person, die derzeit wirklich nichts anderes macht, als ihr Recht nach dem Gesetz durchzusetzen. Dieser Mann klagt, weil er von diesem Ministerpräsidenten in seinen Rechten aus der Verfassung verletzt wurde.
Herr Bellino, Sie haben zwar das Pechstein-Gutachten genannt, aber leider nicht die Ergebnisse des Gutachtens von Herrn Pechstein vorgetragen.
Ich erinnere noch einmal daran, dass dieses Gutachten leider nicht „einfach so“ entstanden ist. Ich will etwas zur Historie des Gutachtens sagen. Als wir unter dem Vorsitz von Herrn Wintermeyer mit der Arbeit im Untersuchungsausschuss begonnen haben, war noch klar, dass man in schwierigen beamtenrechtlichen Fragen ein Sachverständigengutachten einholen kann. Als der Vorsitz an Herrn Beuth wechselte, ging das plötzlich nicht mehr. Was mussten wir machen, um ein unabhängiges Gutachten zu bekommen? Wir mussten vor den Staatsgerichtshof ziehen. Wir haben dort recht bekommen: Es war angemessen, einen unabhängigen Gutachter einzuschalten.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lebhafte Zu- rufe von der CDU)
Ich zitiere noch einmal aus dem Pechstein-Gutachten: „Die Auswahlentscheidung ist auch aus diesem Grunde materiell rechtswidrig.“ Das heißt, meine Damen und Herren, der amtierende Ministerpräsidenten hat eine Rechtsverletzung begangen.
(Lebhafter Beifall bei der SPD, dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und der LINKEN – Lebhafte Zu- rufe von der CDU)
Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Faeser, Sie sind wieder erschüttert, empört, sozusagen gefaesert.
Sie können ganz entspannt sein. Sie werden nicht in die Situation kommen, sich über einen Ministerpräsidenten zu freuen oder sich für ihn zu schämen, denn Sie werden in der Opposition bleiben. Das können wir Ihnen schon jetzt garantieren.
Die Wählerinnen und Wähler, die dieses Spektakel beobachten, die mitbekommen, dass Sie ignorieren, was in mehreren UNA-Sitzungen erarbeitet wurde, dass Sie ignorieren, was die Fachleute aus den Ministerien – nicht der damalige und der heutige Innenminister –, die Fachleute aus der Personalabteilung, die Fachleute aus dem Landespolizeipräsidium zur Klassifizierung der drei Bewerber von sich gegeben haben, sehen doch, dass es Ihnen hier nur um Klamauk geht.
Das, was ich Ihnen hier sowohl zum Ablauf der Ausschreibung und des Auswahlverfahrens als auch bezüglich der Qualifikation und des Auftretens des von Ihnen protegierten Bewerbers Ritter darlegte, wurde von uns nicht interpretiert, sondern das sind Fakten, die in den Protokollen stehen.
Ich sage es noch einmal: Wenn sich jemand in der freien Wirtschaft so präsentieren würde, der einen Job haben will, der könnte sich einen anderen Job suchen, der könnte zu Hause bleiben. Auch das müssen Sie einmal zur Kenntnis nehmen.
Es gehört sich nicht, dass man auf jeden billigen Zug aufspringt, auch wenn man gegen den Poller fährt, auch wenn man entgleist.